Mit Tempoprämie die Impfstoffe-Versorgung verbessern

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Die Ergebnisse des Impfgipfels sind ernüchternd. Wegen unzureichender Bestellungen und anderer Probleme geht das Impfen nur langsam voran. Daher schlagen wir eine Tempoprämie für Pharma-Unternehmen vor, um die Verfügbarkeit von Impfstoff durch einen marktwirtschaftlichen Anreiz zu beschleunigen.

Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft fest im Griff. Damit Deutschland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt, braucht es Wachstum anstatt immer neuer Schulden. Deshalb setzen wir Freie Demokraten uns für den Erhalt der Schuldenbremse ein.

Die Schwächen des Bildungsförderalismus offenbaren sich während der Corona-Pandemie besonders auffallend. Deshalb braucht es eine Bildungsrevoultion zur Modernisierung unserer Schulen. Außerdem müssen Schülerinnen und Schüler schnellstmöglich wieder in die Schule gehen können.

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FDP für Tempoprämie bei Impfstoff

Bereits im Sommer forderten die Freien Demokraten einen „Corona-Impfgipfel“, der diese Woche endlich stattgefunden hat. „Das Ergebnis des Impfgipfels ist enttäuschend“, fasst es FDP-Chef Christian Lindner zusammen. Bislang sei es nicht gelungen, den Rückstand gegenüber anderen Ländern wegen der unzureichenden Bestellungen aufzuholen. Damit Pharma-Unternehmen den Corona-Impfstoff schneller liefern als geplant, schlägt er eine Tempoprämie vor. Diese wäre ein marktwirtschaftlicher Anreiz, um die Verfügbarkeit von Impfstoff zu beschleunigen. Der langsame Fortschritt beim Impfen dürfe jetzt nicht zu einem Dauer-Lockdown bis in den Sommer führen. „Die Forderungen aus CSU und Grünen nach einer staatlich gelenkten Not-Wirtschaft sollen beeindruckend klingen, sie lösen aber kein Problem“, sagte Lindner mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Markus Söder und Robert Habeck. Für eine höhere Impfproduktion brauche es „marktwirtschaftliche Instrumente und einen Staat als Partner, der etwa bei Genehmigungsvorgaben und einer schnellen Zulassung unterstützt sowie zusätzliche Produktion fördert.“ FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing sieht ebenfalls Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung: „Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum wir von dem Impfstoff von Biontech, der einen sehr hohen Schutz bietet, auf europäischer Ebene wenig bestellt haben und von dem Impfstoff von AstraZeneca, der für die besonders Gefährdeten ‒ die Älteren ‒ gar nicht geeignet ist, eine größere Menge.“ Daher braucht es jetzt einen Stufenplan mit klaren Vorgaben für die unterschiedlich betroffenen Regionen in Deutschland. Schleswig-Holstein geht hier mit gutem Beispiel voran. Die dort von der FDP mitgetragene Regierung etabliert eine Wenn-dann-Regelung, die eine Infektionslage vor Ort mit Maßnahmen verknüpft. Wenn die Zahlen sinken, dann kann schrittweise wieder geöffnet werden.

Interview: Christian Lindner ‒ „Ich bin anderer Meinung als zum Beispiel Herr Söder“ (Münchner Merkur)
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Die Schuldenbremse muss bleiben

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) forderte, die Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter auszusetzen. „Die Union bewegt sich immer stärker in Richtung politischer Beliebigkeit“, kommentierte daraufhin FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing den Vorschlag. Lange Zeit sei die CDU auf einen schuldenfreien Haushalt, die sogenannte „Schwarze Null“ stolz gewesen. „Jetzt arbeitet sie auf eine Aushöhlung der Schuldenbremse und damit gezielt auf eine höhere Staatsverschuldung hin“, so Dr. Wissing weiter. Damit Deutschland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt, braucht es Wachstum anstatt immer neuer Schulden und einen raschen Kurswechsel bei den bürokratischen und komplizierten Corona-Hilfen. „Das Chaos bei den Überbrückungshilfen muss endlich beendet werden ‒ die groß angekündigten Hilfen müssen endlich überall bei den Unternehmen ankommen. Insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen!“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Defizite müssen jetzt offensiv angegangen werden, damit der Aufholwettbewerb nach der Krise für Deutschland nicht zum Abstiegskampf wird. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu mehrere Vorschläge auf ihrer Klausurtagung erarbeitet.

Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion: Aufstieg statt Abstiegskampf ‒ wie wir Deutschland fit für den Aufholwettbewerb nach der Pandemie machen
Gastbeitrag: Volker Wissing ‒ Die CDU macht sich selbst zum Zwerg (Welt.de)
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Deutschland braucht eine Bildungsrevolution

In der Corona-Krise zeigt sich deutlich, dass der Bildungsföderalismus überfordert ist und überarbeitet werden muss. Denn nicht einmal in Krisenzeiten können sich die Kultusministerinnen und -minister auf ein gemeinsames Handeln einigen. Es ist Zeit für ein grundgesetzlich verankertes Kooperationsgebot, meint FDP-Chef Christian Lindner angesichts der fehlenden Digitalisierung bei den Schulen. „Digitale Defizite sind ungelöst. Ein bundesweiter Stufenplan, der Inzidenz-Werte für regionale Schulöffnungen definiert, würde Schulen und Familien die nötige Planbarkeit geben“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. „Eltern, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler leisten seit einem Jahr Unglaubliches. Es fehlen aber immer noch sinnvolle Corona-Unterrichtskonzepte.“ FDP-Vizevorsitzende Katja Suding fordert, dass Schulöffnungen endlich Priorität eingeräumt werden muss. „Wären vulnerable Gruppen von Beginn an effizient geschützt worden und gäbe es eine funktionierende Impfstrategie, könnten die Schulen längst im Präsenzbetrieb laufen.“ Schulen müssen mit den notwendigen Hygienevorkehrungen so schnell wie möglich wieder öffnen. Alles andere sei nicht mehr zu vermitteln. Wir Freie Demokraten wollen Rahmenbedingungen für bessere Bildungschancen schaffen. Katja Suding schlägt deshalb u. a. vor, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich vollständig aus dem Grundgesetz streichen, ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern zu schaffen sowie einen Digitalpakt 2.0 und eine MINT-Offensive auf den Weg zu bringen.

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Einladung: Virtuelle Europa-Konferenz

Wie soll unser Europa der Zukunft aussehen? Diese Frage wollen die FDP-Mitglieder im Europäischen Parlament mit Ihnen bei einer virtuellen Europa-Konferenz am 27. März 2021 von 10:00 bis 13:00 Uhr diskutieren. Sie alle sind herzlich eingeladen, gemeinsam mit unserer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Nicola Beer, unserem Präsidiumsmitglied Moritz Körner sowie den weiteren Mitgliedern der FDP-Gruppe eine liberale Vision für Europa zu entwickeln und europapolitische Ziele und Positionen zu gestalten. Dabei sollen folgende Themen im Mittelpunkt stehen: Welche Wege in der Haushalts-, Migrations- und Handelspolitik müssen wir für ein prosperierendes, auf liberalen Werten basierendes Europa einschlagen? Welchen Beitrag kann die „Konferenz zur Zukunft Europas“ leisten und wie soll die Transformation zu einer ökologisch und ökonomisch tragfähigen Wirtschaft im Rahmen des European Green Deal aussehen? Klicken Sie hier, um sich anzumelden.

nextGeneration@FDP

Unser Ziel ist es, generationenübergreifend die Zukunft unserer Partei zu gestalten. Mit einer starken Mitgliedschaft aus allen Altersgruppen. Dafür starten wir unsere neue Mitgliederkampagne „nextGeneration@FDP“, mit der wir die Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten auch für junge Menschen noch attraktiver machen. Im Rahmen der Aktion bieten wir allen 16- bis 18-jährigen Neumitgliedern in diesem Jahr einen vergünstigten Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1,- Euro pro Monat sowie eine Patenschaft der Jungen Liberalen an. Im Mittelpunkt der Kampagne stehen junge Mitglieder, die berichten, warum sie sich für die FDP engagieren und was die FDP besonders attraktiv für junge Menschen macht. Wir würden uns freuen, wenn viele weitere Parteifreundinnen und Parteifreunde die Kampagne unterstützen:

