Der Newsletter zum Wirtschaftsgipfel
freibrief
Logo

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Erwartungen an den Wirtschaftsgipfel von Bundesminister Altmaier waren hoch. Denn Tausende Betriebe fürchten um ihre Existenz. Das Ergebnis war jedoch ein enttäuschender Gipfel der Unverbindlichkeiten. Doch gerade jetzt brauchen Unternehmen konkrete Lösungen, wie beispielsweise eine belastbare Öffnungsperspektive sowie umfassende und verlässliche Wirtschaftshilfen, wie wir Freien Demokraten sie vorschlagen.

Seit Ende Oktober befinden wir uns im zweiten Lockdown. Bisher hat die Bundesregierung noch keine Öffnungsstrategie vorgelegt. Planbarkeit und Perspektive fehlen. Daher haben wir einen 7-Stufenplan mit eindeutigen Wenn-dann-Regeln in den Bundestag eingebracht.

Auf Dauer ist das aktuelle Rentensystem nicht mehr tragfähig. Es wird angesichts des demografischen Wandels noch stärker belastet werden. Wir Freien Demokraten wollen die Rente stärken und schlagen eine gesetzliche Aktienrente vor.

Die Wirtschaft braucht eine konkrete Öffnungsperspektive

Das noch zu Beginn der Pandemie erfolgreiche Krisen-Management hat gezeigt, wie leistungsfähig unsere Demokratie und ihre Institutionen sind, wenn sie vertrauensvoll zusammenarbeiten, stellt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissinig in seinem Gastkommentar für die Welt fest. Diese Kooperation sei aber nicht von Dauer gewesen, wodurch Vertrauen verloren gegangen sei. „Herr Altmaier verspricht viel und zahlt wenig, diese schmerzhafte und teure Erfahrung haben zunächst die Länder machen müssen, jetzt erleben es die Unternehmerinnen und Unternehmer unmittelbar,“ stellt Wissing fest. Die Bundesregierung habe sich in der akuten Krise nicht verantwortungsbewusst, solidarisch und großzügig verhalten. „Ein Wirtschaftsgipfel ist notwendig geworden, weil es wichtig ist, das mutwillig und leichtfertig zerstörte Vertrauen wieder aufzubauen. Wenn Bund und Länder sich misstrauisch belauern, statt konstruktiv zusammenzuarbeiten, ist niemandem geholfen.“ Es war ein Gipfel der Unverbindlichkeiten, konkrete Lösungen für Unternehmen fehlten. Aus Sicht des FDP-Chefs seien drei Dinge erforderlich gewesen: Erstens eine klare Öffnungsstrategie für die Betriebe. Zweitens müsse das Set an Wirtschaftshilfen ergänzt werden. Ein erweiterter Verlustrücktrag sei ein dringend erforderliches Instrument. Und nicht zuletzt müsse der freie Warenverkehr über die Grenze möglich sein.

  • Videostatement: Christian Lindner ‒ Wirtschaftsgipfel​ der Unverbindlichkeit (YouTube)

Raus aus dem Corona-Lockdown​ mit unserem 7-Stufenplan

Christian Lindner
Marco Buschmann

Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf eine Verlängerung der aktuellen Corona-Einschränkungen bis zum 7. März geeinigt. Ausnahmen gelten für Friseure, die bereits ab dem 1. März unter Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen. Der Handel soll jedoch erst bei einer Inzidenz von 35 folgen. Für Schulen gibt es kein einheitliches Öffnungskonzept ‒ die Länder sollen selbst entscheiden, wann und wie geöffnet wird. Für FDP-Chef Christian Lindner ist die „Weiter so“-Politik nicht nachvollziehbar: „Öffnungsorgien erwartet niemand, aber alle erwarten eine Perspektive.“ Die Freien Demokraten schlagen deshalb eine Strategie zur Normalität mit klaren Wenn-dann-Regeln vor. „Wir haben deshalb einen 7-Stufenplan vorgelegt. Man muss den nicht teilen. Es gibt in den Ländern auch andere Modelle. Die Ministerpräsidentenkonferenz aber hat überhaupt gar keinen Stufenplan vorgelegt. Das zeigt: Die Bundesregierung hat gar kein Interesse an einer solchen Perspektive“, kritisiert Lindner. Der 7-Stufenplan schlägt je nach Inzidenzwert verschiedene Maßnahmen und Regelungen vor. Bei einem Inzidenzwert, der sieben Tage unter 50 liegt, könnten beispielsweise Kitas in den Regelbetrieb gehen, Handel, Gastronomie, Hotels und Fitnessstudios unter Auflagen öffnen und Krankenhäusern oder Pflegeheimen eingeschränkt besucht werden. Ein Perspektivplan sei keine Einbahnstraße, findet FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann. „Es kann niemand garantieren, dass nicht neue Dinge passieren, dass es auch Rückschläge gibt.“ Aber ohne eine Perspektive, ohne eine klare Wenn-dann-Regel werde man immer mehr Menschen auf den durch die Krise verlieren und das sei gefährlich.  

