Freibrief: Die Mitte hat Konjunktur

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in Sachsen-Anhalt gewinnen die Freien Demokraten bei den Landtagswahlen deutlich hinzu und ziehen nach vorläufigem Ergebnis mit 6,4 Prozent der Stimmen ins Landesparlament ein. Dass die Menschen sich für eine starke Mitte entscheiden, ist ein Signal für das ganze Land.

Trotz zuletzt positiver Entwicklungen bleibt die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen eine große Herausforderung. SPD und CDU streiten über die Qualität von Masken, die von der Bundesregierung verteilt wurden. Wir fordern die Regierungsparteien auf, zügig aufzuklären und alle notwendigen Fakten öffentlich zu machen. CDU und SPD tragen immer noch Verantwortung für das Land und sollten dieser auch gerecht werden. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung.

Die Freien Demokraten begrüßen die Pläne für ein globales Steuerabkommen. Es schadet dem Standort, wenn der deutsche Mittelstand zahlt, während internationale Konzerne keinen nennenswerten Beitrag leisten. Die Einführung einer globalen Mindeststeuer ist daher eine Chance, mehr Fairness in die Steuerpolitik zu bringen.

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Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt

Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben unter anderem mit dem starken Ergebnis der FDP die politische Mitte gestärkt und die politischen Ränder geschwächt. Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer um FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens dürfen stolz sein: Mit dem zweitgrößten Stimmenzuwachs aller Parteien erreichten sie den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag. 6,4 Prozent waren es nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, womit die Freien Demokraten auch die Grünen hinter sich gelassen haben. Christian Lindner gratulierte den Wahlsiegern: „Die Botschaft von Magdeburg ist, dass die Mitte Konjunktur hat.“ Der Wiedereinzug der FDP in den Landtag unterstreiche den Anspruch, eine in Ost und West erfolgreiche Partei zu sein. „Wir sind bereit zum Regieren“, sagte Spitzenkandidatin Lydia Hüskens nach der Wahl im Gespräch mit dem MDR. Gleichzeitig gab die Wahlsiegerin eine Warnung in Richtung möglicher Koalitionspartner ab: „Ich sehe uns definitiv nicht als Komfortpartner oder als Reserverad.“ Das Ergebnis möglicher Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung bleibt also abzuwarten. Unabhängig davon ist der liberale Erfolg in der Heimat Hans-Dietrich Genschers ein Signal für das ganze Land – passend zu den aktuell starken Umfragewerten. „Wir gehen damit gestärkt in die entscheidende Phase vor der Bundestagswahl“, sagt Volker Wissing, Generalsekretär der FDP im Interview mit dem WDR. In der Tat: Wenn wir Freie Demokraten weiterhin entschlossen, fokussiert und bescheiden bleiben, können wir optimistisch in die kommenden Wahlkämpfe gehen.

Mehr zum Thema: FDP mit starkem Ergebnis zurück im Landtag
Video-Statement von Christian Lindner (YouTube)
Radio-Interview mit Volker Wissing (WDR)

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Regierung muss bei Masken aufklären

Am 7. Juni endete die Impf-Priorisierung in Deutschland. Jeder hat nun die Möglichkeit einen Termin zu vereinbaren. Das ist eine gute Nachricht. Sie wird allerdings eingetrübt durch die Tatsache, dass immer noch nicht ausreichend Impfstoff für alle verfügbar ist. Der Impfgipfel in der vorvergangenen Woche brachte keine überzeugende Lösung. In dieser Situation, wo gemeinsame Tatkraft erforderlich wäre, zeigt die Bundesregierung sich zerstritten und desolat: Das Bundesgesundheitsministerium habe angeblich geplant, nicht hinreichend geprüfte Masken an Obdachlose, Behinderte und Hartz-IV-Empfänger verteilen. Daher muss jetzt umfassend aufgeklärt werden, ob die fraglichen Masken den nötigen Infektionsschutz bieten. Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich alle notwendigen Fakten dazu öffentlich zu machen. Die Vorgänge müssten schnell und lückenlos aufgeklärt werden. „Die Bundesregierung oder der Bundestag müssen deshalb umgehend einen Sonderermittler einsetzen, der am besten vom Bundesrechnungshof kommen sollte“, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Der Streit zwischen CDU und SPD sowie die Art, wie dieser geführt wird, weckt Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Wir fordern CDU und SPD auf, ihrer Verantwortung für das Land gerecht zu werden.

Wissing-Statement: Regierung muss internen Streit über Masken beilegen

Globale Mindeststeuer kann mehr Fairness bringen

Die Freien Demokraten begrüßen die Einigung der G-7 Länder auf das Ziel einer globalen Mindeststeuer. Eine solche wäre allerdings kein Anlass für Steuererhöhungen in Deutschland – im Gegenteil, sie würde die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen verbessern. „Es kann nicht sein, dass der Mittelstand zahlt, während einige Großunternehmen in Offshore-Steueroasen ausweichen. Bundesfinanzminister Scholz und seine EU-Amtskollegen sollten nun diese Chance nutzen, eine globale Einigung gegen aggressive Steuervermeidung zu erzielen“, erklärt Florian Toncar, Mitglied des Bundesvorstands der Freien Demokraten. Nationale Alleingänge wie die untauglichen Ideen einer Digitalsteuer sollten nach Meinung des Finanzfachmanns dagegen schleunigst beiseite gelegt werden. Bereits jetzt ist die Belastung von Menschen und Wirtschaft hierzulande in negativer Hinsicht Weltspitze. Das geht zu Lasten von Investitionen in Zukunftstechnologien, Arbeitsplätze und privater Vorsorge.

Ergebnis der Briefwahl zur Bestätigung der Ergebnisse der 72. ord. Bundesparteitages

Am Freitag, dem 4. Juni 2021, hat wie angekündigt die Auszählung der Briefwahl zur Bestätigung der Ergebnisse des 72. ord. Bundesparteitages in Anwesenheit des durch den Bundesparteitag gewählten Wahlvorstandes (Katrin Helling-Plahr, Prof. Dr. Martin Neumann, Felix Reifschneider) und des Vorsitzenden der Zählkommission Alexander Müller stattgefunden. Sämtliche Wahlen und Abstimmungen des Bundesparteitages wurden durch die Briefwahl bestätigt. Sowohl die gewählten Mitglieder des Bundesvorstandes sowie weiterer Gremien als auch die beschlossenen Satzungsänderungsanträge wurden dementsprechend bestätigt. Die gewählten Mitglieder des Bundesvorstandes und die Beschlüsse des digitalen Bundesparteitages finden Sie auf http://www.fdp.de.

Die geänderte Bundessatzung ist unter https://www.fdp.de/seite/bundessatzung-geschaefts-und-beitragsordnung-datenschutzrichtlinie abrufbar. Wir bedanken uns insbesondere bei den Mitgliedern des Wahlvorstandes, dem Vorsitzenden der Zählkommission und den Mitgliedern der Zählkommission für ihren wichtigen und engagierten ehrenamtlichen Einsatz. Ebenfalls bedanken wir uns bei den Stimmberechtigten für die hohe Beteiligung an der Briefwahl, die ebenfalls zum Erfolg unseres Parteitages beigetragen hat.

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