Laden Sie Freunde und Bekannte ein, sich bei uns zu engagieren. Gewinnen Sie neue Mitglieder.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.fdp.de/nextGeneration

Wahlkampf: Rheinland-Pfalz nachhaltig in die Zukunft begleiten

Im „Studio Schmitt“ präsentierten Spitzenkandidatin Daniela Schmitt und FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing die Großflächenmotive für den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. „Keine Zeit für Politik-Versuche“ und „Soziale Marktwirtschaft verteidigen“ lauten die Slogans, die die Hälfte der Plakatflächen einnehmen. Auf der anderen Hälfte ist die Spitzenkandidatin abgebildet. „Jetzt soll nicht experimentiert werden, sondern jetzt soll Kurs gehalten werden. Das Land steht trotz aller Schwierigkeiten, die uns die Pandemie bereitet, gut da“, präsentiert Volker Wissing das erste Motiv. „Wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft als unsere Kernkompetenz und wollen sie schützen, verteidigen und dort, wo sie zurückgedrängt worden ist, wieder stärken“, ergänzt er zum zweiten Plakat. Seit Jahren fährt die FDP einen klaren Kurs für Rheinland-Pfalz. Dieser wird mit den Plakatsprüchen noch einmal verdeutlicht. „Ich denke, auch in herausfordernden Pandemie-Zeiten darf man den kühlen Kopf nicht verlieren. Wir müssen uns auf die Stärke unseres Landes besinnen“, findet Schmitt.

Live-Aufzeichnung der Präsentation im Studio Schmitt (Facebook)
Terminhinweis: Montag, 8. Februar um 18:30 Uhr: FDP-Chef Christian Linder live zu Gast im „Studio Schmitt“ (live)

Wahkampf: FDP setzt sich für Weltmarktführer aus Baden-Württemberg ein

Die FDP Baden-Württemberg hat unter großem medialen Interesse in Stuttgart ihr erstes Großflächenmotiv zur Landtagswahl am 14. März präsentiert. Mit einem starken und progressiven Kampagnendesign, das auch in der grauen Jahreszeit für den nötigen „Eyecatcher-Effekt“ sorgt, wollen die Südwestliberalen auf ihre Impulse für das Land aufmerksam machen. „Baden-Württemberg ist das Land der Weltmarktführer!“, betonte Spitzenkandidat Dr. Hans-Ulrich Rülke bei der Plakatenthüllung. Damit das auch so bleibt, will die FDP Regierungsverantwortung übernehmen und in den kommenden fünf Jahren Impulse für die Zukunft setzen. Sei es bei der Bildungspolitik, wo Baden-Württemberg in Länderrankings von einstigen Spitzenplätzen ins Mittelfeld abgesackt ist, bei der schleppenden Digitalisierung, bei der Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandortes oder bei der Gestaltung der klimaneutralen Mobilität der Zukunft: In all diesen Bereichen hat die grün-schwarze Landesregierung nicht überzeugt. Sie hinterlässt statt dessen große Baustellen. Baden-Württemberg hat eine bessere Regierung verdient!

Terminhinweis: Dienstag, 9. Februar um 17:30 Uhr: Impulstalk mit Dr. Hans-Ulrich Rülke und Christian Lindner (Live auf YouTube)

Wahlplakat-Spende: Jetzt Landtagswahlen unterstützen

Nur noch zwei Monate bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Bitte unterstützen Sie daher unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer mit einer Plakatspende. Tragen Sie zu einer starken Präsenz und zum Erfolg der Freien Demokraten bei den kommenden Landtagswahlen bei und sichern Sie sich jetzt die attraktivsten Plakatstandorte, denn unsere Mitbewerber buchen bereits. Auch Orts- und Kreisverbände können das Plakatspendentool nutzen. Empfehlen Sie das Tool potenziellen Spendern, die für konkrete Projekte spenden wollen. Hier können Sie die Plakate bestellen.

Stellenausschreibungen

Die Landesgeschäftsstelle der FDP Niedersachsen sucht:

einen Kampagnenreferenten (w/m/d)

Die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Liberalen sucht:

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:

Die Universum AG sucht:

einen Junior Campaigner (w/m/d)

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