Mit ihren Plänen für eine strengere Verfolgung angeblicher Falschbehauptungen riskieren Union und SPD, den Meinungskorridor in Deutschland weiter einzuschränken. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki warnt: „Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland unter Druck geraten.“ Denn Schwarz-Rot beabsichtigt eine deutliche Ausweitung der behördlichen Eingriffsbefugnisse bei bestimmten Äußerungen – eine gefährliche Entwicklung. „Das ist beschämend. Die Bundesrepublik wurde durch Freiheit zum Erfolgsmodell und nicht durch Repression“, stellt Kubicki klar.

US-Präsident Trumps Plan für ein Friedensabkommen im Ukrainekrieg kommt einem Diktatfrieden zu Putins Gunsten gleich. Demnach sollen die Krim und vier weitere ukrainische Provinzen offiziell an Russland abgetreten werden. Die ukrainischen Bodenschätze sollen de facto zwischen den USA und Russland aufgeteilt werden. FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht deutlich: „Hier wird ein Deal auf Kosten der Ukraine gemacht. Was Trump als Friedensplan verkauft, ist in Wahrheit ein Kniefall vor dem Aggressor.“ Die kommende Bundesregierung müsse die Ukraine nun umso entschiedener unterstützen, um einen echten Friedensplan zu ermöglichen.