Der Newsletter zum Bundesparteitag 2021
freibrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP beendete am Sonntag ihren digitalen Bundesparteitag. Die 662 Delegierten haben mit der Wahl eines neuen Vorstands und der Verabschiedung eines starken Programms den Startschuss für den Bundestagswahlkampf gegeben. Deutschland braucht dringend einen Neustart! Jetzt gibt es viel zu tun für das neu gewählte Team.

Der anhaltende Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel ist ein Akt des Terrors, der auch von antisemitischer Hetze in Deutschland begleitet wird. Unser Parteitag hat sich klar an die Seite Israels gestellt: Wir verurteilen den Antisemitismus hierzulande und fordern die Bundesregierung zum verstärkten Einsatz für Sicherheit im Nahen Osten auf.

Die Einführung des digitalisierten Impfpasses wird verschoben. Damit verschläft die Große Koalition kurz vor Beginn der Reisesaison die nächste wichtige Maßnahme auf dem Weg zurück in die Normalität. Wir fordern mehr Tempo und langfristiges Denken.

Der neue Vorstand der Freien Demokraten

Die 662 Delegierten des 72. Ordentlichen FDP-Parteitags haben ihren Bundesvorstand und das Präsidium gewählt. Von FDP-NRW Landeschef Dr. Joachim Stamp vorgeschlagen, ist Christian Lindner als FDP-Vorsitzender bestätigt und zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Bundestagswahl gewählt worden. Er erhielt 93 Prozent der Stimmen. „Ich freue mich und fühle mich motiviert durch dieses starke Votum“, sagte Lindner nach der Abstimmung. Auch Generalsekretär Dr. Volker Wissing wurde mit einem starken Ergebnis von 86 Prozent wiedergewählt. Wolfgang Kubicki und Nicola Beer wurden als stellvertretende Vorsitzende in ihren Ämtern bestätigt. Neu an Bord als stellvertretender Vorsitzender ist Johannes Vogel. Katja Suding, die aus der Politik ausscheidet, wurde für ihre besonderen Verdienste und ihr Engagement für die FDP in herausfordernden Zeiten gewürdigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Schatzmeister Harald Christ sowie Michael Theurer, Dr. Lydia Hüskens und Bettina Stark-Watzinger als Beisitzer im Präsidium. Über die notwendige Briefwahl zur Bestätigung der Ergebnisse werden die Stimmberechtigten nun informiert.

Israel kann sich unserer Solidarität sicher sein

Christian Lindner
Nicola Beer

In seiner Rede auf dem Bundesparteitag kritisierte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel als „Akt des Terrors“. „Es darf auch zukünftig kein Zweifel bestehen, wo Deutschlands Platz ist, nämlich an der Seite der Menschen in Israel, dessen Existenzrecht Teil unserer Staatsräson ist“, betonte Lindner. Gleichzeitig verurteilte er antisemitische Ausschreitungen in Deutschland. „Genauso wenig können wir Antisemitismus in welcher Form auch immer in Deutschland tolerieren. Hetze oder Gewalt gegen Einzelne unter uns richtet sich immer gegen die Freiheit dieser Gesellschaft insgesamt“, so Lindner. Dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der per Live-Schalte ein Grußwort während des Parteitages hielt, versprach Lindner: „Sie können sich unserer Solidarität sicher sein.“ Nicola Beer, stellvertretende FDP-Vorsitzende und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, forderte, dass Europa politische Verantwortung übernimmt und aufhört, sich im politischen Windschatten der USA in einer Zuschauerrolle wegzuducken. „Europa darf jetzt nicht zuwarten, sondern muss ganz konkret Entschlossenheit zeigen: Die Staats- und Regierungschefs müssen den Konflikt auf ihrem EU-Gipfel nächste Woche zur Chefsache machen, eine Friedenskonferenz einberufen, mit dem Nahost-Quartett und auch der Arabischen Liga am Tisch, um einen neuen Aufschlag für einen Friedensplan auszuarbeiten“, so Beer.

Ohne sicheren Impfpass keine Freiheit?

