Der Newsletter der Freien Demokraten
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Guten Tag,

Zum EM-Spiel Ungarn gegen Deutschland hätte auf Antrag der FDP-Fraktion im Münchner Rathaus die Allianz-Arena in den Farben des Regenbogens angestrahlt werden sollen. Die UEFA lehnte das ab. Wir Freie Demokraten setzen ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz und lassen unsere Parteizentrale in Regenbogenfarben leuchten.

Die Große Koalition hinterlässt der nächsten Bundesregierung 100 Milliarden Euro Neuschulden. Dabei liegen die Corona-bedingten Mehrausgaben mit 64 Milliarden Euro deutlich niedriger. Wir Freien Demokraten stehen im Gegensatz dazu für eine nachhaltige Finanzpolitik, bei der wir Subventionen abbauen, Innovationen fördern und die Rente generationengerecht gestalten wollen.

CDU und CSU haben Anfang der Woche ihr Wahlprogramm vorgestellt. Während die Union Erneuerung nur simulieren will, wollen wir Deutschland mit ehrgeizigen Ambitionen reformieren. Seien Sie am kommenden Dienstag live mit dabei, wenn Christian Lindner und Dr. Volker Wissing unsere Kampagne zur Bundestagswahl vorstellen.

Ein Zeichen gegen Homophobie und für Vielfalt

Die Stadtrat-Fraktion der FDP im Münchner Rathaus hat den Antrag gestellt, über den nun ganz Deutschland spricht: Die bayerischen Freien Demokraten forderten, die Allianz-Arena während des Spiels Ungarn gegen Deutschland in den Farben des Regenbogens zu beleuchten. Ein klares Zeichen der Solidarität mit LGBTIQ-Menschen und gegen Homo- und Transphobie. Denn in Ungarn werden die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender stark eingeschränkt. Mit der Regenbogen-Beleuchtung „würde München ein Zeichen für Toleranz gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender setzen und Weltoffenheit zeigen“, heißt es im Antrag. Dennoch hat die UEFA die Beleuchtung wegen eines angeblich „politischen Kontexts“ abgelehnt. Das ist für uns unverständlich. Deswegen setzt die FDP umso mehr ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz und lässt die Parteizentrale in Berlin in Regenbogenfarben leuchten. FDP-Chef Christian Lindner findet die Entscheidung der UEFA beschämend: „Auf dem Fußballplatz geht es nicht um Politik, richtig. Aber um Toleranz, Vielfalt und gegen Diskriminierung. Es wäre ein starkes Zeichen gewesen.“ Auch FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing unterstreicht: „Die FDP ist die Partei der Freiheit. Deshalb haben wir gestern auch ein klares Zeichen gesetzt und unsere Bundesgeschäftsstelle in Regenbogenfarben erstrahlen lassen. Wir stehen für Freiheit, Vielfalt und Toleranz.

  • Tweet der FDP-Fraktion im Münchner Stadtrat zur Antragsstellung
  • Tweet der FDP zur Regenbogen-Aktion
  • Offener Brief: Allianz-Arena leuchtet in Regenbogenfarben am 23.06.2021 beim Spiel Ungarn – Deutschland

GroKo hinterlässt finanzpolitischen Scherbenhaufen

Christian Lindner
Bettina Stark-Watzinger

Fast 100 Milliarden Euro Neuschulden – das sieht der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2022 vor. „Das ist abenteuerlich, angesichts der unverändert unangetasteten Rücklagen, über die der Bundeshaushalt verfügt“, so FDP-Chef Christian Lindner. Er kritisiert den Entwurf als „finanzpolitisches Täuschungsmanöver“. Die Große Koalition hinterlässt der nächsten Bundesregierung dadurch eine riesige finanzpolitische Baustelle. „Die Schulden sind viel höher als nötig“, sagt Lindner. Die Bundesregierung hat die hohe Neuverschuldung mit Mehrausgaben als Folge der Corona-Pandemie etwa für Unternehmenshilfen und zur Stabilisierung der Sozialbeiträge begründet. Dabei liegen die Corona-bedingten Mehrausgaben bei „nur“ 64 Milliarden Euro. „Für uns ist klar: Staatsschulden sind eine Gefahr für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion, bekräftig Lindner noch mal in seiner Rede im Bundestag. Die wahre Finanzlage wird durch diesen Etat nicht abgebildet, sondern eher verschleiert. „Ein „Modernisierungsjahrzehnt“ sieht anders aus“, findet auch FDP-Bundesvorstandsmitglied Bettina Stark-Watzinger. „Der Haushaltsentwurf für 2022 ist ein in Zahlen gegossenes „Weiter so“. Zukunftsbereiche werden zurückgefahren, während die Rentengeschenke der GroKo mehr und mehr Steuermilliarden kosten. Das wollen wir Freie Demokraten ab Herbst ändern: Subventionen abbauen, Innovationen fördern und die Rente generationengerecht gestalten!“

