Der Newsletter der Freien Demokraten
freibrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bilder der schweren Unwetterkatastrophe im Südwesten sind schockierend und machen betroffen. Viele Menschen haben Angehörige, Freunde, ihre Häuser oder ihren Besitz verloren. Nun kommt es darauf an, schnell und unbürokratisch zu helfen.

Rund um den Steuerzahlergedenktag ist eine Debatte über den finanzpolitischen Kurs in Deutschland entbrannt. Während andere Parteien die Belastungen erhöhen wollen und sich die Union um jede verlässliche Aussage drückt, treten wir Freie Demokraten für eine Trendwende ein.

In Sachsen-Anhalt wird derzeit eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP verhandelt. Sollte es eine faire Partnerschaft geben und unsere Inhalte Eingang in ein gemeinsames Programm finden, dann übernehmen wir gerne Regierungsverantwortung.

Im Umgang mit der Corona-Pandemie darf die Vorbereitung auf den Herbst nicht vernachlässigt werden. Wir wollen den Impffortschritt vorantreiben und mit einer einheitlichen Strategie den Präsenzunterricht garantieren.

Schnelle Unterstützung für die Opfer der Unwetterkatastrophe

Die Bilder der schweren Unwetterkatastrophe im Südwesten sind schockierend und machen betroffen. Viele Menschen haben entsetzliche Verluste erlitten, Angehörige, Freunde, ihre Häuser und ihren Besitz verloren. FDP-Chef Christian Lindner sprach angesichts der Katastrophe allen Rettungskräften seinen Dank aus und forderte Solidarität mit den Opfern: „Die Einsatzkräfte leisten in diesen Stunden Großes. Die Opfer verdienen unser Mitgefühl und unsere Solidarität.“ Dafür könne etwa der Aufbauhilfefonds neu aktiviert werden, der nach der Flut 2013 gebildet wurde. „Sollte dafür ein Beschluss des Deutschen Bundestages nötig sein, so wäre die FDP jederzeit zu einer Sondersitzung bereit.“ Aus Sicht der Freien Demokraten muss es nun schnelle und vor allem unbürokratische Hilfen von Seiten des Bundes geben. „Wir dürfen die Menschen in den betroffenen Regionen in dieser Situation nicht allein lassen“, erklärte FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing in Mainz, denn es handelt sich um eine Katastrophe nationalen Ausmaßes.

  • Video-Statement von Christian Lindner zur Flutkatastrophe (Facebook)

Entlastungen sind das beste Rezept

Volker Wissing
Christian Lindner

Der Steuerzahlergedenktag am 13. Juli brachte leider bedrückende Nachrichten: Rechnerisch haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland bis letzten Dienstag für den Staat gearbeitet. Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten auch im internationalen Vergleich zu einem Hochsteuerland geworden – und das in einer Situation, in der wegen Corona Millionen Menschen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. FDP-Chef Christian Lindner fordert im Gastkommentar bei Focus-Online eine Trendwende: „Nach der Krise brauchen wir neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum und Innovationen. Neue Steuern liefern dies nicht – im Gegenteil, sie würgen den Aufschwung im Keim ab.“ Entlastungspotentiale sieht Lindner beim Solidaritätszuschlag, der kalten Progression und dem sogenannten Mittelstandsbauch. Die Parteien links der Mitte fordern das genaue Gegenteil, während die Union laviert: Die im Programm angekündigten Entlastungen kassierte Armin Laschet im ARD-Sommerinterview kurzerhand wieder ein. „Wenn eine Partei in ihrem Wahlprogramm etwas verspricht und ihr Spitzenkandidat das Gegenteil ankündigt, ist etwas faul“, kommentierte FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing den Schlingerkurs der Unionsparteien. Deutlich wird: Wer eine Trendwende bei der Steuerbelastung will, der muss im Herbst die Freien Demokraten wählen! Die faire Balance zwischen Bürgern und Staat bleibt unser Alleinstellungsmerkmal.