Volker Wissing
Johannes Vogel

Die Einführung des digitalisierten Impfpasses wird verschoben. Wenig deutet darauf hin, dass ein solcher bis zum Beginn der Reisesaison im Sommer flächendeckend in Deutschland verfügbar sein wird. Der neu gewählte stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Johannes Vogel kritisiert die Bundesregierung. Im RTL/ntv Frühstart sagte er: „Wir wussten schon im letzten Jahr, dass Impfen der einzige Weg zurück in die Freiheit ist, man hat sich sehr spät um die Bestellung gekümmert. Wir wussten, wir brauchen einen digitalen Nachweis, man hat sich sehr spät um den digitalen Impfpass gekümmert.“ Auch Generalsekretär Volker Wissing wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Entwicklung eines fälschungssicheren Impfpasses vor, der den sicheren Nachweis ermöglicht, wer geimpft ist und wer nicht. Der Lockdown ist ein Stresstest für Gesellschaft und Wirtschaft und er sollte für niemanden länger dauern als unbedingt notwendig. Nach dem verstolperten Start der Impfungen sollen die Bürgerinnen und Bürger nun ein weiteres Mal ein längere Einschränkung ihrer Freiheit akzeptieren, weil die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat?“, so Wissing. Mit dem Impfnachweis verschläft die Große Koalition die nächste wichtige Maßnahme auf dem Weg zurück in die Normalität und fällt in der Digitalisierung im Vergleich zu anderen Ländern noch weiter ab. Für Vogel ist es „eine Frage von Leben und Tod, wenn in Gesundheitsämtern nur Faxe verschickt werden. Jetzt langfristig zu denken, das müsste die Lehre aus dieser furchtbaren Pandemie sein.“

  • Artikel: Neuer FDP-Vize kritisiert digitale Rückständigkeit in der Pandemie: Es ist eine Frage von Leben und Tod (RTL.de)

Eine schlüssige Vision der Zukunft – eine Presseschau

Viele Kommentatoren berichten positiv über den Bundesparteitag. „Während die Grünen emsig damit beschäftigt waren, sich als Regierungspartner im Wartestand anzudienen, und die AfD aus den Flegeljahren nicht herausfindet, gelang es der FDP reibungslos, die drei klassischen Aufgaben einer demokratischen Opposition zu erfüllen: Kritik zu üben, zu kontrollieren und eine alternative Politik aufzuzeigen“, stellt Jacques Schuster, Chefkommentator der „Welt“ fest.

Die „Zeit“ schreibt: „Die FDP ist wieder zurück und recht stark in den Umfragen. Lindner hat jetzt den aus seiner Sicht nächsten großen Sanierungsfall im Blick: die Bundesregierung. Passend dazu lautet das Motto des Parteitags: „Nie gab es mehr zu tun.“ “

„Mit dieser FDP ist wieder zu rechnen“, findet die „RP Online“. „Die FDP hat der Versuchung einer Haudrauf-Opposition widerstanden, stattdessen die Entwicklung mit zahlreichen Gegenvorschlägen und mehreren Verfassungsklagen begleitet. Sie muss jetzt nicht noch rasch Inhalte nachlegen, wenn sie den Wählern vorführen will, wie sie es machen würde. Am Wahltag könnte die Aufmerksamkeit bereits von der Beherrschung der Pandemie zu den umfassenden Reparaturen aller Schäden gewandert sein, die durch Corona und Lockdown in Familien, Bildung und Betrieben entstanden sind.

Mehr dazu

Ein Blick hinter die Kulissen des Bundesparteitags

Wie sieht ein komplett digitaler Bundesparteitag aus? Impressionen von der dreitätigen Veranstaltung finden Sie auf Flickr. Bei Instagram geben wir einen Einblick hinter die Kulissen. Bei YouTube können Sie sich die Reden der Veranstaltung noch einmal anschauen.

FDP-Shop: Fotografenbriefing

Unter fdp.de/shop ist seit dem vergangenen Wochenende der Werbemittelshop zur Bundestagswahl freigeschaltet. Neben den verschiedenen Plakatvarianten, die noch mit Platzhalterabbildungen versehen sind, finden Sie dort u. a. auch das Fotografenbriefing für Ihre Kandidatenfotos zum Downloaden.

Digital Campaigning Conference am 27. Mai 2021

Was brauchen politische Botschaften, um in der Kommunikation heutzutage erfolgreich zu sein? Gibt es ein Gegengift zu Hatespeech? Und wie sieht ein optimales Kampagnensetup im Digitalwahlkampf aus? Bei der Digital Campaigning Conference diskutieren Politik- und Kommunikationsexperten darüber, was es im Jahr 2021 heißt, erfolgreich Kampagne zu machen. Dabei geht es um politische Kampagnen im Zeichen der Corona-Pandemie genauso wie um die Rolle der klassischen Medien in der politischen Debatte. Nicht zuletzt soll der Frage nachgegangen werden, welche Tools einer Kampagne den entscheidenden Impuls geben können.

  • Hier können Sie sich anmelden.

Die FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin sucht:

Die FDP-Fraktion im Landtag Hessen sucht:

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:

Der Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen sucht:

Die Universum AG sucht:

Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

Termine

  • 80. Ord. Landesparteitag und Landesvertreterversammlung der FDP Niedersachsen (2-tägig)   05.06.2021 | Hildesheim
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