Im Skandal um die mangelnde Überprüfung der Visaanträge afghanischer Ortskräfte fordert Wolfgang Kubicki Aufklärung. „Hier geht es um NGOs, die zum Lügen für die Visa-Erteilung anleiten. Und um ein grünes Außenministerium, das diese Organisationen schützte“, macht der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende deutlich. Medien hatten zuvor berichtet, das Auswärtige Amt habe vor gravierenden Sicherheitslücken bei der Überprüfung der Antragssteller die Augen verschlossen. Sogar Islamisten hätten so zunächst Zusagen erhalten, um nach Deutschland zu kommen. „Das ist ein Sicherheitsrisiko und ein triftiger Grund für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss“, befindet Kubicki.

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Reichweitenbeschränkung für Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, aufheben. Ein Kurswechsel, den FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßt: „Dieser Schritt ist richtig und hätte schon vor drei Jahren kommen müssen.“ Sie fordert seit Langem, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, russische Militäranlagen frühzeitig auszuschalten, um sich effektiv gegen den Aggressor zur Wehr setzen zu können. Das schließt allerdings auch die Lieferung entsprechender Waffensysteme – wie den Taurus – ein. „Wir sollten der Ukraine das zukommen lassen, was sie braucht – ohne Wenn und Aber“, so das klare Bekenntnis von Strack-Zimmermann.

Für den Wiederaufstieg der Freien Demokraten braucht es kluge Reformkonzepte für unser Land und auch den Mut zur Selbstveränderung. FDP-Präsidiumsmitglied Susanne Seehofer tritt deshalb für eine liberale Partei ein, die auf Teamarbeit und offenen Diskurs setzt. „Dabei müssen wir gerade junge Menschen adressieren, die sich in der Vergangenheit immer mehr den politischen Rändern angenähert haben“, so Seehofer. Sie fühlten sich oftmals übersehen. Für diese und andere unzufriedene Wählergruppen müssen die Freien Demokraten konkrete Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit liefern. Fest steht für Seehofer dabei, was auch in Zukunft Markenkern der Partei bleiben wird: „Die Heimat aller freiheitsliebenden Menschen ist in der FDP.“