In seiner Rede auf dem Bundesparteitag kritisierte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel als „Akt des Terrors“. „Es darf auch zukünftig kein Zweifel bestehen, wo Deutschlands Platz ist, nämlich an der Seite der Menschen in Israel, dessen Existenzrecht Teil unserer Staatsräson ist“, betonte Lindner. Gleichzeitig verurteilte er antisemitische Ausschreitungen in Deutschland. „Genauso wenig können wir Antisemitismus in welcher Form auch immer in Deutschland tolerieren. Hetze oder Gewalt gegen Einzelne unter uns richtet sich immer gegen die Freiheit dieser Gesellschaft insgesamt“, so Lindner. Dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der per Live-Schalte ein Grußwort während des Parteitages hielt, versprach Lindner: „Sie können sich unserer Solidarität sicher sein.“ Nicola Beer, stellvertretende FDP-Vorsitzende und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, forderte, dass Europa politische Verantwortung übernimmt und aufhört, sich im politischen Windschatten der USA in einer Zuschauerrolle wegzuducken. „Europa darf jetzt nicht zuwarten, sondern muss ganz konkret Entschlossenheit zeigen: Die Staats- und Regierungschefs müssen den Konflikt auf ihrem EU-Gipfel nächste Woche zur Chefsache machen, eine Friedenskonferenz einberufen, mit dem Nahost-Quartett und auch der Arabischen Liga am Tisch, um einen neuen Aufschlag für einen Friedensplan auszuarbeiten“, so Beer.

• Beschluss des Bundesparteitags: Deutschlands historischer Verantwortung für Israel gerecht werden – verstärkter Einsatz für Sicherheit im Nahen Osten und eine dauerhafte Friedensordnung (PDF)
• Video-Grußwort: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (YouTube)
• Plenarrede: Nicola Beer ‒ Plenarrede zum Nahostkonflikt und der Rolle der EU (Instagram)

Die Einführung des digitalisierten Impfpasses wird verschoben. Wenig deutet darauf hin, dass ein solcher bis zum Beginn der Reisesaison im Sommer flächendeckend in Deutschland verfügbar sein wird. Der neu gewählte stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Johannes Vogel kritisiert die Bundesregierung. Im RTL/ntv Frühstart sagte er: „Wir wussten schon im letzten Jahr, dass Impfen der einzige Weg zurück in die Freiheit ist, man hat sich sehr spät um die Bestellung gekümmert. Wir wussten, wir brauchen einen digitalen Nachweis, man hat sich sehr spät um den digitalen Impfpass gekümmert.“ Auch Generalsekretär Volker Wissing wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Entwicklung eines fälschungssicheren Impfpasses vor, der den sicheren Nachweis ermöglicht, wer geimpft ist und wer nicht. „Der Lockdown ist ein Stresstest für Gesellschaft und Wirtschaft und er sollte für niemanden länger dauern als unbedingt notwendig. Nach dem verstolperten Start der Impfungen sollen die Bürgerinnen und Bürger nun ein weiteres Mal ein längere Einschränkung ihrer Freiheit akzeptieren, weil die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat?“, so Wissing. Mit dem Impfnachweis verschläft die Große Koalition die nächste wichtige Maßnahme auf dem Weg zurück in die Normalität und fällt in der Digitalisierung im Vergleich zu anderen Ländern noch weiter ab. Für Vogel ist es „eine Frage von Leben und Tod, wenn in Gesundheitsämtern nur Faxe verschickt werden. Jetzt langfristig zu denken, das müsste die Lehre aus dieser furchtbaren Pandemie sein.“

• Artikel: Neuer FDP-Vize kritisiert digitale Rückständigkeit in der Pandemie: „Es ist eine Frage von Leben und Tod“ (RTL.de)

Eine schlüssige Vision der Zukunft – eine Presseschau

Ein Blick hinter die Kulissen des Bundesparteitags

FDP-Shop: Fotografenbriefing

Digital Campaigning Conference am 27. Mai 2021