Über das Dreikönigstreffen, die Forderung nach einem Impfgipfel und Kritik an den verschärften Corona-Maßnahmen.
freibrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

den politischen Auftakt in das Superwahljahr 2021 machte unser Dreikönigstreffen. Unser Signal aus Stuttgart: Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land. Wir wollen nach dem Ende der Ära Merkel am nächsten Kapitel unseres Landes mitschreiben. Es geht um weitreichende Entscheidungen. Es geht uns alle an – das ist unser Motto für den Jahresauftakt.

Die Impfstrategie der Bundesregierung und der Europäischen Kommission steht massiv in der Kritik. Um den Umfang und das Tempo beim Impfen zu erhöhen, fordern wir Freie Demokraten einen Impfgipfel. Mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen, den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie der pharmazeutischen Industrie muss beraten werden, wie wir zu einer besseren Impfstrategie für unser Land kommen.

Der Corona-Shutdown wird verschärft – vornehmlich um zwei Dinge: Der Bewegungsradius soll in Landkreisen mit Inzidenzwerten über 200 auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt und die Kontakte weiter erheblich eingeschränkt werden. Wir lehnen eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit ab und halten das für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Menschen.

 

Dreikönigstreffen 2021: Es geht uns alle an

Mit dem Dreikönigstreffen sind wir Freie Demokraten in das politische Jahr 2021 gestartet. In diesem Superwahljahr steht Deutschland vor weitreichenden Entscheidungen. Dabei geht es nicht nur um den Umgang mit der Pandemie. Es geht um 83 Millionen Existenzen und die Grundlagen unseres zukünftigen Wohlstands. Die großen Systeme unseres Landes stehen auf dem Prüfstand: Gesundheit, Steuern, Rente, Infrastruktur, Bildung. Zukunftsthemen wie Digitalisierung oder Klima müssen angepackt werden. Kurz: Uns steht die wichtigste deutsche Wahl der letzten Jahrzehnte bevor. Umso wichtiger ist es jetzt für jede und jeden von uns, aktiv zu werden und sich in die gestalterische Debatte einzubringen. Es geht uns alle an: Das ist unser Motto für den Jahresauftakt. Sorgen wir gemeinsam für einen Neustart nach der Krise. Wir Freie Demokraten bewerben uns um Regierungsverantwortung. Wir sind die Kraft für Freiheitsliebe, solide Finanzen, wirtschaftlichen Aufbruch und eine tolerante, offene Gesellschaft. Corona dürfte vielen Menschen bewusst gemacht haben, dass unsere Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Für diejenigen, die ihre Freiheit lieben, sind die Freien Demokraten der richtige Ansprechpartner. Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land. Wir wollen gestalten. Das nächste Kapitel unseres Landes nach dem Ende der Ära Merkel soll mit der Handschrift der Freien Demokraten geschrieben werden.

Weitere Videos finden Sie auf unserem YouTube-Kanal.

FDP kritisiert Impfstrategie der Bundesregierung und fordert Impfgipfel

Christian Lindner
Volker Wissing

An der Impfstrategie der Bundesregierung und der Europäischen Union hagelt es Kritik. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte im Interview mit dem Donaukurier: „Die Impfung läuft in Deutschland schlechter als in anderen Ländern. Das ist ein schweres Versäumnis der Bundesregierung. Es wurde zu wenig Impfstoff beschafft. Niemand versteht, dass wir hier in Deutschland einen hervorragenden Impfstoff entwickeln, der dann in anderen Ländern zur Verfügung steht, bei uns aber nur in geringem Umfang.“ Angesichts der zögerlich anlaufenden Impfungen fordert FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner einen Impfgipfel. Mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen sowie der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und der pharmazeutischen Industrie müsse beraten werden, wie wir die bestmögliche Impfstrategie für unser Land umsetzen können. Dabei müsse es vor allem um die Frage gehen, wie Umfang und Tempo beim Impfen erhöht werden können. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten kritisierte Lindner, dass Deutschland es versäumt habe, parallel zur EU-Bestellung auf bilateralem Weg zusätzliche Impfdosen zu bestellen. „Das hätte Geld gekostet, aber es wäre gut angelegt gewesen, denn es geht um Gesundheit, die Reduzierung von wirtschaftlichem Schaden und Freiheitsrechte“, so Lindner. Für Volker Wissing kann eine verzögerte Impfung zu einer Verlängerung des Lockdowns führen. „Die Bundesregierung muss deshalb alles tun, um schnellstmöglich eine ausreichende Versorgung mit Impfstoff sicherzustellen.“ Aus diesem Grund hat die FDP im Deutschen Bundestag für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde zur Beschaffung der Impfstoffe beantragt. Die FDP im Europaparlament etwa fordert: Wenn die EU-Kommission nicht sehr schnell – etwa in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses – Transparenz herstellt, muss das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss einrichten.

