An der Impfstrategie der Bundesregierung und der Europäischen Union hagelt es Kritik. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte im Interview mit dem Donaukurier: „Die Impfung läuft in Deutschland schlechter als in anderen Ländern. Das ist ein schweres Versäumnis der Bundesregierung. Es wurde zu wenig Impfstoff beschafft. Niemand versteht, dass wir hier in Deutschland einen hervorragenden Impfstoff entwickeln, der dann in anderen Ländern zur Verfügung steht, bei uns aber nur in geringem Umfang.“ Angesichts der zögerlich anlaufenden Impfungen fordert FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner einen Impfgipfel. Mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen sowie der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und der pharmazeutischen Industrie müsse beraten werden, wie wir die bestmögliche Impfstrategie für unser Land umsetzen können. Dabei müsse es vor allem um die Frage gehen, wie Umfang und Tempo beim Impfen erhöht werden können. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten kritisierte Lindner, dass Deutschland es versäumt habe, parallel zur EU-Bestellung auf bilateralem Weg zusätzliche Impfdosen zu bestellen. „Das hätte Geld gekostet, aber es wäre gut angelegt gewesen, denn es geht um Gesundheit, die Reduzierung von wirtschaftlichem Schaden und Freiheitsrechte“, so Lindner. Für Volker Wissing kann eine verzögerte Impfung zu einer Verlängerung des Lockdowns führen. „Die Bundesregierung muss deshalb alles tun, um schnellstmöglich eine ausreichende Versorgung mit Impfstoff sicherzustellen.“ Aus diesem Grund hat die FDP im Deutschen Bundestag für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde zur Beschaffung der Impfstoffe beantragt. Die FDP im Europaparlament etwa fordert: Wenn die EU-Kommission nicht sehr schnell – etwa in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses – Transparenz herstellt, muss das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss einrichten.

• Gastbeitrag: Christian Lindner – Die Chancen der Biotechnologie besser nutzen
• Interview: Volker Wissing – FDP-Kritik an Impf-Strategie (welt.de)

Der Corona-Shutdown wird verschärft: Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, dass in Landkreisen mit Inzidenzwerten über 200 der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden soll. Ausnahmen soll es nur bei triftigem Grund geben. Außerdem dürfen private Zusammenkünfte nur noch mit einer nicht im Haushalt lebenden Person stattfinden oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes erlaubt sein. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die neuen Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern als unverhältnismäßig und nicht dem Gesundheitsschutz dienlich. Die beschlossenen Maßnahmen seien nicht praxistauglich und führten teils auch zu inhumanen Ergebnissen, sagte Lindner am Mittwoch in seiner Rede beim traditionellen Dreikönigstreffen. Wenn man nur eine weitere Person aus einem anderen Haushalt treffen könne, werde Pflege behindert und ein gemeinsamer Besuch der Großeltern unmöglich. Auch werde das Infektionsrisiko nicht durch die Fahrstrecke in Entfernung zum Wohnort bestimmt, sondern durch den Kontakt mit anderen Menschen. „So sehr ich die Notwendigkeit der Kontaktbeschränkungen sehe, schießen die Regeln über das Ziel hinaus. Deswegen sollten sie korrigiert werden.“ Auch Generalsekretär Volker Wissing kritisiert die Maßnahmen. „Wenn sie in Berlin leben, haben sie praktisch keine Einschränkungen. Wenn sie auf dem Land, in der Fläche leben, und das nächste Dorf 15 Kilometer entfernt ist, dann sind sie quasi aufs Dorfleben reduziert. Das ist eine massive Freiheitsbeschränkung, und ob das verfassungskonform ist, da habe ich erhebliche Zweifel“, so Wissing.

• Interview: Volker Wissing – Erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des 15km-Radius (rbb inforadio)

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