Erst zu spät und dann zu wenig: Aus Sicht der Freien Demokraten hat der Impfgipfel am Montag die Erwartungen enttäuscht. Zwar konnten sich Bund und Länder über die baldige Aufhebung der Impfpriorisierung verständigen, doch ohne die stärkere Einbindung der Fach- und Betriebsärzte droht weiterhin die Gefahr, dass Millionen Dosen gelagert werden müssen. Wenig Bewegung gab es auch bei der Frage nach Lockerungen für Geimpfte und Genesene. FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing kritisierte gegenüber BILD, dass der Bund die Grundrechte für Geimpfte bis zum 28. Mai weiter beschneidet: „Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt, aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt. Bisher hat die Bundesregierung die Verlagerung von Kompetenzen auf Bundesebene immer damit begründet, möglichst schnell handeln zu können. Jetzt macht sie bewusst das Gegenteil.“ Wir Freie Demokraten meinen: Anstatt Neiddebatten um vermeintliche Privilegien zu führen, sollte der Impfprozess entbürokratisiert und  beschleunigt werden. Auch bei anderen strukturellen Fragen der Pandemiebekämpfung fehlt es an Tempo: Die Voraussetzungen für einen europäischen elektronischen Impfpass müssen jetzt geschaffen werden. Für Auffrischungsimpfungen im Herbst können bereits jetzt die Beschaffungsaufträge ausgelöst werden. Nötig wäre außerdem zusätzliches Personal für Kitas und Schulen, um schnellstmöglich das aufzuholen, was Kinder und Jugendliche pandemiebedingt verpasst haben.

• Mehr zum Thema: Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend
• Facebook-Post: Volker Wissing zum Impfpass

Im Corona-Jahr 2020 ist die deutsche Wirtschaftsleistung um 5 Prozent geschrumpft. Darüber hinaus sank die Zahl der Erwerbstätigen um 477.000 Personen auf 44,8 Millionen. Die Arbeitnehmereinkommen gingen um 0,5 Prozent, die Unternehmer- und Vermögenseinkommen sogar um 7,5 Prozent zurück. Während die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose nach oben korrigiert hat, ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland auch im I. Quartal 2021 gesunken. FDP-Präsidiumsmitglied und Wirtschaftsexperte Michael Theurer warnt: „Im Dienstleistungsbereich stehen weiterhin tausende Existenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel, hier muss eine Insolvenzwelle verhindert werden. Dafür ist es wichtig, den Bürokratie-Dschungel bei den Unternehmenshilfen durch den Verlustrücktrag nach dem Kieler Modell zu ersetzten.“ Aus Sicht der Freien Demokraten hat die Bundesregierung nicht genug unternommen, um den Unternehmen nach der Corona-Pandemie für einen erfolgreichen Aufholwettbewerb zu stärken. Das muss sich schleunigst ändern! Wir fordern eine umfassende Unternehmenssteuerreform, radikalen Bürokratieabbau und mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Der Dreiklang für den wirtschaftlichen Neustart lautet: entlasten, entfesseln, investieren.

• Facebook-Post: Michael Theurer fordert Vorfahrt für Wachstum und Arbeitsplätze

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