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FDP lehnt unverhältnismäßige Einschränkung der Bewegungsfreiheit ab

Christian Lindner
Volker Wissing

Der Corona-Shutdown wird verschärft: Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, dass in Landkreisen mit Inzidenzwerten über 200 der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden soll. Ausnahmen soll es nur bei triftigem Grund geben. Außerdem dürfen private Zusammenkünfte nur noch mit einer nicht im Haushalt lebenden Person stattfinden oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes erlaubt sein. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die neuen Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern als unverhältnismäßig und nicht dem Gesundheitsschutz dienlich. Die beschlossenen Maßnahmen seien nicht praxistauglich und führten teils auch zu inhumanen Ergebnissen, sagte Lindner am Mittwoch in seiner Rede beim traditionellen Dreikönigstreffen. Wenn man nur eine weitere Person aus einem anderen Haushalt treffen könne, werde Pflege behindert und ein gemeinsamer Besuch der Großeltern unmöglich. Auch werde das Infektionsrisiko nicht durch die Fahrstrecke in Entfernung zum Wohnort bestimmt, sondern durch den Kontakt mit anderen Menschen. „So sehr ich die Notwendigkeit der Kontaktbeschränkungen sehe, schießen die Regeln über das Ziel hinaus. Deswegen sollten sie korrigiert werden.“ Auch Generalsekretär Volker Wissing kritisiert die Maßnahmen. „Wenn sie in Berlin leben, haben sie praktisch keine Einschränkungen. Wenn sie auf dem Land, in der Fläche leben, und das nächste Dorf 15 Kilometer entfernt ist, dann sind sie quasi aufs Dorfleben reduziert. Das ist eine massive Freiheitsbeschränkung, und ob das verfassungskonform ist, da habe ich erhebliche Zweifel“, so Wissing.

  • Interview: Volker Wissing – Erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des 15km-Radius (rbb inforadio)

Stürmung des Kapitols ist eine Schande für die freie Welt

Die Ereignisse in den USA sorgen weltweit für Entsetzen. Trump-Unterstützer stürmten das Kongressgebäude, sodass beide Kongresskammern ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, Parlamentssäle geräumt, Abgeordnete und Senatoren in Sicherheit gebracht werden mussten. Eine Frau wurde angeschossen und starb wenig später. Darüber hinaus gab es vier weitere Todesfälle in der Umgebung des Kapitols, darunter ein Polizist. Angesichts der Ausschreitungen wurde die Nationalgarde mobilisiert. Washington verhängte eine Ausgangssperre. Erst nach mehreren Stunden brachten Sicherheitskräfte die Lage am Parlamentssitz wieder unter ihre Kontrolle. Kurz darauf nahm der Kongress seine Arbeit wieder auf. Inzwischen wurde der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Christian Lindner bezeichnete die Stürmung des Kapitols „als Schande für die freie Welt. Demokratische Wahlergebnisse müssen respektiert werden. Der amtierende Präsident muss seiner Verantwortung gerecht werden und seine Niederlage eingestehen.“ Generalsekretär Volker Wissing sieht in den Ereignissen ein Warnsignal für demokratische Staaten auf der ganzen Welt. Im „n-tv Frühstart“ mahnt er aber an, dass auch Deutschland Lehren aus dieser Eskalation ziehen müsse.

Raus aus der Kreidezeit

Beim digitalen Dreikönigstreffen haben die JuLis ein wichtiges Anliegen thematisiert: Digitale Bildung. Als die Schulen geschlossen wurden, hat sich gezeigt: Von heute auf morgen aus der Kreidezeit ins 21. Jahrhundert – das funktioniert nicht. Lehrkräfte und Schulen waren technisch und methodisch nicht auf digitales Unterrichten vorbereitet. Wer sich den Familien-Computer mit den drei Geschwistern teilt, für den kann die Online-Hausaufgabe zur Unmöglichkeit werden. Die Regierung muss das Thema digitale Bildung endlich ernst nehmen, damit aus der Corona-Krise keine nachhaltige Chancenkrise wird. 

  • Video: Raus aus der Kreidezeit (YouTube)

Basisanträge zum 72. Ord. Bundesparteitag

250 Mitglieder können gemeinsam Anträge zum Bundesparteitag stellen und Personalvorschläge für Wahlen machen.

Voraussetzungen:

  • Antrag/Wahlvorschlag formulieren.
  • Unterstützungsunterschriften von mindestens 250 Mitgliedern sammeln.
  • Vertreter benennen, der den Antrag einreicht und auf dem Bundesparteitag vertritt.

Fristen:

  • Für Satzungsänderungsanträge: Mittwoch, 17. Februar 2021, 24:00 Uhr.
  • Für Änderungsanträge zu den Satzungsänderungsanträgen: Montag, 29. März 2021, 24:00 Uhr.
  • Für sonstige Anträge: Mittwoch, 14. April 2021, 24:00 Uhr.

Hier finden Sie die Vorlagen für Satzungsänderungsanträge und Sachanträge. Ihre Anträge reichen Sie bitte ein unter: antraege@bundesparteitag.de.

Nach der Einreichung erfolgt zunächst zeitnah eine formale Zulassungsprüfung des jeweiligen Antrags. Zugelassene Anträge werden dann durch das Antragsmanagement der Bundesgeschäftsstelle in unserem digitalen Antrags- und Versammlungssystem OpenSlides (www.fdp-bpt2021.openslides.com) veröffentlicht. Dort sind sie zunächst für registrierte Nutzer (Delegierte etc.) einsehbar. Nach Ende der Antragsfristen können die Anträge auch von nicht-registrierten Nutzern über den „Gastzugang“ auf der Log-in-Seite eingesehen werden.

 

Stellenausschreibungen

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:

Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

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