Für die Wirtschaft bedeutet der Teil-Lockdown und seine Verlängerung eine erneute Kraftanstrengung und enorme Belastung. Es werden immer mehr Hilfsprogramme aufgelegt – eines bürokratischer und ungenauer als das andere, aber die Hilfen kommen nicht bei den Betroffenen an. Um den Unternehmen wirklich zu helfen, fordern wir Freie Demokraten, den Verlustrücktrag auch auf die Jahre 2018/19 auszuweiten und die Höchstbeträge deutlich zu erhöhen. Damit stünde den Unternehmen in der Krise schnell Liquidität zur Verfügung. Eine Ausweitung des Verlustrücktrags ist das bessere Mittel, als immer neue Hilfsprogramme aufzulegen – auch angesichts der fragilen Lage der öffentlichen Haushalte. Besonders kritisch sehen wir, dass die Bundesregierung Selbstständige, Freelancer und Freiberufler erneut im Regen stehen lässt. Für sie existiert noch immer kein passgenaues Hilfskonzept. Die aktuell von der Regierung vorgeschlagene „Neustarthilfe“ greift weiterhin deutlich zu kurz. Das muss sich ändern. Wie schon im Frühjahr fordern wir Freie Demokraten: „Fairness für Selbstständige – Jeder Tag zählt!“.

• Erklärung der drei FDP-Landeswirtschaftsminister zum Verlustrücktrag
• TV-Interview: Volker Wissing ‒ Betriebe brauchen Klarheit (ZDF Morgenmagazin)

„Wir sind bereit, Europa ist bereit. Lasst uns an die Arbeit gehen“, sagte Ursula von der Leyen vor einem Jahr. Eigentlich wollte die EU-Kommissionschefin nicht wie ihr Vorgänger von einer Krise zur nächsten getrieben werden. Sie hatte große Pläne: Die EU soll eine globale Führungsrolle übernehmen, sie soll digitaler werden, gerechter, sicherer, und grüner sowieso. Nicola Beer, stellvertretende FDP-Vorsitzende und Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, kritisiert, dass der vollmundig gestellte Anspruch an eine geopolitische Union bislang ins Leere verlaufen, die EU außenpolitisch so gut wie unsichtbar und innenpolitisch zerstritten sei über Migration, Haushalt und Rechtsstaatsmechanismus. „Insgesamt konnte von der Leyen einige (späte) Akzente setzen, doch ist es ihr nicht gelungen, eine eigene, mutige Vision für Europa voranzutreiben – was nicht zuletzt daran liegt, dass sie sich ein Jahr nach Amtsantritt noch immer nicht freigespielt hat von den Mitgliedsstaaten. Solange ihr die Hauptstädte soufflieren, bleibt eine selbstbewusste EU mit mehr internationalem Gewicht Wunschdenken“, so Beer. Auch Michael Link, Mitglied des FDP-Bundesvorstands, sieht in von der Leyen eine Präsidentin der verpassten Chancen. „Niemand erwartet von ihr Wunder, aber es ist höchste Zeit für erste greifbare Ergebnisse und für weniger Dirigismus und mehr Pragmatismus“, so Link.

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