Die FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke und Michael Georg Link wurden mit dem Bundesdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Die Ehrung fand im Rahmen einer kleinen Zeremonie durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Reichstag statt. In einer kurzen Rede begründete er die Auszeichnung für Frickes ehrenamtliche Engagement mit den Worten: „Juristen kann der Deutsche Bundestag immer gebrauchen, so brillante wie Sie erst recht.“ Michael Link erhielt die Auszeichnung unter anderem für seinen Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in den Jahren 2014 bis 2017. In dieser Zeit war er als erster Deutscher Chef der OSZE-Menschenrechtsbehörde ODIHR, mit Zuständigkeit für alle Wahlbeobachtungen und Grundrechtsfragen im OSZE-Raum. Zuletzt leitete er die OSZE-Wahlbeobachtungen bei den Präsidentschaftswahlen 2018 in Russland und 2020 in den USA. Mit dem Bundesverdienstkreuz werden „besondere Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland“ ausgezeichnet.

Am 14. März wird in Baden-Württemberg gewählt. Wir Freie Demokraten möchten den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg fit für die Zukunft machen. Mit moderner und effektiver Bildung wollen wir unseren Schulen einen Spitzenplatz sichern. Wir möchten ein agiles und digitales Land schaffen, in das wir alle Menschen mitnehmen und erfolgreich einbinden. Wir möchten die Technologieoffenheit wiederbeleben, die uns zum Maschinenraum der Welt gemacht hat. Baden-Württemberg ist ein Land mit klugen Menschen, hoher Produktivität und starkem Erfindergeist. Mit den besten Voraussetzungen, auch außergewöhnliche Situationen zu meistern. Im Wahlkampf-Spot unseres baden-württembergischen Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke zeigt er, welche Impulse Baden-Württemberg jetzt braucht.

Die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt hat gemeinsam mit dem FDP-Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister, die Kampagne für die Landtagswahl 2021 „Aus tiefer Verantwortung“ präsentiert. Die kommende Wahl werde aufgrund der Corona-Pandemie unter besonderen Umständen stattfinden, aber „die FDP Rheinland-Pfalz sei gut aufgestellt, hoch motiviert und gehe mit dem Rückenwind einer erfolgreichen Regierungsarbeit in den Wahlkampf“, sagt Wissing. Da Großveranstaltungen nicht möglich sind, werden zahlreiche Aktionen und Events aus dem „Studio Schmitt“ live übertragen. Das sei vielfältig einsetzbar und gewährleiste ausreichend Abstand, erklärt Schmitt. „Wir wollen diese Wahl gewinnen.“

Nur noch zwei Monate bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Bitte unterstützen Sie daher unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer mit einer Plakatspende. Tragen Sie zu einer starken Präsenz und zum Erfolg der Freien Demokraten bei den kommenden Landtagswahlen bei und sichern Sie sich jetzt die attraktivsten Plakatstandorte, denn unsere Mitbewerber buchen bereits. Auch Orts- und Kreisverbände können das Plakatspendentool nutzen. Empfehlen Sie das Tool potenziellen Spendern, die für konkrete Projekte spenden wollen. Hier können Sie die Plakate bestellen.

Wir wollen das innovativste Wahlprogramm erstellen. Zusammen mit Ihnen haben wir unser Leitbild aktualisiert und uns unserer gemeinsamen Werte und Ziele vergewissert. Im vergangenen August haben wir mit unserem digitalen Programmkonvent „Zukunft braucht Verbündete“ den Startschuss zur Arbeit an unserem Wahlprogramm gegeben. Der Programmprozess ist nun in vollem Gange. Erneut möchten wir Ihnen die Möglichkeit geben, sich daran zu beteiligen. Auf unserer Beteiligungsplattform können Sie den aktuellen Diskussionsstand zum fachlichen Teil des Programms einsehen. Loggen Sie sich hier ein, um die Modulentwürfe zu diskutieren, zu kommentieren und mit der „Gefällt-mir-Funktion“ zu bewerten. Ihre Rückmeldungen sammeln wir bis einschließlich 31. Januar 2021. Danach werten wir sie aus und entwickeln die Module weiter.

Am vergangenen Wochenende haben die Jungen Liberalen ihren digitalen Bundeskongress veranstaltet. Neben der Antragsberatung gab es u. a. spannende Beiträge von externen Gästen, auch unser Bundesvorsitzender Christian Lindner war bei den JuLis zu Gast. Der gesamte Kongress wurde live über die Streaming-Plattform „Twitch“ übertragen. Zuschauerinnen und Zuschauer konnten sich live und digital beteiligen, Fragen stellen und kommentieren. Auf dem Twitch-Channel der JuLis gibt es den gesamten Bundeskongress zum Nachschauen.