Der Newsletter zur Pandemiebekämpfung
freibrief

Guten Tag,

der Bundesvorsitzende Christian Lindner hat den 72. ordentlichen Bundesparteitag der FDP einberufen. Dieser findet vom 14. bis 16. Mai 2021 als digitaler Parteitag statt. Alle Parteimitglieder erhalten in den nächsten Tagen weitere Informationen dazu.

Wir Freie Demokraten fordern einen Neustart in der Pandemie-Politik. Wir setzen uns für eine umfassende Teststrategie, Pragmatismus beim Impfen sowie langfristige Öffnungsperspektiven, mit klaren Wenn-Dann-Regeln ein. 

Militärgewalt in Myanmar, Unterdrückung der Demokratie in Hongkong und die Verurteilung des russische Oppositionellen Alexej Nawalny. Diese drei prominenten Fälle zeigen die Einschränkung von Freiheitsrechten deutlich. Wir Freie Demokraten setzen uns für Menschenrechte weltweit ein.

Wir wünschen Ihnen frohe und gesunde Feiertage.

72. ordentlicher Bundesparteitag

Der Bundesvorsitzende Christian Lindner hat den 72. ordentlichen Bundesparteitag der FDP einberufen. Dieser findet vom 14. bis 16. Mai 2021 als digitaler Parteitag statt. Am Versammlungsort in Berlin können lediglich das Präsidium der FDP, das Tagungspräsidium und die für die Durchführung des Bundesparteitages sowie die Berichterstattung darüber erforderlichen Personen anwesend sein. Zudem soll den Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahlen zum Präsidium der FDP die Präsenz vor Ort ermöglicht werden. Eine darüber hinausgehende Präsenz vor Ort ist leider nicht möglich. Alle Parteimitglieder werden fortlaufend Informationen zum Ablauf und zu Mitmach-Möglichkeiten erhalten. Wir freuen uns auf einen spannenden und erfolgreichen digitalen Parteitag!

Ein Neustart in der Pandemie-Politik ist möglich und nötig

Volker Wissing
Christian Lindner

Die Kanzlerin sprach angesichts der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz von einer „Zäsur“. Doch noch immer fehlen pragmatische und innovative Ansätze, um die Pandemie zu bekämpfen. Da neue Konzepte fehlen, setzt die Bundesregierung nach wie vor vor allem auf eine Stilllegung des kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Wir fordern stattdessen mehr Tempo beim Impfen und innovative Teststrategien. FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing kritisiert die angekündigten pauschalen Ausgangsbeschränkungen, denn sie seien mit maximalen Freiheitseingriffen verbunden. „Was wir brauchen sind mehr Impfungen. Das ist die eigentliche Lösung.“ Zusätzlich zu mehr Impfungen müssten auch die Tests ausgeweitet werden, um dort wo es notwendig ist, schnell und entschlossen reagieren zu können. Das sei „der Schlüssel, um die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger stärker zur Pandemiebekämpfung nutzen zu können.“ Dass wir aktuell einen Mangel an Tests haben, sei schlicht nicht nachvollziehbar. Hier hätte mehr Vorsorge getroffen werden müssen. Wissing ruft die Regierung dazu auf, nachzuarbeiten. Auch FDP-Chef Christian Lindner sieht die einzelnen Maßnahmen der Bund-Länder-Runde kritisch. Politik müsse abwägen zwischen gesundheitlichen Risiken einerseits und sozialen und wirtschaftlichen Schäden andererseits. Aber: „Das ist hier nicht ausgewogen erfolgt. Die Freiheitseinschränkungen sind zu scharf und die Mittel zu wenig innovativ.“ Wir Freie Demokraten erwarten jetzt einen Neustart in der Pandemie-Politik sowie eine breite parlamentarische Debatte – und zwar auch über die Frage, wie der Weg unseres Landes zurück zu gesellschaftlicher Freiheit aussehen soll.

