Der Newsletter der Freien Demokraten
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Guten Tag,

wir haben im Bundestag und Bundesrat gegen die Schuldenlawine von Union, SPD und Grünen gestimmt. Diese Schulden sind die Steuern von morgen

Gerhart Baum war das Vorbild eines freien Menschen. Seinen Einsatz für die Freiheit haben wir diese Woche mit einer Gedenkfeier gewürdigt.

Die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität bis 2045 ist höchst problematisch. Sie könnte zu Einschränkungen von Investitionen und Grundrechten führen.

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Schulden: Die Steuern von morgen

Union, SPD und Grüne haben im Bundestag und Bundesrat die Schuldenbremse ausgehebelt. Nun wird ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für alles Mögliche geschaffen. „Die Schuldenbremse war kein Hindernis für Fortschritt, sondern eine Versicherung für kommende Generationen“, betont Christian Dürr. Sie sei ein Schutzmechanismus dafür, dass künftige Generationen nicht für heutige Versäumnisse zahlen müssten. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Auf Drängen unserer Landesministerinnen Daniela Schmitt und Lydia Hüskens haben sich die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. Dürr unterstreicht: „Fiskalische Solidität ist die Grundlage einer freien Gesellschaft.“ Dafür wird die FDP weiter kämpfen.

Gedenkfeier: Gerhart Baum war das Vorbild eines freien Menschen

Gäste aus Politik, Kultur und Gesellschaft haben den großen Liberalen Gerhart Rudolf Baum gewürdigt. Die Gedenkreden hielten der FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Konstantin Kuhle. Buschmann stellte in seiner Würdigung heraus: „Am 15. Februar 2025 endete ein Leben, das nicht nur lang war, sondern voller Leidenschaft, voller Kämpfe, voller Siege und Niederlagen und das buchstäblich bis zum letzten Atemzug voller Engagement war für die faszinierende Idee, die wir Liberalen die politische Freiheit nennen.“ Seine gesamte Rede können Sie hier nachlesen: „Vita activa“ im Dienste der Freiheit.

Grundgesetzänderung: Gefahr für Rechtsstaat und Wirtschaft

Marco Buschmann

Angesichts der von Union und SPD angestoßenen Verfassungsänderung zur Klimaneutralität warnt FDP-Generalsekretär Buschmann vor weitreichenden Konsequenzen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ konstatiert er, dass die Aufnahme der Formulierung „Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ ins Grundgesetz problematisch sei. Diese Ergänzung droht schlimmstenfalls das bestehende Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen zu konkretisieren. Denn in Artikel 20a des Grundgesetzes ist bereits das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen festgelegt. Eine wie nun vorgesehene Änderung könnte zur Folge haben, dass es Abwägungsvorgaben zulasten von Investitionen geben könnte. Oder aber auch, dass ein neuer Rechtfertigungsgrund für die Einschränkung von Grundrechten geschaffen werde.

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