Der Newsletter zum Wahlprogrammentwurf der Freien Demokraten
freibrief

Guten Tag,

ob Bildung, Digitalisierung, Klimawandel oder Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft: Wir Freie Demokraten haben Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. Wenn in Deutschland alles bleibt wie es ist, bleibt unser Land unter seinen Möglichkeiten. Nicht erst die Pandemie zeigt, dass das falsch war. Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung: „Nie gab es mehr zu tun“ ist der Titel unseres Wahlprogrammentwurfs.

Die Bundesregierung möchte das Infektionsschutzgesetz verschärfen. Schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen werden in Angriff genommen, während innovative Konzepte auf der Strecke bleiben. Wir Freien Demokraten sehen die angedachte Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisch. Wir wollen stattdessen über verstärkte Tests das Infektionsgeschehen transparent machen, Infektionsherde gezielt in Angriff nehmen und die Impfkampagne voranbringen.

Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz am Donnerstag für nichtig. Die ideologischen Experimente des rot-rot-grünen Berliner Senats haben Mietern und Vermietern gleichermaßen geschadet. Die FDP setzt sich für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. Das Rezept dafür heißt: Mehr Bauen.

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Wahlprogrammentwurf: Wir wollen gestalten

„Wir wollen gestalten“ – so heißt es in der Einführung des Wahlprogrammentwurfs der Freien Demokraten. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Die Kraft zur umfassenden Modernisierung Deutschlands steckt in den Menschen. Sie steckt in den Kräften der freien Wissenschaft und der Sozialen Marktwirtschaft. Es sei gleichzeitig Arbeitsauftrag und Zielvorgabe unseres Handelns, erläuterten FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing und FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des Leitantrags für den Bundesparteitag im Mai. Dr. Wissing sagt: „In Deutschland wurde viel zu lange das Bild vermittelt, dass alles bleiben könne, wie es ist. Die Pandemie hat deutlich gemacht, wie trügerisch diese Haltung ist.“ Als einziger im Bundestag vertretenen Partei gehe es der FDP darum, „nicht immer nur den Staat“ stark zu machen, sondern jede Bürgerin und jeden Bürger, ergänzt Lindner dazu. Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag rückt näher. In dem vom Bundesvorstand beschlossenen Programmentwurf machen wir Freie Demokraten konkrete Vorschläge, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Krise zu bewältigen und Deutschlands Potentiale zu entfesseln. Unser Programm ist aus Überzeugung gemacht. Es geht nicht um Taktik, es geht nicht um Farbenspiele. Wir treten für unsere Überzeugungen an.

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Infektionsschutzgesetz: Ausgangssperren bleiben untaugliches Mittel

Christian Lindner
Volker Wissing

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Dass in Bundestag und Bundesrat über die richtige Corona-Politik diskutiert wird, ist begrüßenswert. Bundesweit einheitliche Wenn-dann-Regeln fordern wir Freie Demokraten bereits seit Monaten. Inhaltlich tritt die Bundesregierung auf der Stelle: Die im neuen Paragrafen 28b des Gesetzes enthaltenen Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner automatisch kommen sollen, sind eine schwere Grundrechtseinschränkung. Trotz schwerer juristischer Bedenken wird die Notbremse weiterhin ausschließlich an die Inzidenz geknüpft. Innovative Hygienekonzepte und neue Erkenntnisse über die Wirkungsweise krankmachender Aerosole finden in der Gesetzesnovelle dagegen keine Berücksichtigung. „Die FDP unterstützt das Infektionsschutzgesetz in der vorliegenden Form weder im Bundestag noch im Bundesrat. Wir werden in den Ländern unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um unsere Position deutlich zu machen“, erklärt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing die Haltung der Freien Demokraten. „Die konkret jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sind verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam“, kritisiert Parteichef Christian Lindner im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. „Es geht in Wahrheit ja darum, Ansammlungen von Menschen, Wohnungspartys und anderes zu unterbinden.“ Die Freien Demokraten fordern stattdessen, die Impfkampagne voranzubringen, indem die Hausärztinnen und Hausärzte sowie die weiteren Fachärzte endlich umfänglich einbezogen werden. Dies gilt insbesondere bei der Versorgung mit dem Impfstoff von BioNTech.

