Das noch zu Beginn der Pandemie erfolgreiche Krisen-Management hat gezeigt, wie leistungsfähig unsere Demokratie und ihre Institutionen sind, wenn sie vertrauensvoll zusammenarbeiten, stellt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissinig in seinem Gastkommentar für die Welt fest. Diese Kooperation sei aber nicht von Dauer gewesen, wodurch Vertrauen verloren gegangen sei. „Herr Altmaier verspricht viel und zahlt wenig, diese schmerzhafte und teure Erfahrung haben zunächst die Länder machen müssen, jetzt erleben es die Unternehmerinnen und Unternehmer unmittelbar,“ stellt Wissing fest. Die Bundesregierung habe sich in der akuten Krise nicht verantwortungsbewusst, solidarisch und großzügig verhalten. „Ein Wirtschaftsgipfel ist notwendig geworden, weil es wichtig ist, das mutwillig und leichtfertig zerstörte Vertrauen wieder aufzubauen. Wenn Bund und Länder sich misstrauisch belauern, statt konstruktiv zusammenzuarbeiten, ist niemandem geholfen.“ Es war ein Gipfel der Unverbindlichkeiten, konkrete Lösungen für Unternehmen fehlten. Aus Sicht des FDP-Chefs seien drei Dinge erforderlich gewesen: Erstens eine klare Öffnungsstrategie für die Betriebe. Zweitens müsse das Set an Wirtschaftshilfen ergänzt werden. Ein erweiterter Verlustrücktrag sei ein dringend erforderliches Instrument. Und nicht zuletzt müsse der freie Warenverkehr über die Grenze möglich sein.

• Videostatement: Christian Lindner ‒ Wirtschaftsgipfel​ der Unverbindlichkeit (YouTube)

Raus aus dem Corona-Lockdown​ mit unserem 7-Stufenplan

Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf eine Verlängerung der aktuellen Corona-Einschränkungen bis zum 7. März geeinigt. Ausnahmen gelten für Friseure, die bereits ab dem 1. März unter Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen. Der Handel soll jedoch erst bei einer Inzidenz von 35 folgen. Für Schulen gibt es kein einheitliches Öffnungskonzept ‒ die Länder sollen selbst entscheiden, wann und wie geöffnet wird. Für FDP-Chef Christian Lindner ist die „Weiter so“-Politik nicht nachvollziehbar: „Öffnungsorgien erwartet niemand, aber alle erwarten eine Perspektive.“ Die Freien Demokraten schlagen deshalb eine Strategie zur Normalität mit klaren Wenn-dann-Regeln vor. „Wir haben deshalb einen 7-Stufenplan vorgelegt. Man muss den nicht teilen. Es gibt in den Ländern auch andere Modelle. Die Ministerpräsidentenkonferenz aber hat überhaupt gar keinen Stufenplan vorgelegt. Das zeigt: Die Bundesregierung hat gar kein Interesse an einer solchen Perspektive“, kritisiert Lindner. Der 7-Stufenplan schlägt je nach Inzidenzwert verschiedene Maßnahmen und Regelungen vor. Bei einem Inzidenzwert, der sieben Tage unter 50 liegt, könnten beispielsweise Kitas in den Regelbetrieb gehen, Handel, Gastronomie, Hotels und Fitnessstudios unter Auflagen öffnen und Krankenhäusern oder Pflegeheimen eingeschränkt besucht werden. Ein Perspektivplan sei keine Einbahnstraße, findet FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann. „Es kann niemand garantieren, dass nicht neue Dinge passieren, dass es auch Rückschläge gibt.“ Aber ohne eine Perspektive, ohne eine klare Wenn-dann-Regel werde man immer mehr Menschen auf den durch die Krise verlieren und das sei gefährlich.  

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• Infografik: 7-Stufen für Perspektive
• Mitschnitt: Christian Lindner stellt den Sieben-Stufenplan vor (Twitter)
• Artikel: Danke, FDP! (Zeit online)

FDP will die Rente reformieren

Die Rente in Deutschland braucht angesichts der Alterung der Gesellschaft dringend eine Reform. FDP-Bundesvorstandsmitglied Christian Dürr twitterte: „Auf Dauer ist die Rente in Deutschland nicht mehr finanzierbar. Johannes Vogel und ich haben uns ein neues Konzept für eine stabile und faire Altersvorsorge überlegt: die gesetzliche Aktienrente!“ FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel ergänzte: „Unsere Idee einer gesetzlichen Aktienrente wäre ein neuer und zentraler Rentenbaustein nach schwedischem Vorbild. Das mag nicht zu etablierten Denkschablonen passen – aber wir brauchen jetzt den Mut für neues Denken.“ Durch die Reform sollen Erwerbstätige künftig zwei Prozent ihres Bruttogehalts in eine „gesetzliche Aktienrente“ investieren. Aufgeteilt ist die Summe zu gleichen Teilen in einen Arbeitnehmer- und einen Arbeitgeberbeitrag. Das Geld soll dann von einem staatlichen Fonds verwaltet und am Kapitalmarkt gewinnbringend angelegt werden. Im Gegenzug reduziert sich der Beitrag an die gesetzliche Rentenversicherung um diese zwei Prozentpunkte. Das hat laut Vogel zwei Vorteile: „Wir schaffen so stabile Staats- und Rentenfinanzen und sorgen gleichzeitig dafür, dass wir den Sinkflug des Rentenniveaus stoppen.“

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• Artikel: Studie: Gesetzliche Aktienrente führt zu Stabilisierung und Entlastung (FDP-Bundestagsfraktion)
• Artikel: FDP schlägt „gesetzliche Aktienrente“ vor (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
• Tweet: Zuspruch auch von Verbraucherschützern (Twitter)

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