Die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers, Impfungen mit AstraZeneca auszusetzen, hat hohe Wellen geschlagen. Der für Mittwoch geplante Impfgipfel von Bund und Ländern wurde deshalb verschoben – aus Sicht der Freien Demokraten ein völlig falscher Schritt. Am Donnerstag hat nun die EU-Arzneimittelbehörde EMA erklärt, sie halte den Impfstoff weiterhin für sicher und wirksam, zuvor hatte bereits die Weltgesundheitsorganisation WHO für eine weitere Nutzung plädiert. FDP-Chef Christian Lindner, der sich ebenfalls dafür ausgesprochen hatte, die Corona-Impfungen mit AstraZeneca auf freiwilliger Basis fortzusetzen, fühlt sich in seiner Kritik bestätigt: „Die Bundesregierung muss eine andere Sprache in Bezug auf das Impfen lernen.“ Zudem müssten Haus- und Fachärzte sowie Betriebsmediziner eingebunden werden: „Die starre Impfreihenfolge sollten wir im Interesse des Tempos flexibler gestalten. Jede Impfung bringt uns Schutz und Freiheit näher. Was spricht zudem gegen eine Impfung mit AstraZeneca, wenn sich jemand bewusst dafür entscheidet?“, sagte Lindner im Interview mit der FAZ. Das Ziel muss nun mehr denn je sein, den Rückschlag durch den Impfstopp schnell zu überwinden und in der Impfkampagne insgesamt an Tempo zuzulegen. Die Freien Demokraten erwarten vom heutigen Impf-Gipfel, dass das Chaos ein Ende nimmt.

• Mehr zum Thema: Impfgipfel muss Neustart für Impfkampagne bringen
• Christian Lindner im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

In Zeiten der Gefahr schlägt die Stunde des Staates. Aber was, wenn der Staat gerade dort schlechte Ergebnisse erzielt, wo er in der Pandemie wichtige Aufgaben hat, wie bei der Beschaffung von Masken, Impfstoff und Tests? „Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hätte ein echter Erfolg der Kooperation von Staat und Markt sein können – doch leider ist das nicht so“, konstatiert FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing in seinem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Der erste Impfstoff von BioNTech wurde im Rekordtempo in Deutschland entwickelt, doch der Staat bestellte zu wenig Impfdosen. Auch bei der Organisation von Mund-Nase-Masken und Schnelltests war der Markt schneller als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Je mehr sich der Staat verzettelt, umso weniger kümmert er sich um die Dinge, bei denen er dringend gebraucht wird“, deckt Wissing das aktuelle Problem beim Corona-Krisenmanagement auf. Zu viel Staatsgläubigkeit und ausufernde Bürokratie schwächen das Krisenmanagement in der Bundesrepublik. Die Freien Demokraten fordern ordnungspolitische Konsequenzen sowie eine Rückbesinnung darauf, was den Erfolg unseres Landes ausmacht: die Soziale Marktwirtschaft. Markt und Staat sollen keine Gegner sein, sondern Verbündete im Kampf für Demokratie, Freiheit und Wohlstand.

• Mehr zum Thema: Mehr Markt, weniger Staat im Kampf gegen Corona
• Gastbeitrag von Volker Wissing im Handelsblatt: Mehr Markt, weniger Staat

Landtagswahl: Sachsen-Anhalt