Der Newsletter der Freien Demokraten
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Guten Tag,

die Regierung Merz legt einen Stolperstart hin. Bei der Kanzlerwahl und einem Chaos um die Migrationspolitik – das sät erste Zweifel. 

Für uns ist klar: Politik braucht Veränderungswillen. Dafür ist wieder mehr Mut zu auch unpopulären Entscheidungen nötig.

Die Abstimmung zum Mitgliederantrag für den Bundesparteitag ist bald abgeschlossen. Stimmen Sie jetzt noch ab! 

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Schwarz-rot: Nach dem Stolperstart müssen belastbare Taten folgen

Die neue Regierungskoalition startet direkt mit einem herben Rückschlag. Denn Friedrich Merz ist es nicht gelungen, die erforderliche Kanzlermehrheit im ersten Wahlgang hinter sich zu vereinen. Für FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann steht fest: „Der Koalitionsvertrag entfaltet offenbar keine Bindungskraft.“ FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr betont: „Eine instabile Regierung ohne eigene Mehrheit ist ein echtes Problem.“ Innenminister Dobrindt komplementiert mit seiner Chaotisierung bei der Migration den Stolperstart der neuen Regierung. Den markigen Worten aus dem Wahlkampf müssen jetzt Taten folgen, die länger Bestand haben als einen halben Tag. „Sonst ist das Versprechen einer neuen Migrationspolitik schon in Woche eins der Regierung Makulatur“, erklärt Christian Dürr.

Demokratie: Politik braucht Veränderungswillen

Christian Dürr

So wie es ist, kann es nicht bleiben. Der Politik mangelt es aktuell an Mut, um auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. An Mut, etwas zu verändern. Das gefährdet laut Christian Dürr vor allem unsere Wirtschaftskraft: „Die wirtschaftliche Freiheit ist stärker bedroht als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit den Jahren des Wirtschaftswunders.“ Darüber hinaus gehe es aber auch um unsere politische Kultur und die Demokratie insgesamt. „Der Verzicht auf Veränderung führt zu Enttäuschung in die Fähigkeit unserer Demokratie, die tatsächlichen Probleme des Landes zu lösen“, unterstreicht Dürr.

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Letzte Chance! Jetzt noch über den Mitgliederantrag zum Bundesparteitag abstimmen

Nutzen Sie die Chance und stimmen über den Mitgliederantrag auf dem Bundesparteitag ab! Die Abstimmung ist noch bis Dienstag, 13. Mai, bis 12:00 Uhr geöffnet. Uns allen ist klar: Deutschland steht vor großen Herausforderungen – und wir Freie Demokraten vor einem Neuanfang. Mehr denn je braucht unser Land eine starke Stimme für Freiheit, Eigenverantwortung und Fortschritt. Auf unserem 76. Ord. Bundesparteitag vom 16. bis 17. Mai 2025 in Berlin stellen wir dafür die ersten Weichen. Alle Parteimitglieder können sich beteiligen und aus den fristgerecht eingebrachten Anträgen zum Bundesparteitag per Mehrheitsentscheidung einen sogenannten „Mitgliederantrag“ auswählen, der vorrangig beraten wird. Machen Sie mit und stimmen Sie ab, welches Thema der Bundesparteitag mit besonderer Priorität behandeln soll. Hier gibt’s alle Infos: Link

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