„Die FDP wirkt ganz offensichtlich“

Volker Wissing
Christian Lindner

CDU und CSU haben am Montag ihr Wahlprogramm vorgelegt. Im Zentrum des Programms stehen Modernisierungen für Deutschland als Konsequenz aus der Corona-Pandemie. Ein Gedanke, den wir mit unserem Wahlprogramm „Nie gab es mehr zu tun“ bereits vorangestellt haben. „Die FDP wirkt ganz offensichtlich“, fasst es FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing zusammen. „Wer ein Land modernisieren will, sollte allerdings konkrete Vorstellungen davon haben, was er genau anpacken möchte und die haben wir Freie Demokraten“, so Dr. Wissing weiter. Deutschland müsse dringend digitalisiert werden. Es brauche mehr Investitionen in Bildung, in Forschung und Entwicklung sowie eine Steuerreform. „Wer Deutschland modernisieren möchte, sollte mit konkreten Vorschlägen und nicht, wie die Union, mit vagen Versprechungen antreten. Wir bleiben bei unseren ambitionierten Reformvorschlägen.“ Für FDP-Chef Christian Lindner ist klar, dass der wachsende Zuspruch der FDP die Union motiviert, den Stillstand des letzten Jahrzehnts zu überwinden. Gleichzeitig betont er mit Blick auf die Union: „Welchen Willen zur Umsetzung es wirklich gibt, werden wir nach der Wahl sehen. 

Kampagnenvorstellung der FDP zur Bundestagswahl

Der Countdown läuft: In weniger als 100 Tagen findet die Bundestagswahl statt. Bis dahin möchten wir die Bürgerinnen und Bürger von unseren Ideen, politischen Zielen und Gestaltungsvorschlägen überzeugen. Denn es geht um die Zukunft unseres Landes und die Frage, welche Richtung Deutschland nach der Wahl einschlägt. Wir Freie Demokraten stehen für eine Politik, die auf die Tatkraft und Kreativität der Menschen setzt, um ein wirtschaftlich starkes, weltoffenes und modernes Land zu sein. Wir wollen, dass Deutschland moderner, digitaler und freier wird. Und dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit mutig anpacken und lösen. Dafür sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. 

  • Seien Sie live mit dabei, wenn Christian Lindner und Dr. Volker Wissing die Kampagne der FDP zur Bundestagswahl vorstellen. Wir zeigen die Vorstellung am Dienstag, 29. Juni um 14:00 Uhr im Livestream auf fdp.de/live.

  • Nie gab es mehr zu tun – Das Wahlprogramm der Freien Demokraten

Bundestagsfraktion: Digitalisierungsmonitor 2021

Mit dem Digitalisierungsmonitor 2021 legt die FDP-Fraktion zum vierten Mal die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung zur Digitalisierung vor. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dr. Marco Buschmann, fasste die Ergebnisse zusammen: Die Deutschen seien immer unzufriedener mit der Digitalpolitik der Großen Koalition. Die letzten 15 Monate Corona-Pandemie hätten die Defizite wie durch ein Brennglas offengelegt. Vor allem beim Staat hinke die Digitalisierung hinterher. Für die FDP-Fraktion ist klar: Eine neue Bundesregierung muss dringend das Digitalchaos aufräumen und den Digitalisierungsturbo zünden. Hier finden Sie alle Informationen zum Digitalisierungsmonitor der FDP-Fraktion.

Mitmachen: Rente neu denken

Die Rente muss für alle Generationen fair und für die Zukunft stabil sein. Anstelle eines neuen starren Rentenalters und immer höheren Steuerzuschüssen fordern wir Freie Demokraten, die Rente neu zu denken.  Denn auf Dauer ist die Rente in Deutschland kaum noch finanzierbar. Schon heute reichen die Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht aus. Alleine 2021 fließen über 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung. So darf es nicht weitergehen. Wir brauchen ein Konzept, das funktioniert. Darum fordern wir zusätzlich zu einem flexiblen Renteneintritt die Einführung einer Gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild.

Teilen Sie unsere Vision? Dann zeigen Sie Ihre Unterstützung und unterschreiben Sie unseren Aufruf „Rente neu denken“:

Mecklenburg-Vorpommern: Aktionstag

Die Umfragen zeigen, dass mit den Freien Demokraten wieder zu rechnen ist. Um die FDP auch in Mecklenburg-Vorpommern im Straßenbild sichtbarer zu machen, findet am 15. August ein dezentraler Aktionstag zum gemeinsamen Plakatieren statt, sodass trotz Pandemie jeder mitmachen kann. Daher werden die helfenden Kreisverbände gebeten, sich mit den entsprechenden Vorstellungen zu Zielort, Zeitfenster, zur Verfügung stehender Ressourcen (Kfz, Equipment) sowie voraussichtlicher Personenzahl bis spätestens 31. Juli in der Landesgeschäftsstelle zu melden, von wo aus die Koordination erfolgt. 

FDP Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Telefon: 0385 56 29 54
E-Mail: m-v@fdp.de

Jetzt Wahlplakate spenden

Diese Bundestagswahl wird prägend für ein ganzes Jahrzehnt. Ein „Weiter so“ wäre die größte Gefahr für unsere Zukunft. Wie es ist, kann es nicht bleiben. Unser Ziel ist es, so stark zu werden, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird. Dafür brauchen wir Sie. Unterstützen Sie mit Ihrer Plakatspende den Wahlkampf der Freien Demokraten im Bund, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern! Und so geht es: Über plakatspende.fdp.de wählen Sie Ihren gewünschten Standort aus den verfügbaren Flächen im vorgegebenen Zeitrahmen aus, z. B. vor dem Lieblingsrestaurant oder direkt vor Ihrer Haustür. Der Preis für ein Plakat beginnt schon bei ca. 50 Euro je Dekade (10 – 11 Tage).

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