Der Newsletter zu Afghanistan
freibrief

Guten Tag,

die Bilder aus Afghanistan sind erschütternd. Die Bundesregierung muss für die aktuelle Lage Verantwortung übernehmen und sie nicht zwischen Außen-, Verteidigungs- und Innenministerium herumreichen. Jetzt geht es um schnelle Hilfe für Afghanistan.

Die Große Koalition hat die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundestag beschlossen. Wir Freie Demokraten haben gegen eine Weiterführung gestimmt, denn die Einschränkungen der Rechte des Parlamentes und der Grundrechte per Verordnung dürfen nicht zum Normalzustand werden.

Die Folgen der Flut in Teilen Deutschlands sind dramatisch. Wir setzen uns für schnelle und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen ein.

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Für einen Sondergipfel zu Afghanistan

Die gestrigen Attentate am Kabuler Flughafen sind entsetzlich. Wir Freie Demokraten gedenken der Opfer. Die aktuelle Lage in Afghanistan sehen wir mit großer Sorge. Angesichts der bestürzenden Bilder fordert der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner eine gemeinsame europäische Afghanistan-Politik und wirbt für einen EU-Sondergipfel. Auf diesem soll sich die Bundesregierung u. a. für eine ausreichende Versorgung der afghanischen Bevölkerung sowie von Flüchtlingen in den afghanischen Nachbarstaaten einsetzen. Hierfür müssen die Mittel für humanitäre Organisationen wie das UN-Flüchtlingswerk und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen erhöht werden. „Denn Humanität heißt nicht, Flüchtende auf den gefährlichen Weg nach Europa zu zwingen. Humanität heißt, ihnen so schnell wie möglich und so nahe der Heimat wie möglich Sicherheit zu bieten. Das ist eine europäische Aufgabe.“ Für einen Erfolg der Evakuierungsmission sei man in den letzten Tagen auch auf Absprachen mit den Taliban angewiesen gewesen. Diese Abhängigkeit hätte nie eintreten dürfen. Lindner machte schon zuvor deutlich, dass nichts unversucht gelassen werden darf, auch weiterhin Menschen in Sicherheit zu bringen. Doch das reiche nicht aus. „Die politische Verantwortung muss zugeordnet werden und personelle Konsequenzen müssen folgen.“ Gleichzeitig macht er deutlich: „In Afghanistan geht es jetzt um großzügige und pragmatische Lösungen für Unterstützer der Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Frauen-, Menschenrechtler und Journalistinnen und Journalisten. Deutsche Bürokratie darf hier keine Menschenleben fordern.“ Scharf kritisiert Lindner die Haltung der Fraktion Die LINKE, die dem Bundeswehreinsatz nicht zugestimmt hat und Soldatinnen und Soldaten somit keine rechtliche Sicherheit gewähren will: „Mit dieser Fraktion der Linkspartei wäre stabiles Regieren nicht möglich.“ 

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Epidemische Lage von nationaler Tragweite muss beendet werden

Christian Lindner
Volker Wissing

Die Große Koalition hat die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundestag beschlossen. Wir Freie Demokraten sprechen uns klar gegen diese Verlängerung aus. Denn mit einer Fortführung können Bund und Länder weiterhin massive Grundrechtseingriffe vornehmen. Das lehnen wir ab, denn diese Entscheidungen müssen wieder im Parlament diskutiert und getroffen werden. Ebenso fordern wir seit Monaten die Abkehr von der Inzidenz als Maßstab für Corona-Einschränkungen. Mittlerweile hat sich die Bundesregierung von der Sieben-Tage-Inzidenz als Bewertungsgrundlage der Pandemie-Situation verabschiedet. Das sei längst überfällig gewesen, kommentiert FDP-Chef Christian Lindner. Mit der Abschaffung der Inzidenz als Indikator allein sei es aber nicht getan. Über die Hospitalisierung hinaus müssten auch etwa Impfquoten oder die Positiv-Quote von Tests miteinbezogen werden. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass es nicht zu einem neuen Lockdown komme. „Der Charakter der Pandemie hat sich verändert. Also muss sich auch der Charakter der Pandemie-Politik ändern“, sagte Lindner. Weiterhin offen bleibt auch die Frage der Sicherstellung des Schulunterrichtes, bemerkt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing. „Wir müssen endlich die Weichen für eine Unterrichtsgarantie stellen und alle Möglichkeiten zur Bewerbung und zur Beschleunigung der Impfung ausschöpfen.“ Das Tempo bei der Krisenbekämpfung müsse deutlich anziehen, damit das Krisenjahr 2021 nicht wieder ein verlorenes Jahr für Schülerinnen und Schüler und deren Eltern werde.

