Der Steuerzahlergedenktag am 13. Juli brachte leider bedrückende Nachrichten: Rechnerisch haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland bis letzten Dienstag für den Staat gearbeitet. Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten auch im internationalen Vergleich zu einem Hochsteuerland geworden – und das in einer Situation, in der wegen Corona Millionen Menschen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. FDP-Chef Christian Lindner fordert im Gastkommentar bei Focus-Online eine Trendwende: „Nach der Krise brauchen wir neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum und Innovationen. Neue Steuern liefern dies nicht – im Gegenteil, sie würgen den Aufschwung im Keim ab.“ Entlastungspotentiale sieht Lindner beim Solidaritätszuschlag, der kalten Progression und dem sogenannten Mittelstandsbauch. Die Parteien links der Mitte fordern das genaue Gegenteil, während die Union laviert: Die im Programm angekündigten Entlastungen kassierte Armin Laschet im ARD-Sommerinterview kurzerhand wieder ein. „Wenn eine Partei in ihrem Wahlprogramm etwas verspricht und ihr Spitzenkandidat das Gegenteil ankündigt, ist etwas faul“, kommentierte FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing den Schlingerkurs der Unionsparteien. Deutlich wird: Wer eine Trendwende bei der Steuerbelastung will, der muss im Herbst die Freien Demokraten wählen! Die faire Balance zwischen Bürgern und Staat bleibt unser Alleinstellungsmerkmal.

• Gastkommentar: Steuerstaat, wir haben ein Problem (FOCUS Online)
• Video-Statement von Christian Lindner (Facebook)

Die Freien Demokraten sind zurück im Parlament von Sachsen-Anhalt. Nach zehn Jahren hat die FDP mit 6,4 Prozent wieder den Sprung in den Landtag geschafft und landete letztlich sogar vor den Grünen. Jetzt strebt die Landespartei gemeinsam mit CDU und SPD Verhandlungen über die Bildung einer „Deutschland-Koalition“ an. „Die Menschen haben uns vor allem gewählt, um Entbürokratisierung, Unternehmensförderung und die Digitalisierung voranzubringen sowie die schulische Bildung und die öffentlichen Infrastrukturen im ländlichen Raum zu verbessern“, erklärt die amtierende FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens anlässlich der Konstituierung der neuen Landtagsfraktion. Angesichts des Erfolgs werden Stimmen lauter, die Sachsen-Anhalt zum Versuchslabor für den Bund erklären. Für uns Freie Demokraten stellt sich allerdings weniger die Frage, welche Konstellation regiert. Uns geht es darum, welchen Kurs das Land nimmt: Kann es mit den Freien Demokraten aus der Mitte heraus regiert werden, oder droht ein Linksrutsch? Die Inhalte stehen im Vordergrund. FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing sagte dazu der Bild am Sonntag: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und wollen gestalten. Je marktwirtschaftlicher die anderen Parteien aufgestellt sind, desto näher stehen sie uns.“

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Angesichts niedriger Inzidenzzahlen erleben wir vielerorts eine Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens. Das ist erfreulich, gleichzeitig muss das nachlassende Impftempo angesichts der raschen Ausbreitung der Delta-Variante Sorgen bereiten. „Wir dürfen uns jetzt nicht ausruhen, sondern es muss Gas gegeben werden“, erklärt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing im ntv-Frühstart. Gleichzeitig sprach sich Wissing gegen einen indirekten Impfzwang oder Sanktionen aus: „Wir sollten auf die Impfskepsis nicht mit Strafen oder Sanktionen reagieren, sondern die Unentschlossenen von einer Impfung überzeugen. Das geht mit mobilen Impfteams, die die Menschen in der Fläche wohnortnah aufklären und impfen können. Das geht aber auch mit Impfanreizen - zum Beispiel mit Freikarten für Kultureinrichtungen wie Museen oder Sporteinrichtungen wie Schwimmbäder“, so Wissing zur Welt. Die vorhandenen Impfstoffe scheinen auch gegen die Delta-Variante zu wirken. Deshalb muss alles darangesetzt werden, den Impffortschritt voranzutreiben. Das Bestelldesaster vom letzten Jahr darf sich bei etwaig notwendigen Auffrischungsimpfungen nicht wiederholen. Zusätzlich zum Impffortschritt wollen die Freien Demokraten alles daransetzen, die Schulen offenzuhalten: „Sobald die STIKO Impfungen für 12- bis 17-Jährige empfiehlt, muss es schnell Angebote durch mobile Impfteams geben. Bis alle Schüler geimpft sind, ist die Regierung in der Pflicht, für bessere Hygienekonzepte, Luftreiniger und inzidenzabhängige Lolli-Tests zu sorgen“, so Wissing gegenüber dem Tagesspiegel.

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