Gemeinsam die Notbremse ziehen

Guten Tag,

der seit heute geltende harte Lockdown ist eine Notbremse, die notwendig ist, um die steigenden Infektionszahlen zu stoppen. Wir brauchen eine Langfriststrategie und sofort einen besseren Schutz vulnerabler Gruppen.

Lediglich vier Prozent aller Ausgaben des Bundes fließen in Bildung und Forschung. Wir Freien Demokraten finden, dass diese Zukunftsausgaben erhöht werden sollten und wir zu einer anderen Schwerpunktsetzung im Haushalt kommen müssen. Unser Ziel: Jede und jeder muss einen gerechten Zugang zu Bildung erhalten.

Weil die Software fehlt, können die Novemberhilfen erst im Januar gezahlt werden. Für viele Unternehmen und Betriebe kommt das deutlich zu spät. Wir fordern daher, die November- und Dezemberhilfen in eine Hilfe zusammenzufassen und schnellstmöglich auszuzahlen.

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Notbremse muss gemeinsam gezogen werden

Der „harte“ Lockdown ist eine Notbremse. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist diese „dringend notwendig, um die weitere Eskalation der Infektion zu stoppen“, sagt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing. Eine Strategie für den gesamten Winter ist es aber nicht. „Das Virus wird uns über den 10. Januar hinaus begleiten. Deswegen ist es notwendig, dass wir eine gemeinsame Strategie haben, wie wir vulnerable Gruppen schützen.“ Man müsse den Menschen die Maßnahmen erklären. Die Bürgerinnen und Bürger seien bereit zur Eigenverantwortung. Sie müssen aber verstehen, was man von ihnen will.
FDP-Chef Christian Linder wirft den Verantwortlichen im Interview mit der Augsburger Allgemeinen Versäumnisse vor. Die Zeit über die Weihnachtsfeiertage müsse genutzt werden, um endlich eine Langfriststrategie zur Corona-Bekämpfung zu entwickeln. „Ansonsten werden wir aus der Dauer-Debatte um Verlängerungen und Verschärfungen nicht herausfinden.“ Der bessere Schutz von vulnerablen Gruppen u. a. mit kostenlosen FFP2-Masken, der Ausbau der Schnelltestkapazitäten sowie regional spezifische Maßnahmen in Hotspots sind einige unserer Vorschläge für eine durchhaltbare und langfristige Strategie.

Video-Statement: Volker Wissing zum Lockdown (YouTube)
Corona-Strategie: Unser Weg aus dem Lockdown

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November- und Dezemberhilfen zusammenfassen

Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag geht hervor, dass die regulären Novemberhilfen erst im Januar fließen können. Weil die Software fehlt, werden Corona-Hilfsanträge nicht bearbeitet. Dr. Volker Wissing, Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz und FDP-Generalsekretär, rechnet daher mit deutlich verspäteten Auszahlungen und wirft den Verantwortlichen im Spiegel-Interview Versäumnisse vor: „Die Bundesregierung ist unvorbereitet in den November-Lockdown gegangen. Der Bund ist immer noch dabei, eine Software programmieren zu lassen, die unabdingbar ist, um die Anträge für die Novemberhilfen zu bearbeiten.“ Offenbar stehe den Ländern vor dem 20. Dezember keine Software zur Verfügung. Es sei eine ernste Situation. Existenzen von Unternehmen stünden auf dem Spiel. Die Bundesregierung sollte daher die November- und Dezemberhilfen in einer Hilfe zusammenfassen, die unbürokratisch ausgezahlt werden kann. Auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Michael Theurer kritisiert die überfälligen Hilfen für die Wirtschaft: „Zu spät. Zu wenig. Zu bürokratisch. Das haben Gastronomen, das haben Selbstständige nicht verdient. Die Bundesregierung hat den Sommer nicht genutzt, um für Tätigkeits- und Berufsverbote in Zeiten der Pandemiebekämpfung eine Entschädigungsstrategie zu entwickeln.“ Er fordert schnelle Liquiditätshilfen, um eine Insolvenzwelle zu vermeiden.