Hochwasser-Opfer unkompliziert unterstützen

Christian Dürr
Daniela Schmitt

Die Flutkatastrophe hat viele Menschen in einigen Teilen Deutschlands hart getroffen und große Schäden bei Privathaushalten, Betrieben und Infrastruktur verursacht. Um schnell und unbürokratisch zu helfen, hat der Bundestag einen Fonds für die Hochwassergeschädigten beschlossen. FDP-Bundesvorstandsmitglied Christian Dürr appellierte vorab in seiner Bundestagsrede an Finanzminister Olaf Scholz: „Bitte wiederholen Sie bei der Auszahlung der Gelder nicht die Fehler der Corona-Hilfen.“ Das sei man den Menschen im Katastrophengebiet, die so viel Leid erfahren hätten, schuldig. Besonders betroffen ist der Kreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz. „Die Region wird noch lange auf Unterstützung angewiesen sein“, berichtet Daniela Schmitt, FDP-Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz. „Es ist daher wichtig, dass unsere Solidarität weiter Bestand hat, um den Betroffenen vor Ort Perspektiven und Hoffnung zu geben. Wo der Aufbau viele Jahre dauern wird, darf die Unterstützung nicht auf Monate begrenzt sein.“ In den kommenden Jahren sind weitere finanzielle Anstrengungen notwendig, um diese Schäden zu beseitigen und die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. 

Briefwahl first

Holen Sie FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing zu sich nach Hause! Moderne Augmented-Reality-Technologie macht es möglich: Öffnen Sie mit Ihren Smartphone fdp.de/ar und schon beginnt der virtuelle Hausbesuch. Dabei macht Dr. Wissing deutlich: Warten wir nicht länger auf die Zukunft. Gehen wir hin. Es kommt dabei auf Ihre Stimme an. Wählen Sie schon heute die Freien Demokraten per Briefwahl!

Teilen Sie außerdem unsere beiden Videos zur Briefwahl.

Bundesweites Aktionswochenende: „Morgen wird heute gemacht“

In wenigen Wochen findet die Bundestagswahl 2021 statt. Und die Freien Demokraten könnten aktuellen Umfragen zufolge eine entscheidende Rolle bei der Koalitionsbildung spielen. Diese positive Stimmung wollen wir nutzen, alle Kräfte bündeln und zu einer bundesweiten Steckaktion am 11. und 12. September aufrufen. Unser Ziel: möglichst viele Haushalte und damit potenzielle Wähler zu erreichen. Denn es gibt viel zu tun und jede Stimme zählt. Weitere Informationen zur Aktion erhalten Sie in den nächsten Tagen per E-Mail. Machen Sie mit!

Die neue fdplus kostenfrei bestellen

Das Superwahljahr 2021 ist das Thema der aktuellen Ausgabe unseres Mitgliedermagazins fdplus. Mit Blick auf Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie Freiheit und Bürgerrechte lautet das Motto: „Werden wir das Land, das in uns steckt.“ Denn Deutschland könnte so viel mehr. „Unser Land hat ein riesiges Potenzial. Es wird die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, dieses Potenzial zu entfesseln und die Herausforderungen der Zukunft mutig anzupacken“, schreiben Christian Lindner und Volker Wissing in ihrem Leitartikel. „Der Schlüssel zum Erfolg ist ein starkes Team und unsere Leidenschaft für die Freiheit.“ Lesen Sie außerdem, wie sich Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf die Landtagswahlen vorbereiten und welche Instrumente und Strategien erfolgreiche Wahlkämpfer nutzen.

