wir stehen für eine Corona-Politik der Verhältnismäßigkeit und Verantwortung. Wir fordern mehr Impfungen, mehr Tests und damit eine schnellere Rückkehr zur Normalität. Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde in dieser Woche sind eine Enttäuschung: Es fehlen innovative Konzepte, um mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zu ermöglichen. Aus Sicht der Freien Demokraten sind regionale, vorsichtige Öffnungen mit Hygienekonzepten schon jetzt verantwortbar. Dafür haben wir Freien Demokraten bereits vor Wochen einen konkreten Stufenplan vorgelegt, der zeigt, wie dies gelingen kann.
Mehr Impfungen und mehr Tests könnten ein Ausweg aus dem Lockdown sein. So lange uns dieser Weg aufgrund der Versäumnisse der Bundesregierung versperrt ist, droht die Verlängerung des Lockdowns. Dieser müsste dann aber flankiert sein mit umfassenden und einfach zugänglichen Hilfen. Doch auch das ist nicht der Fall. Bei den Kulturschaffenden, in Gastronomie und Handel herrscht auch nach neun Hilfsprogrammen teils blanke Existenznot. Wir haben Vorschläge unterbreitet, wie die Wirtschaftshilfen entbürokratisiert und beschleunigt werden können. Es hilft nichts immer neue Hilfen und immer neue Programme zu beschließen, die Hilfen müssen auch bei denen ankommen, die ihrer bedürfen.
Endspurt im Südwesten. Bei den Landtagswahlen am 14. März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und den Kommunalwahlen in Hessen werden die Weichen auf Zukunft gestellt. Ob in Regierungsverantwortung oder aus der Opposition: Im Wahlkampf zeigen wir Freie Demokraten Kante – klar, kritisch und konstruktiv. So haben wir beste Chancen, unsere Wahlziele zu erreichen.
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08.03.2021 
