Der Newsletter zur Bundesnotbremse
freibrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes und die darin vorgesehenen Ausgangssperren wurden erhebliche rechtliche und sachliche Bedenken vorgetragen. CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben sie dennoch beschlossen. Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die Pandemie auch ohne unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe bekämpft werden kann. Darum setzen wir uns mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht für den Schutz der Grundrechte ein.

Die Freien Demokraten kritisieren die Beschlüsse des jüngsten Impfgipfels als enttäuschend. Deutschland braucht praktikable Lösungen, um den Impfprozess zu beschleunigen und schnellstmöglich aus dem Lockdown herauszukommen.

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im ersten Quartal 2021 stark zurückgegangen. Wir fordern größere Anstrengungen für eine kraftvolle wirtschaftliche Erholung nach der Krise.

Infektionsschutzgesetz: Grundrechte müssen verteidigt werden

Die Bundesregierung hat ihre Novelle des Infektionsschutzgesetztes mit Regierungsmehrheit durch das Parlament gebracht - trotz anhaltender Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit nächtlicher Ausgangssperren. Die Reaktion vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgte prompt: die Zahl der eingegangenen Klagesätze ist dreistellig. Auch zahlreiche Freidemokraten, darunter 80 Mandatsträger der Bundestagsfraktion, haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird, zeigt sich FDP-Chef Christian Lindner überzeugt, gleichzeitig sei das Gesetz aufgrund der Ausgangssperren höchst angreifbar und in seiner Wirkung zweifelhaft: Die Bundesnotbremse ist nicht verfassungsgemäß, denn sie sieht Beschränkungen für Menschen vor, von denen keine Gefahr ausgeht, sagte Lindner im Interview mit der Neuen Osnabrücker ZeitungDieses Gesetz ist eine verpasste Chance für die Pandemiebekämpfung in Deutschland. Vorschläge der Freien Demokraten, um die Neuregelung verfassungskonform zu machen, wurden von der großen Koalition nicht aufgegriffen. Deshalb waren juristische Schritte notwendig. Wenn immer es nötig ist, können sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darauf verlassen, dass die Freien Demokraten ihrer Verantwortung zum Schutz unserer Freiheitsrechte nachkommen.

Impfgipfel: Erst zu spät und dann zu wenig

Volker Wissing

Erst zu spät und dann zu wenig: Aus Sicht der Freien Demokraten hat der Impfgipfel am Montag die Erwartungen enttäuscht. Zwar konnten sich Bund und Länder über die baldige Aufhebung der Impfpriorisierung verständigen, doch ohne die stärkere Einbindung der Fach- und Betriebsärzte droht weiterhin die Gefahr, dass Millionen Dosen gelagert werden müssen. Wenig Bewegung gab es auch bei der Frage nach Lockerungen für Geimpfte und Genesene. FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing kritisierte gegenüber BILD, dass der Bund die Grundrechte für Geimpfte bis zum 28. Mai weiter beschneidet: „Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt, aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt. Bisher hat die Bundesregierung die Verlagerung von Kompetenzen auf Bundesebene immer damit begründet, möglichst schnell handeln zu können. Jetzt macht sie bewusst das Gegenteil.“ Wir Freie Demokraten meinen: Anstatt Neiddebatten um vermeintliche Privilegien zu führen, sollte der Impfprozess entbürokratisiert und  beschleunigt werden. Auch bei anderen strukturellen Fragen der Pandemiebekämpfung fehlt es an Tempo: Die Voraussetzungen für einen europäischen elektronischen Impfpass müssen jetzt geschaffen werden. Für Auffrischungsimpfungen im Herbst können bereits jetzt die Beschaffungsaufträge ausgelöst werden. Nötig wäre außerdem zusätzliches Personal für Kitas und Schulen, um schnellstmöglich das aufzuholen, was Kinder und Jugendliche pandemiebedingt verpasst haben.

