Bundesregierung muss den Herbst besser vorbereiten
Corona ist nicht überwunden, doch das Pandemiegeschehen hat sich verändert. Diesem Umstand tragen die Ergebnisse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels jedoch keine Rechnung. Parteichef Christian Lindner fasste im Anschluss an die Gespräche das Ergebnis bei Twitter wie folgt zusammen: „Inzidenz weiter zentraler Bewertungsmaßstab, kein Wort zu Impfboostern, weiter Sonderrechte für die Regierung ohne Parlament, keine echte Strategie für niedrigschwellige Impfangebote, dafür Daumenschrauben für Ungeimpfte. Diese MPK hat uns nicht gut auf den Herbst vorbereitet.“ FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing zeigte sich ebenso enttäuscht und vermisst Weichenstellungen für die Schulen: „Während die ersten Bundesländer schon wieder in den Unterricht gestartet sind, scheint die Bundesregierung immer noch in den Sommerferien zu sein.“ In einem Offenen Brief an die Bundesbildungsministerin mahnte Dr. Wissing an, endlich die Belange von Kindern und Jugendlichen in den Fokus zu nehmen. Während man Unternehmen mit Milliarden unterstützt habe, sei es nicht gelungen, Schulen flächendeckend mit Luftfiltern auszustatten. Während die Fußballstadien bei der EM voll mit Menschen gewesen seien, drohe Schülern nach den Sommerferien erneut Wechselunterricht. Für uns Freie Demokraten steht fest: Es braucht keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ mehr. Es müssen weitere Faktoren in die Bewertung des Pandemiegeschehens einfließen, insbesondere die Situation in den Krankenhäusern. Wir setzen uns für Anreize und niedrigschwellige Angebote beim Impfen ein. Kostenlose Testangebote wollen wir so lange aufrechterhalten, bis alle Bürgerinnen und Bürger ein Impfangebot hatten.
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13.08.2021 