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Bildung ist eine Frage der Gerechtigkeit

FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger prangerte die mangelnde Bildungsungerechtigkeit in Deutschland an. Sie bemängelte, dass nur vier Prozent des Gesamthaushalts für Bildung und Forschung veranschlagt werden, während 52 Prozent in den Sozialetat gehen. In Anlehnung an John F. Kennedy sagte sie in einer Bundestagsdebatte: „Es gibt nur eines, was teurer ist als Bildung und Innovation: nämlich keine Bildung und Innovation.“ Bildung sei nicht nur eine Frage des wachsenden Wohlstands in einer Gesellschaft, sondern eine Frage der Gerechtigkeit: „Hier sieht es in einem reichen Land aber sehr arm aus.“ Auch die kürzlich veröffentlichte TIMMS-Studie zu den MINT-Kompetenzen der Grundschüler zeigt ein ernüchterndes Ergebnis. „Deutschland ist in den MINT-Fächern nur Mittelmaß. Viel zu lange wurde zu wenig in den Bildungssektor investiert“, fasst die stellvertretende Bundesvorsitzende Katja Suding zusammen. „Damit die Herkunft eines Kindes nicht dessen Zukunftschancen beeinflusst, muss Bildung eine gesamtstaatliche Aufgabe werden.“

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Digitale Dreikönigskundgebung

Bereits seit 1866 treffen wir Freie Demokraten uns traditionell zum Dreikönigstag in Stuttgart. Aufgrund der Corona-Pandemie wird der Start ins Wahljahr 2021 dieses Mal in anderer Form stattfinden, als Sie es gewohnt sind: Wir übertragen eine digitale Kundgebung live aus dem – leeren – Opernhaus. Durch das Programm führen Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, und der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner. Freuen Sie sich zudem auf digitale Beiträge von unserem Generalsekretär Dr. Volker Wissing, sowie der Spitzenkandidaten zu den Landtagswahlen 2021: Dr. Hans-Ulrich Rülke, Baden-Württemberg, Daniela Schmitt, Rheinland-Pfalz und Dr. Lydia Hüskens, Sachsen-Anhalt. Sie können die digitale Veranstaltung von 11:00 – 12:00 Uhr im Livestream verfolgen. Den Zugangslink finden Sie am 6.1. an prominenter Stelle unter www.fdp.de.

Wahlplakat-Spende

Nur noch drei Monate bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Unterstützen Sie daher unsere Wahlkämpfer mit einer Plakatspende. Tragen Sie zu einer starken Präsenz der Freien Demokraten bei den kommenden Landtagswahlen bei und sichern Sie sich jetzt die attraktivsten Plakatstandorte, denn unsere Mitbewerber buchen bereits. Auch Orts- und Kreisverbände können das Plakatspendentool nutzen. Empfehlen Sie das Tool potenziellen Spendern, die für konkrete Projekte spenden wollen. Kleiner Tipp: Wenn Sie jetzt buchen, erhalten Sie für jede Spende eine Spendenquittung, die Sie noch für 2020 steuerlich geltend machen können. Hier können Sie die Plakate bestellen.

Weihnachtscontent für Ihre Social-Media-Kanäle

Weihnachten naht. Wir freuen uns alle auf eine Zeit der Gemütlichkeit und Ruhe. Gleichzeitig müssen aber auch viele Social-Media-Känale über die Feiertage bespielt werden. Daher stellt das Social-Media-Team der Bundesgeschäftsstelle allen Untergliederungen Banner und Kacheln in weihnachtlichem Look zur Verfügung. Hinweis: Um die Seite auf „meine freiheit“ öffnen zu können, müssen Sie eingeloggt sein. Bitte beachten Sie die Sperrfristen.

Wie gelingt Parteiarbeit in Corona-Zeiten?

Angesichts der Corona-Pandemie findet unsere Parteiarbeit nicht nur auf Bundesebene, sondern auch vor Ort überwiegend digital statt. Dabei möchten wir Sie weiterhin bestmöglich unterstützen. Im FDP-internen Bereich unserer Mitgliederplattform meine freiheit finden Sie unter dem Stichpunkt „Digitale Parteiarbeit“ viele nützliche Tipps und Informationen zur Arbeit im Orts- oder Kreisverband. Die dort eingestellten „Fragen und Antworten“ haben wir vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine Reform des Parteienrechts noch einmal aktualisiert und können auf diese Weise hoffentlich viele offene Fragen beantworten. Ebenso finden Sie neu auf dieser Seite einen Mitschnitt unserer Veranstaltung „Wir@FDP“ vom 18. November zum Thema Parteiarbeit in Corona-Zeiten, der sich insbesondere an unsere Orts- und Kreisvorsitzenden richtet. Zudem haben Sie nach wie vor die Möglichkeit, Ihre Parteiarbeit über unsere Mitgliederplattform digital zu organisieren. Mit dem „Digitalen Verband“ und dem „Digitalen Ausschuss“ können Sie Tagesordnungen, Protokolle, Anträge und Pressemitteilungen mit einem Klick über digitale Vorlagen erstellen, verwalten und datenschutzkonform teilen. Sie wollen die Funktionen gleich ausprobieren? Dann loggen Sie sich in meine-freiheit.de ein und gründen Sie Ihren eigenen digitalen Verband in fünf einfachen Schritten.

Stellenausschreibungen

Die FDP-Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag sucht:

einen studentischen Mitarbeiter (w/m/d) für die Untersuchungsausschüsse

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:

Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.