Konjunktur: entlasten, entfesseln, investieren

Michael Theurer

Im Corona-Jahr 2020 ist die deutsche Wirtschaftsleistung um 5 Prozent geschrumpft. Darüber hinaus sank die Zahl der Erwerbstätigen um 477.000 Personen auf 44,8 Millionen. Die Arbeitnehmereinkommen gingen um 0,5 Prozent, die Unternehmer- und Vermögenseinkommen sogar um 7,5 Prozent zurück. Während die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose nach oben korrigiert hat, ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland auch im I. Quartal 2021 gesunken. FDP-Präsidiumsmitglied und Wirtschaftsexperte Michael Theurer warnt: „Im Dienstleistungsbereich stehen weiterhin tausende Existenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel, hier muss eine Insolvenzwelle verhindert werden. Dafür ist es wichtig, den Bürokratie-Dschungel bei den Unternehmenshilfen durch den Verlustrücktrag nach dem Kieler Modell zu ersetzten.“ Aus Sicht der Freien Demokraten hat die Bundesregierung nicht genug unternommen, um den Unternehmen nach der Corona-Pandemie für einen erfolgreichen Aufholwettbewerb zu stärken. Das muss sich schleunigst ändern! Wir fordern eine umfassende Unternehmenssteuerreform, radikalen Bürokratieabbau und mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Der Dreiklang für den wirtschaftlichen Neustart lautet: entlasten, entfesseln, investieren.

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Mitmachen: Jetzt unterschreiben für Arbeit und Chancen!

Ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige oder Unternehmen – wir wollen dafür sorgen, dass sie trotz der Krise durchstarten und ihre Ziele in Zeiten des Wandels verwirklichen können. Dafür wollen wir den rechtlichen Rahmen des Arbeitsmarktes fit für die Digitalisierung machen: Stempeluhr und starre Arbeitszeiten führen nicht ins Zeitalter von mobilem Arbeiten, Home-Office und mehr Selbstbestimmung bei den Arbeitszeiten. Zudem brauchen wir Entlastungen von Steuern, Abgaben und Bürokratie. Denn vielen Menschen legen die politischen Rahmenbedingungen Steine in den Weg.

Zeigen Sie Ihre Unterstützung und unterschreiben Sie unseren Aufruf:

Zeit für einen Neustart: Für Arbeit und Chancen | Freie Demokraten (fdp.de)

Komm ins Kampagnenteam der Freien Demokraten!

Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland endlich moderner, freier und digitaler wird. Du auch? Dann werde Teil unseres Kampagnenteams für die heiße Phase des Wahlkampfs zur Bundestagswahl! Sei dabei und mach mit: Gemeinsam wollen wir die Zukunft gestalten!

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Freie Demokraten beschließen starkes Wahlprogramm

Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. Juni 2021 beschlossen. Unter dem Wahlkampfmotto „Ein Land fährt hoch“ will die FDP mit Spitzenkandidatin Dr. Lydia Hüskens eine entschlossene Politik machen, die den Menschen klare Perspektiven aufzeigt. Ziel ist der Wiedereinzug in den Landtag - und die Chancen stehen gut. „Wir profitieren definitiv davon, dass den Menschen jetzt sehr klar wird, dass Freiheit nichts ist, was man geschenkt bekommt und jeden Tag automatisch hat. Sondern dass eine Politik, die tatsächlich auf die Freiheit, auf die Verantwortung der Menschen setzt, bei wenigen Parteien so ausgeprägt ist. Bei uns ist das die DNA und dadurch haben wir mehr Zustimmung als bisher“, ist Hüskens überzeugt.

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Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Wahlplakat-Spende

Nur noch fünf Wochen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Unterstützen Sie daher unsere Wahlkämpfer mit einer Plakatspende. Tragen Sie zu einer starken Präsenz der Freien Demokraten bei den kommenden Landtagswahlen bei und sichern Sie sich jetzt die attraktivsten Plakatstandorte, denn unsere Mitbewerber buchen bereits. Auch Orts- und Kreisverbände können das Plakatspendentool nutzen. Empfehlen Sie es potenziellen Spendern, die für konkrete Projekte spenden wollen. Hier können Sie die Plakate bestellen.

Die FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin sucht:

Die FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen sucht:

Die FDP-Fraktion im Landtag Hessen sucht:

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:

Die Universum AG sucht:

Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

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