  • Video-Statement: Dr. Volker Wissing – Pauschale Ausgangsbeschränkungen sind nicht die richtige Lösung (YouTube)
  • Rede im Deutschen Bundestag: Christian Lindner – zur Regierungserklärung von Angela Merkel (YouTube)

Demokratie und Freiheit unter Beschuss

Alexander Graf Lambsdorff
Bijan Djir-Sarai

Exzessive Gewalt des Militärs in Myanmar. Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny berichtet von Folter im Straflager. Peking geht mit harter Hand gegen Hongkongs Demokratiebewegung vor: Die weltweite Menschenrechtslage ist besorgniserregender denn je. „Deutschland muss sich aus seiner Lethargie befreien und gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten des Europarats darauf drängen, dass Nawalny unverzüglich aus der Haft entlassen wird“, verlangt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff mit Blick auf den Gesundheitszustand von Nawalny. Die Bundesregierung müsse sich unverzüglich mit internationalen Partnern wie den USA und Großbritannien über Sanktionen und ein vereinfachtes politisches Asyl für Menschen aus Hongkong abstimmen, verlangt FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen. Bundesvorstandsmitglied Bijan Djir-Sarai fordert, dass Deutschland und die Europäische Union umgehend in enger Abstimmung mit den USA das bisher erlassene Sanktionsregime gegen die Militärführung in Myanmar ausweiten.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Zurück in den Landtag

Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt sind hochmotiviert und bereit für den Wahlkampf. Gemeinsam mit Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter und Andreas Silbersack, FDP-Landtagswahlkandidat auf Listenplatz zwei, präsentiert FDP-Spitzenkandidatin Dr. Lydia Hüskens die Kampagne der Freien Demokraten unter dem Motto „Ein Land fährt hoch“. Seit Jahren herrsche in Sachsen-Anhalt Stillstand, meint Dr. Hüskens. Grund dafür sei die Landesregierung, die dem Land und den Menschen zu wenig zutraue und sich mit Platz 16 unter 16 Bundesländern zufrieden gäbe. „Wir wollen den Menschen hier im Bundesland sagen: Vertrau doch auf deine eigene Leistung, vertrau auf Deine eigene Kompetenz, engagiere Dich, setz Dich ein und sorg mit uns dafür in den nächsten fünf Jahren, dass Sachsen-Anhalt sich selber ernst nimmt und dass Sachsen-Anhalt hochfährt“, erklärt Dr. Hüskens das Motto.

Freie Demokraten bringen sich für die Wahlen in Stellung

Das Superwahljahr 2021 ist in vollem Gange. Mit dem Rückenwind aus den Landtags- und Kommunalwahlen vom 14. März gehen die Landesverbände gestärkt in den Wahlkampf. Im März wurden folgende Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gewählt:
Für die Bundestagwahl: Linda Teuteberg (Brandenburg), Bettina Stark-Watzinger (Hessen), Hagen Reinhold (Mecklenburg-Vorpommern) und Christian Lindner (Nordrhein-Westfalen).
Für die anstehenden Landtagswahlen: Sebastian Czaja (Berliner Abgeordnetenhaus) und René Domke (Landtag Mecklenburg-Vorpommern).

Female Future Konferenz

Am 16. und 17. April 2021 laden Dr. Maren Jasper-Winter und Nicole Bauer stellvertretend für die „AG Frauen und Gleichstellung“ in der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zu ihrer ersten digitalen Female Future Konferenz. Frauen sind in vielen Bereichen der Arbeitswelt noch immer unterrepräsentiert und ihre Perspektiven werden bei politischen Entscheidungen zu selten abgebildet. Im Austausch mit Parlamentarier:innen und Referent:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sollen Mittel und Wege besprochen werden, um dieses Ungleichgewicht zu überwinden. Welche Konsequenzen ergeben sich für die Politik? Es diskutieren Dr. Katarina Barley, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Sigrid Nikutta und viele mehr. Das Pre-Event findet am 15. April statt.

Umfrage: fdplus

Die neue fdplus ist da! Die erste Ausgabe im Superwahljahr 2021 nehmen wir zum Anlass, Sie nach Ihren Lesegewohnheiten zu fragen. Denn unser Magazin ist ein Heft für unsere Mitglieder. Wir möchten die Themen aufgreifen, die Sie bewegen und allen aktiven Unterstützern hilfreiche Tipps mit an die Hand geben. Helfen Sie uns, die fdplus noch besser zu machen!   

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Wahlplakat-Spende

Nur noch zwei Monate bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Unterstützen Sie daher unsere Wahlkämpfer mit einer Plakatspende. Tragen Sie zu einer starken Präsenz der Freien Demokraten bei den kommenden Landtagswahlen bei und sichern Sie sich jetzt die attraktivsten Plakatstandorte, denn unsere Mitbewerber buchen bereits. Auch Orts- und Kreisverbände können das Plakatspendentool nutzen. Empfehlen Sie das Tool potenziellen Spendern, die für konkrete Projekte spenden wollen. Hier können Sie die Plakate bestellen.

Stellenausschreibungen

Die FDP-Fraktion im Landtag Hessen sucht:

Die FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen sucht:

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:

Die Universum AG sucht:

Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

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