Der Newsletter der Freien Demokraten
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Guten Tag,

Schwarz-Rot plant eine Schuldenorgie. Für die FDP ist klar: Mehr Geld für Verteidigung ist sinnvoll, Spielgeld für die nächste Regierung aber nicht.

Ohne Digitalisierung ist unser Staat nicht handlungsfähig. Dafür wollen wir erfolgreiche Projekte aus den Ländern auf die Bundesebene übertragen.

Wir müssen mehr in unsere eigene Sicherheit investieren. Neue Gelder dürfen aber nur in die Modernisierung der Streitkräfte fließen.

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Stärkung der Bundeswehr ja – unendliche Neuverschuldung nein

Keine zwei Wochen nach der Wahl bricht Friedrich Merz sein Wahlversprechen, an der Schuldenbremse festzuhalten. „Schulden ohne Sinn und Verstand zulasten der Menschen in Deutschland sind verantwortungslos“, so Christian Dürr. Die Bundeswehr müsse dringend gestärkt werden. Dafür ist die FDP grundsätzlich bereit. „Aber hier soll ein riesiger Schattenhaushalt geschaffen werden, der zwar Investitionen im Namen trägt, aber in Wahrheit nur dafür sorgt, dass im eigentlichen Bundeshaushalt Geld für alles Mögliche da ist“, erklärt Dürr.

Ohne Digitalisierung ist unser Staat zukünftig nicht handlungsfähig

Lydia Hüskens

Unsere Digitalministerin in Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüsken ist zu Recht davon überzeugt: Ohne Digitalisierung ist der Staat nicht handlungsfähig. Deswegen treibt sie die Modernisierung der Verwaltung in ihrem Bundesland immens voran. Sie betont: „Erfolgreiche Digitalisierungsprojekte aus den Bundesländern müssen systematisch auf Bundesebene verankert werden.“ Mit konsequenter Zusammenarbeit aller Ebenen können wir digitale Prozesse verbessern – und so für mehr Bürgernähe und Handlungsfähigkeit des Staates sorgen.

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Bei unserer Verteidigung muss Europa liefern

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Deutschland und Europa müssen mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und Verteidigung übernehmen. „Europa muss liefern“, unterstreicht unsere Europaabgeordnete Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie begrüßt, dass in Deutschland und Europa mehr Geld in die Verteidigung fließen soll. Gleichzeitig mahnt sie jedoch an, dass die Mittel ausschließlich für die Modernisierung der Streitkräfte genutzt werden dürfen. „Das nur auf Schulden aufzubauen, halte ich für fatal“, gibt Strack-Zimmermann zu bedenken.

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Die FDP blickt nach vorn

Die FDP hat es in Hamburg leider nicht in die Bürgerschaft geschafft. „Das Ergebnis spiegelt aber keineswegs die engagierte Arbeit der Hamburger Wahlhelfer und Spitzenkandidatin wider“, erklärt unsere stellvertretende Bundesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger. FDP-Spitzenkandidatin Katarina Blume betont: „Wir wollen uns nicht entmutigen lassen, denn wir sind überzeugt: Hamburg ist eine liberale Stadt und die Freien Demokraten werden wiederkommen. Wir schauen nach vorne.“

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