  • Die aktuelle Ausgabe der fdplus ist ein gutes Werbemittel zur Unterstützung in der heißen Phase an Infoständen oder bei Veranstaltungen. Unter fdp.de/shop (Menüpunkt BTW 2021 > Flyer) können Sie sie direkt mehrere Ausgaben komplett kostenfrei bestellen.
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Mitmachen und Positionen testen

Sie wollen unentschlossene Wähler von unserem Programm überzeugen? Unser Spitzenteam kann vielleicht weiterhelfen! Für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs haben wir ein interaktives Video-Wahlprogramm entwickelt, bei dem Sie Schlagwörter zu den wichtigsten Themen der Freien Demokraten eingeben können – und Antworten von unseren Präsidiumsmitgliedern erhalten. Christian Lindner, Volker Wissing, Nicola Beer und weitere Präsidiumsmitglieder fassen kurz und knapp Bereiche aus dem Wahlprogramm zusammen. Ob Digitalisierung, Steuern, Freiheit oder Klimaschutz: „Frag uns jetzt“ bietet Antworten.

Außerdem können Sie in unserem Spiel zum Wahlprogramm testen, wie nah wir zu Ihren Positionen stehen. Wählen Sie zu fünf wichtigen Themengebieten Ihre Reformvorschläge. Im Anschluss erfahren Sie, wie gut wir zusammenpassen – und warum Sie die FDP mit Ihrer Stimme unterstützen sollten.

Letzte Möglichkeit zur Plakatspende

Diese Bundestagswahl wird prägend für ein ganzes Jahrzehnt. Ein „Weiter so“ wäre die größte Gefahr für unsere Zukunft. Wie es ist, kann es nicht bleiben. Unser Ziel ist es, so stark zu werden, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird. Dafür brauchen wir Sie. Unterstützen Sie mit Ihrer Plakatspende den Wahlkampf der Freien Demokraten im Bund, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern! Und so geht es: Über plakatspende.fdp.de wählen Sie Ihren gewünschten Standort aus den verfügbaren Flächen im vorgegebenen Zeitrahmen aus, z. B. vor dem Lieblingsrestaurant oder direkt vor Ihrer Haustür. Der Preis für ein Plakat beginnt schon bei 50 Euro je Dekade (10 – 11 Tage). Achtung: Buchungen sind nur noch bis zum 2. September möglich. Unterstützen Sie daher jetzt den Wahlkampf: 

Außerordentlicher Bundesparteitag am 19. September

Kurz vor der Wahl ruft der Bundesvorsitzende Christian Lindner den außerordentlichen Bundesparteitag ein. Dieser findet am 19. September statt. Aufgrund der nach wie vor notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen ist die Teilnehmerzahl vor Ort begrenzt. Lediglich das Präsidium der FDP, das Tagungspräsidium, Delegierte sowie Redeberechtigten können physisch teilnehmen. Eine darüber hinausgehende Präsenz vor Ort ist leider nicht möglich. Alle Parteimitglieder werden fortlaufend Informationen zum Ablauf und zu Mitmach-Möglichkeiten erhalten. Natürlich übertragen wir den Parteitag wieder via Livestream.

meine freiheit: Materialien für Ihren Wahlkampf

Im internen Bereich von meine freiheit (Link funktioniert erst nach dem Einloggen) aktualisieren wir regelmäßig Materialien, die Sie für den Wahlkampf nutzen können. Ganz aktuell können Sie das Themenvideo Digitalisierung in verschiedenen Auflösungen herunterladen. Weiterhin finden Sie hier alle Banner und Kacheln für Ihre Social-Media-Kanäle, Content zur Briefwahl oder auch rechtliche Informationen für Ihren Wahlkampf.

Der FDP-Landesverband Niedersachsen sucht:

Die FDP-Fraktion im Landtag Hessen sucht:

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:

Die Universum AG sucht:

Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

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