Die Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot gehen in die entscheidende Phase. Doch die Ergebnisse der Arbeitsgruppen lassen das Schlimmste befürchten: Ein Richtungswechsel – den die Bürger gewählt haben – ist nicht in Sicht. Gerade in der Steuer- und Finanzpolitik scheint nach der Schuldenflut ein Steuertsunami zu drohen. Das wäre fatal. „Wer den ‚großen Stillstand‘ in Deutschland überwinden möchte, muss daher ein klares Signal setzen: Unternehmen und Arbeitnehmer in Deutschland werden steuerlich entlastet“, fordert FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann.

Beim EU-Ukraine-Gipfel wurde über die europäische Unterstützung für die Ukraine beraten. FDP-Verteidigungsexpertin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht klar: Deutschland dürfe nicht zögern. Sie warnt, dass die Bedrohung durch Russland über die Ukraine hinausreiche: „Wenn die Ukraine fällt, dann steht Russland an der Grenze zu Polen, zum Baltikum, und dann werden wir mit ganz anderen Gefahren konfrontiert.“ Daher bleibe die Frage der Unterstützung der Ukraine zentral – auch für unsere eigene Sicherheit.

FDP Brandenburg und Berlin im Aufbruch