Der Newsletter der Freien Demokraten
freibrief

Guten Tag,

bei der Bundestagswahl geht es um die Frage, wie die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern sind. Christian Lindner beschrieb im ARD-Sommerinterview die Prioritäten der FDP: Starke Freiheitsrechte, ein Modernisierungsprogramm für mehr Bildungschancen und mehr Wohlstand, keine steuerlichen Mehrbelastungen und ein marktwirtschaftlich organisierter, technologieoffener Klimaschutz.

In den vom Hochwasser betroffenen Regionen muss es nun schnellstmöglich Hilfe für den Wiederaufbau geben. Außerdem müssen die Mängel beim Katastrophenschutz umgehend beseitigt werden. Wir setzen uns für schnelle finanzielle Aufbauhilfe und eine neue Zentralstelle im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ein.

Wenn die Inflation den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greift, bedient sich der Staat gleich mit. Es ist höchste Zeit, sich mit den Auswirkungen der Inflation zu beschäftigen. Wir Freie Demokraten fordern ein Ende der steuerpolitischen Tatenlosigkeit.

Mit den Freien Demokraten wird es keine Mehrbelastung geben

FDP-Chef Christian Lindner hat im ARD-Sommerinterview deutlich gemacht, dass es mit den Freien Demokraten keine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger geben wird. Im Gegenteil: Die FDP wolle gerade auch kleine und mittlere Einkommen entlasten. „Wer sich in unserem Land durch die eigene Schaffenskraft etwas aufbauen möchte, wer private Vorsorge betreiben und sich Lebensträume erfüllen möchte, diejenige oder derjenige muss auch in die Lage versetzt werden. Kurz: Höchste Zeit, dass das Aufstiegsversprechen unserer Sozialen Marktwirtschaft erneuert wird“, erklärte Lindner. Im Gegensatz zu anderen Parteien würden die Freien Demokraten nicht verkennen, dass unser Land für private Investitionen attraktiver werden müsse. Denn nur so entstünden neue Jobs in zukunftssicheren Technologien und damit Chancen für unsere Gesellschaft. Beim Klimaschutz warnte Lindner vor zusätzlichen Verboten und Symboldebatten wie beim Tempolimit: „Denn unser Problem in Deutschland ist, dass gerade in der Energie- und Klimapolitik ein Labyrinth von Regeln, Bürokratismus, Subventionen und Verboten entstanden ist. Darin haben wir uns verloren. Jetzt brauchen wir einen marktwirtschaftlich organisierten, technologieoffenen Klimaschutz. Der wird dann auch zum Exportschlager für die Welt.“ Das vollständige Sommerinterview können Sie sich hier ansehen.

  • ARD-Sommerinterview mit Christian Lindner (YouTube)

Flutkatastrophe: Nothilfe ist nicht genug

Daniela Schmitt
Christian Lindner

Die Aufräumarbeiten und der Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Regionen bleiben eine Mammutaufgabe. In Rheinland-Pfalz mobilisiert Daniela Schmitt alle Kräfte für den Infrastrukturaufbau: „Geld ist das eine, wir brauchen aber auch dringend Material, wir brauchen personelle Kapazitäten und wir brauchen vor allem Schnelligkeit, insbesondere auch in den Genehmigungsprozessen“, so die FDP-Landesministerin. Gleichzeitig wird eine Debatte darüber geführt, wie Hochwasser- und Katastrophenschutz zukünftig besser organisiert werden können. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Soforthilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Aber das ist nicht genug. FDP-Chef Christian Lindner plädiert für einen langfristigen Aufbaufonds nach dem Muster der Notlage im Jahr 2013. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag bereits vorbereitet. Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass bei Katastrophen von nationaler Tragweite eine bessere Koordinierung durch den Bund erforderlich ist. Wir fordern deswegen, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer Zentralstelle im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz auszubauen.

Inflation: Die steuerpolitische Tatenlosigkeit beenden

Volker Wissing

Das Leben wird teurer in Deutschland. Die steigende Inflation trifft gerade die niedrigeren und mittleren Einkommen. Greift die Inflation den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche, bedient sich der Staat gleich mit. In Kombination mit der Niedrigzinspolitik der EZB haben Sparerinnen und Sparer, die nicht in Aktien oder andere Anlageformen investieren, kaum eine Wahl, als dem schleichenden Wertverlust ihrer Sparvermögen zuzuschauen. Zeitgleich kommen auf die Bürgerinnen und Bürger weitere Belastungen zu: Die höheren Kosten für Heizung, Strom und Kraftstoff schlagen voll auf die privaten Haushalte durch. „Energie steht für Mobilität, für Lebensqualität und Teilhabe. Wer also Energie ohne Ausgleich verteuert, nimmt Verschlechterungen in diesen Bereichen nicht nur in Kauf, er fördert sie sogar. Entlastungen im Rahmen einer Steuerreform sind daher eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, argumentiert FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Kaum nachvollziehbar, dass da gerade die Parteien des linken Spektrums Steuererhöhungen fordern. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wenig davon, wenn SPD, Linke und die Grünen eine Vermögenssteuer fordern. Viel besser wäre es, die Einkommenssteuer gerechter zu gestalten. Zurzeit werden bereits gut verdienende Facharbeiter zu Spitzenverdienern deklariert und entsprechend besteuert. Es ist höchste Zeit, die steuerpolitische Tatenlosigkeit der letzten 16 Jahre zu beenden! Was es jetzt dringend braucht, ist eine Steuerreform, die dazu beiträgt, mittlere und niedrige Einkommen zu entlasten. Wir Freie Demokraten sind dazu bereit.

