Echte Reformpolitik bleit der Koalitionsvertrag zwar schuldig – einigen konnte sich Schwarz-Rot aber auf massive Eingriffe in die Freiheitsrechte. Geplant sind nicht nur die Rückkehr der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und mehr Lauschangriffe, auch soll die Medienaufsichtsbehörde künftig aktiv gegen vorgebliche Falschbehauptungen vorgehen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki fürchtet dadurch Eingriffe in die Pressefreiheit. „Dieser Vorstoß spiegelt autoritäres Wunschdenken wider. Es werden herausfordernde Jahre für die Freiheit“, warnt Kubicki. Umso mehr wird die FDP als Stimme der Freiheit unüberhörbar sein müssen.

Union und SPD wollen das Rentenniveau auf 48 Prozent festlegen, die Mehrausgaben sollen durch Steuermittel gedeckt werden. Völlig vergessen wird dabei die junge Generation. Sie muss nicht nur die neuen Schuldenberge, sondern auch stark ansteigende Rentenbeiträge schultern. „Schwarz-Rot hat keinen Plan, wie das Rentensystem zukunftsfähig gemacht werden soll“, kritisiert der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel. Dabei haben die Freien Demokraten mit der Aktienrente bereits ein tragfähiges Modell vorgelegt. Denn auch in Zeiten schwankender Börsenkurse gilt: „Langfristig gibt es keine Alternative zu einer Reform der sozialen Sicherungssysteme, die auf Aktien setzt“, so Vogel.

Landesverbände: Rheinland-Pfalz und Saarland mit neuen Vorsitzenden