FDP will die Rente reformieren

Christian Dürr
Johannes Vogel

Die Rente in Deutschland braucht angesichts der Alterung der Gesellschaft dringend eine Reform. FDP-Bundesvorstandsmitglied Christian Dürr twitterte: „Auf Dauer ist die Rente in Deutschland nicht mehr finanzierbar. Johannes Vogel und ich haben uns ein neues Konzept für eine stabile und faire Altersvorsorge überlegt: die gesetzliche Aktienrente!“ FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel ergänzte: „Unsere Idee einer gesetzlichen Aktienrente wäre ein neuer und zentraler Rentenbaustein nach schwedischem Vorbild. Das mag nicht zu etablierten Denkschablonen passen – aber wir brauchen jetzt den Mut für neues Denken.“ Durch die Reform sollen Erwerbstätige künftig zwei Prozent ihres Bruttogehalts in eine „gesetzliche Aktienrente“ investieren. Aufgeteilt ist die Summe zu gleichen Teilen in einen Arbeitnehmer- und einen Arbeitgeberbeitrag. Das Geld soll dann von einem staatlichen Fonds verwaltet und am Kapitalmarkt gewinnbringend angelegt werden. Im Gegenzug reduziert sich der Beitrag an die gesetzliche Rentenversicherung um diese zwei Prozentpunkte. Das hat laut Vogel zwei Vorteile: „Wir schaffen so stabile Staats- und Rentenfinanzen und sorgen gleichzeitig dafür, dass wir den Sinkflug des Rentenniveaus stoppen.“

Über 1000 neue FDP-Mitglieder

Nach dem Neu-Mitglieder-Rekord im März letzten Jahres, bei dem insgesamt 574 Menschen innerhalb weniger Stunden der FDP beigetreten und von FDP-Chef Christian Lindner zum Kaffee eingeladen worden sind, gab es im Januar einen neuen Rekordzuwachs. Mit über 1.000 Neumitgliedern war der Januar der erfolgreichste Monat für die FDP seit dem Monat der letzten Bundestagswahl im September 2017. Auf Sozialen Netzwerken schrieb der FDP-Chef: „Ich freue mich, dass so viele neue Köpfe unsere Überzeugungen teilen, sich für Freiheitsrechte stark machen und die Krise als Chance zur Gestaltung sehen.“ Die FDP bleibe hartnäckig im Einsatz für die Freiheit. Als Reaktion auf den Zuwachs überraschte Lindner eins der neuen Mitglieder mit einem persönlichen Anruf und einer Einladung nach Berlin.

Landtagswahl Baden-Württemberg: Aufschlag Rülke

Bei „Aufschlag Rülke“ zieht Spitzenkandidat Dr. Hans-Ulrich Rülke von Wahlkreis zu Wahlkreis und spricht mit den örtlichen Kandidaten. Am Freitag, 19. Februar, diskutiert er mit Christian Lindner, Michael Theurer, Judith Skudelny und Isabel Grupp, Regionalvorsitzende der Jungen Unternehmer Südwürttemberg. Gemeinsam sprechen sie über wirtschaftspolitische Themen mit besonderem Blick auf die Situation von kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups.

  • „Aufschlag Rülke“: Freitag, 19. Februar ab 17:15 Uhr im Livestream auf dem Youtube-Kanal und auf der Facebook-Seite der FDP Baden-Württemberg. Zuschauer können in den Kommentaren ihre Fragen stellen.

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Daniela Schmitt kann Wirtschaftsministerin

In Rheinland-Pfalz steht die Landtagswahl am 14. März vor der Tür. Die Freien Demokraten sind bereit, erneut Regierungsverantwortung zu übernehmen. Harald Christ, FDP-Bundesschatzmeister und gebürtiger Rheinland-Pfälzer, kann auch an den Umfragewerten einen positiven Trend ablesen. „In Rheinland-Pfalz liegen wir sogar besser als vor der letzten Wahl, da ist ein besseres Ergebnis möglich als 2016“, zeigt er sich optimistisch. Besonderes Lob hat er für die FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt. Sie sei eine tolle Frau, „sie hat das Herz am rechten Fleck und Sachverstand, sie agiert klug und engagiert. Und sie hat die breite Unterstützung der Partei.“ Christ sieht Schmitt zudem in der Lage, dem amtierenden FDP-Wirtschaftsminister, Dr. Volker Wissing, nachzufolgen: „Schmitt verdient es und sie kann es.“

  • Weiterlesen
  • Webtalk: Zuversicht wählt FDP ‒ Daniela Schmitt diskutiert mit Christian Lindner im Studio Schmitt, 8. März 2021, ab 18.30 Uhr auf Facebook

Neuer Newsletter „Tagesordnung“ der FDP-Fraktion

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag informiert jetzt auch mit dem neuen Newsletter Tagesordnung über ihre parlamentarische Arbeit. Unter fdpbt.de/newsletter können Sie ihn gleich abonnieren, um jeden Mittwochmorgen das Wesentliche aus der Fraktion zu erfahren. Weisen Sie auch gerne Interessenten in Ihrem Umfeld darauf hin.

Letzte Möglichkeit für eine Wahlplakat-Spende für die Landtagswahlen

Unser Plakatspendetool erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Vielleicht haben Sie einen persönlichen Bezug zu einer Region oder einem Ort in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz und wollen dort noch eine Plakatfläche spenden? Weisen Sie auch gerne potenzielle Spenderinnen und Spender auf diese tolle Unterstützungsmöglichkeit hin. In jedem Fall ist Eile geboten: Die Plakatspende ist nur noch bis einschließlich Donnerstag, 18. Februar, möglich. Hier können Sie die Plakate bestellen.

Stellenausschreibungen

Die Landesgeschäftsstelle der FDP Niedersachsen sucht:

Die FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen sucht:

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:

Die Universum AG sucht:

Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

Facebook
Twitter
Instagram
Youtube