  • Gastkommentar: Dr. Volker Wissing ‒ Eine grundlegende Reform der Einkommenssteuer ist dringlicher denn je (Handelsblatt)

FDP-Chef Christian Lindner auf Sommertour

Am 26. September findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Im Rahmen der Wahlkampf-Sommertour reist FDP-Chef Christian Lindner quer durch Deutschland. Mit einem Plädoyer für einen handlungsfähigen Staat, der sich auf Kernaufgaben konzentriert, hat er auf Usedom die Sommertour gestartet. Die nächsten Stationen führen ihn nach Sylt, St. Peter Ording und Cuxhaven. Ab August wird Lindner in Süddeutschland unter anderem in Garmisch-Partenkirchen, Kempten und Friedrichshafen am Bodensee zu sehen sein.

FDP wählt Hüskens mit überwältigender Mehrheit zur Landeschefin

Mit insgesamt 97 Prozent der Stimmen haben die Freien Demokraten aus Sachsen-Anhalt auf ihrem Landesparteitag die bisher amtierende Co-Vorsitzende Dr. Lydia Hüskens zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die 57-Jährige  Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt erreichten Glückwünsche aus ganz Deutschland. „Ich bin schlicht überwältigt“, sagte Lydia Hüskens nach ihrer Wahl am Samstag. „Das ist ein enormer Vertrauensvorschuss, ich bin der Partei wahnsinnig dankbar.“ Hüskens hatte die FDP bei der Landtagswahl am 6. Juni als Spitzenkandidatin nach zehn Jahren in der außerparlamentarischen Opposition zurück in den Landtag geführt.

FDP Kampagne

Wie schon bei vergangenen Wahlkämpfen steht Ihnen auch in diesem Jahr wieder FDP Kampagne als zentrale Plattform für unsere Wahlkampf-Maßnahmen zur Verfügung. Dort finden Sie ‒ regelmäßig aktualisiert ‒ alle Informationen zu Werbemitteln, zum digitalen Wahlkampf und zu unseren Veranstaltungen. Im Bereich „Social Media und Digital-Wahlkampf“ ist ab sofort auch ein Social-Media-Guide verfügbar. An diesem können Sie sich bei der Erstellung von Inhalten für die sozialen Medien orientieren.

In 5 Minuten zum Social-Media-Post

Ab sofort steht Ihnen der Kachelgenerator im Kampagnendesign zur Bundestagswahl zur Verfügung. Mit ihm können Sie ganz einfach Social-Media-Grafiken für Ihren Orts- und Kreisverband oder für Ihre Kandidaten-Accounts erstellen – und das ganz ohne Grafikkenntnisse. So können Sie innerhalb weniger Minuten Grafiken für Facebook, Instagram, Twitter und YouTube herunterladen. Bilder werden innerhalb der Anwendung automatisch in die Schwarz-Weiß-Optik konvertiert und auch ihr individualisierter Text kann in Schriftgröße und Ausrichtung angepasst haben. Den Kachelgenerator können Sie wie gewohnt über VierZwoCloud nutzen.

Jetzt Wahlplakate spenden

Diese Bundestagswahl wird prägend für ein ganzes Jahrzehnt. Ein „Weiter so“ wäre die größte Gefahr für unsere Zukunft. Wie es ist, kann es nicht bleiben. Unser Ziel ist es, so stark zu werden, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird. Dafür brauchen wir Sie. Unterstützen Sie mit Ihrer Plakatspende den Wahlkampf der Freien Demokraten im Bund, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern! Und so geht es: Über plakatspende.fdp.de wählen Sie Ihren gewünschten Standort aus den verfügbaren Flächen im vorgegebenen Zeitrahmen aus, z. B. vor dem Lieblingsrestaurant oder direkt vor Ihrer Haustür. Der Preis für ein Plakat beginnt schon bei ca. 50 Euro je Dekade (10 – 11 Tage).

Der FDP-Landesverband Niedersachsen sucht:

Der FDP-Landesverband Hessen sucht:

Die FDP-Fraktion im Landtag Hessen sucht:

Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

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