  • Gastkommentar: Steuerstaat, wir haben ein Problem (FOCUS Online)
  • Video-Statement von Christian Lindner (Facebook)
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Sachsen-Anhalt nimmt Kurs auf Deutschland-Koalition

Lydia Hüskens
Volker Wissing

Die Freien Demokraten sind zurück im Parlament von Sachsen-Anhalt. Nach zehn Jahren hat die FDP mit 6,4 Prozent wieder den Sprung in den Landtag geschafft und landete letztlich sogar vor den Grünen. Jetzt strebt die Landespartei gemeinsam mit CDU und SPD Verhandlungen über die Bildung einer „Deutschland-Koalition“ an. „Die Menschen haben uns vor allem gewählt, um Entbürokratisierung, Unternehmensförderung und die Digitalisierung voranzubringen sowie die schulische Bildung und die öffentlichen Infrastrukturen im ländlichen Raum zu verbessern“, erklärt die amtierende FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens anlässlich der Konstituierung der neuen Landtagsfraktion. Angesichts des Erfolgs werden Stimmen lauter, die Sachsen-Anhalt zum Versuchslabor für den Bund erklären. Für uns Freie Demokraten stellt sich allerdings weniger die Frage, welche Konstellation regiert. Uns geht es darum, welchen Kurs das Land nimmt: Kann es mit den Freien Demokraten aus der Mitte heraus regiert werden, oder droht ein Linksrutsch? Die Inhalte stehen im Vordergrund. FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing sagte dazu der Bild am Sonntag: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und wollen gestalten. Je marktwirtschaftlicher die anderen Parteien aufgestellt sind, desto näher stehen sie uns.“

Beim Impfen nicht nachlassen

Volker Wissing

Angesichts niedriger Inzidenzzahlen erleben wir vielerorts eine Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens. Das ist erfreulich, gleichzeitig muss das nachlassende Impftempo angesichts der raschen Ausbreitung der Delta-Variante Sorgen bereiten. „Wir dürfen uns jetzt nicht ausruhen, sondern es muss Gas gegeben werden“, erklärt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing im ntv-Frühstart. Gleichzeitig sprach sich Wissing gegen einen indirekten Impfzwang oder Sanktionen aus: „Wir sollten auf die Impfskepsis nicht mit Strafen oder Sanktionen reagieren, sondern die Unentschlossenen von einer Impfung überzeugen. Das geht mit mobilen Impfteams, die die Menschen in der Fläche wohnortnah aufklären und impfen können. Das geht aber auch mit Impfanreizen - zum Beispiel mit Freikarten für Kultureinrichtungen wie Museen oder Sporteinrichtungen wie Schwimmbäder“, so Wissing zur Welt. Die vorhandenen Impfstoffe scheinen auch gegen die Delta-Variante zu wirken. Deshalb muss alles darangesetzt werden, den Impffortschritt voranzutreiben. Das Bestelldesaster vom letzten Jahr darf sich bei etwaig notwendigen Auffrischungsimpfungen nicht wiederholen. Zusätzlich zum Impffortschritt wollen die Freien Demokraten alles daransetzen, die Schulen offenzuhalten: „Sobald die STIKO Impfungen für 12- bis 17-Jährige empfiehlt, muss es schnell Angebote durch mobile Impfteams geben. Bis alle Schüler geimpft sind, ist die Regierung in der Pflicht, für bessere Hygienekonzepte, Luftreiniger und inzidenzabhängige Lolli-Tests zu sorgen“, so Wissing gegenüber dem Tagesspiegel.

Die Mitgliederapp der Freien Demokraten ist da!

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Übrigens: Den gleichen Funktionsumfang der App gibt es auch als Webanwendung unter mitgliederportal.fdp.de. Die FDP-App wird fortlaufend weiterentwickelt.

Die Freien Demokraten wollen Taten sprechen lassen

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Kampagne zur Landtagswahl 2021 präsentiert. Aktuelle Umfragen sehen das Team um Spitzenkandidat René Domke bei sieben Prozent. Der Anspruch sei es, „nicht nur zu schnacken, sondern endlich die Probleme des Landes anzupacken.“

Weitere Infos und die komplette Präsentation im Video finden Sie hier.

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FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein

Der Staatstrojaner ist ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit. Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft. Denn der Staatstrojaner lässt IT-Sicherheitslücken offen, die wiederum auch von Kriminellen genutzt werden können. Solche Lücken gehören geschlossen und nicht für den Staatstrojaner genutzt. Denn dadurch wird diese Sicherheitspolitik selbst zu einem Sicherheitsrisiko. Nachdem der Bundestag im Juni die beiden Staatstrojaner-Gesetze beschlossen hat, haben die Freien Demokraten nun Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht.

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Die FDP-Fraktion im Landtag Hessen sucht:

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Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:

Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

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