Mietendeckel: Juristisch und politisch gescheitert

Michael Theurer
Marco Buschmann

Unwirksam und verfassungswidrig: Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig. Das Urteil des BVG bestätigt unsere Haltung: „Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt sind bloße Symptombekämpfung“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied und Wirtschaftsexperte Michael Theurer am Donnerstag nach der Entscheidung. Statt weiterer Grundrechtseingriffe, die nur dazu führen, dass Mietwohnungen vom Markt genommen werden, setzen sich die Freien Demokraten für schnelleres und kostengünstigeres Bauen ein: Mit der Bereitstellung von mehr Bauland, weniger Bürokratie bei Planung und Genehmigung und Einführung eines Freibetrags von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer wollen wir das Angebot an verfügbarem Wohnraum nachhaltig erhöhen und den Preisauftrieb dämpfen. FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann erklärt: „Steigende Mieten und fehlender Wohnraum lassen sich nicht wegregulieren. Wir brauchen stattdessen Rahmenbedingungen, um mehr, schneller und günstiger Wohnungen zu bauen.“

Mitmachen: Unser Aufruf für mehr Wohnraum

Das Scheitern des Berliner Mietendeckels ist eine gute Nachricht für Mieter und Vermieter. Denn der Mietendeckel schafft nicht wie versprochen mehr Wohnraum. Im Gegenteil: Das Gesamtangebot an Mietwohnungen in Berlin hat sich sogar deutlich verringert. Wir Freie Demokraten finden: Es ist muss dringend mehr Wohnraum geschaffen werden. Sie auch?

Zeigen Sie Ihre Unterstützung und unterschreiben Sie unseren Aufruf:

Mehr Wohnraum schaffen: Jetzt unterschreiben | Freie Demokraten (fdp.de)

Berichterstattung zum Wahlprogrammentwurf

Deutschland spricht über unsere Ideen! Die Präsentation des Wahlprogrammentwurfs der FDP hat ein breites und außerordentliche positives Presseecho ausgelöst: Unter anderem berichteten die Neue Züricher Zeitung, die Frankfurter Allgemeine, der SPIEGEL, die Rheinische Post und das Handelsblatt. Eine Übersicht haben wir hier zusammengestellt.

  • Zur Präsentation des Wahlprogrammentwurfs mit Christian Lindner und Dr. Volker Wissing (YouTube)

Dezentraler Aktionstag zu Landtagswahl Sachsen-Anhalt

Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt sind hochmotiviert und bereit für den Wahlkampf. Am Sonntag, dem 25. April führt der FDP-Landesverband einen dezentralen Aktionstag zur Landtagswahl am 6. Juni 2021 durch. Parteifreundinnen und Parteifreunde aus den umliegenden Landesverbänden sind herzlich eingeladen, das Team um Spitzenkandidatin Dr. Lydia Hüskens tatkräftig zu unterstützen. Dies alles natürlich unter den dann geltenden Hygiene- und Abstandsregeln und eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten. Wenn Sie helfen wollen, den Aktionstag auch unter den gegebenen Bedingungen zu einem Erfolg werden zu lassen, können Sie sich gern noch kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle wenden. 

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Wahlplakat-Spende

Nur noch sieben Wochen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Unterstützen Sie daher unsere Wahlkämpfer mit einer Plakatspende. Tragen Sie zu einer starken Präsenz der Freien Demokraten bei den kommenden Landtagswahlen bei und sichern Sie sich jetzt die attraktivsten Plakatstandorte, denn unsere Mitbewerber buchen bereits. Auch Orts- und Kreisverbände können das Plakatspendentool nutzen. Empfehlen Sie es potenziellen Spendern, die für konkrete Projekte spenden wollen. Hier können Sie die Plakate bestellen.

Female Future Konferenz

Noch immer sind Frauen in vielen Bereichen der Arbeitswelt unterrepräsentiert. Doch von welchen besonderen Herausforderungen sind Frauen betroffen? Und wie können wir das Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern überwinden? Diese und weitere spannende Fragen stehen auf der „Female Future Konferenz“ von 16. bis 17. April 2021 im Mittelpunkt. Das Ziel der Veranstaltung ist der Austausch mit Expertinnen und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die parlamentarische Arbeit zu Gleichstellungsthemen. Die Liste der Expertinnen verspricht ein spannendes Format – unter anderem haben sich die Unternehmerin Tijen Onaran, die Journalistin Düzen Tekkal, die Autorin Jagoda Marinic und die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley angekündigt. Ebenso werden zahlreiche Vertreterinnen der Freien Demokraten in den Landes- und Bundesparlamenten erwartet.

Die FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen sucht:

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:

Die Universum AG sucht:

Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

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Redaktion: Hans-Dietrich-Genscher-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin,
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