„Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels bleiben hinter dem zurück, was jetzt nötig und möglich wäre“, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Zwar sei der Abschied vom pauschalen Lockdown überfällig gewesen, das Gebot der Stunde sei aber nun der Einstieg in differenziertere, intelligentere Schutzmaßnahmen. Und genau hier ließen die bisherigen Versäumnisse nichts Gutes erahnen: „Dass am gestrigen Tag noch eine neue Task Force zur Teststrategie eingesetzt werden musste, das ist Beleg für ein Managementversagen innerhalb der Bundesregierung“, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Die Schnellteststrategie der Bundesregierung ist aus unserer Sicht unzureichend. Zudem braucht es für ein innovativeres und nachhaltigeres Pandemiemanagement weitere Parameter als die einseitige Fokussierung auf die Inzidenzzahl: Wer infiziert sich, wie gestaltet sich die Situation in den Krankenhäusern? Zusätzlich brauchen wir Fortschritte beim Testen und Impfen und der digitalen Nachverfolgung. Regionale Öffnungen sind bereits jetzt verantwortbar. Wir haben dafür einen Stufenplan vorgelegt. Mit Schutz- und Hygienekonzepten, wie sie die Frisöre seit dem 1. März umsetzen, können zusätzliche Bereiche geöffnet werden: Weitere Dienstleistungen, der Handel, aber auch Teile der Gastronomie. 

• Videostatement: Christian Lindner - Der Stufenplan von Bund und Ländern bringt keine neue Corona​-Politik (YouTube)
• Mehr zum Thema: Beschlüsse des Corona-Gipfel bleiben eine Enttäuschung

Wirtschaftshilfen entbürokratisieren

Wir wollen, dass Deutschland auch nach Corona noch ein starker Wirtschaftsstandort mit vielen guten Arbeitsplätzen ist. Für viele Betriebe und Unternehmen steigt der Druck: Trotz einer Vielzahl unterschiedlichster Hilfsprogramme droht unserem Land eine schwerwiegende Pleitewelle und damit der Verlust vieler Arbeitsplätze. Anders als Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der am Morgen nach den Bund-Länder-Gesprächen erklärte, für die Wirtschaft sei nun „viel erreicht“, sind wir der Meinung, dass die Gefahr keineswegs vorüber ist. Aber anstatt die gebeutelte Wirtschaft schnell und unbürokratisch mit Liquidität zu versorgen, versinkt die Bundesregierung im Sumpf ihrer eigenen Hilfsprogramme. Inzwischen gibt es insgesamt neun verschiedene Programme. „Statt weiterer Hilfsprogramme, die niemand mehr durchschaut, schlagen wir bereits seit längerem den vollen steuerlichen Verlustrücktrag vor“, erklärt FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Wir haben die Chance und wir haben die Pflicht unsere Unternehmen nach Kräften zu unterstützen und uns für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen. Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie der Corona-Lockdown sich zu einer Kernschmelze der deutschen Volkswirtschaft entwickelt.

• Mehr zum Thema: Lockdown wurde für viele zum Knock-out

Doppelbesteuerung der Rente verhindern

Die Altersvorsorge muss sicher sein und das heißt, dass sie planbar sein muss. Dem muss auch die Besteuerung der Renten Rechnung tragen. Viele Menschen in Deutschland sind verwundert darüber, dass sie ihre Rente versteuern sollen, obwohl sie schon während ihrer Berufstätigkeit Abgaben auf Löhne und Gehälter gezahlt haben. Die gegenwärtige Rechtslage führt in Zeiten des demographischen Wandels nicht nur zu erheblicher Verunsicherung, sondern auch zu einer Flut von Klagen und Gerichtsprozessen. „Rentner sollen komplexe Rentenformeln entschlüsseln und alle jemals erhaltene Steuerbescheide vorlegen? Ein fragwürdiges Verhalten der Verwaltung“, findet FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger. Die Freien Demokraten fordern daher, dass künftig eine Umkehr der Beweislast stattfindet: Nicht die Rentner, sondern die Finanzämter sollen beweisen müssen, dass es zu keiner Doppelbesteuerung kommt. Die Fraktion der Freien Demokraten hat im Bundestag einen entsprechenden Antrag gestellt. Zukünftig soll bereits bei der Rentenmitteilung erkennbar sein, welcher Anteil der Rente besteuert wird. Das sorgt für Transparenz – und mehr Gerechtigkeit.

• Mehr zum Thema: Doppelbesteuerung der Rente verhindern
• Antrag der Bundestagsfraktion

Stellenausschreibungen