Drei Schwerpunkte des Programms sind mir besonders wichtig.
Erstens: Spürbare Entlastungen für Bürger und Betriebe. Wir sorgen für mehr Netto vom Brutto. Der Spitzensteuersatz soll künftig nur noch von Menschen bezahlt werden, die auch wirklich spitzenmäßig verdienen – und nicht etwa vom tarifbeschäftigten Facharbeiter. Den Solidaritätszuschlag wollen wir vollständig abschaffen und die Steuerlast für Unternehmen auf unter 25 Prozent absenken. Mit einer echten Entrümpelung des Bundesrechts und mehr Engagement für den Bürokratieabbau auf EU-Ebene beenden wir den Bürokratie-Burnout und schaffen mehr Freiräume für Innovation und Leistung.
Zweitens: Mehr Aufstiegschancen für mehr Menschen. Wir brauchen ein Bildungssystem auf der Höhe der Zeit. Dafür wollen wir die Kultusministerkonferenz als Entscheidungsgremium abschaffen und durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern ersetzen. Mit einem Lebenschancen-BAföG zur Finanzierung von Kursgebühren, bildungsbedingten Auszeiten und Kinderbetreuung wollen wir das lebenslange Lernen stärken. Für mehr Generationengerechtigkeit müssen wir die sozialen Sicherungssysteme tragfähiger und zukunftsfester aufstellen. Dafür wollen wir die Sozialabgaben auf unter 40 Prozent senken und mehr Aktienrente wagen.
Drittens: Ein fitter und leistungsorientierter Staat. Dazu wollen wir die Zahl der Ministerien, Staatssekretäre und Beauftragten deutlich reduzieren. Wir wollen eine Verschlankung der gesamten Behördenlandschaft. Dabei sollten wir den Mut haben, auch neue Wege zu bestreiten – beispielsweise die Abschaffung oder Neuaufstellung von Behörden wie dem Umweltbundesamt. In der Verwaltung wollen wir für mehr Leistungsorientierung und Bürgernähe sorgen. Und in der Migrationspolitik muss endlich eines gelingen: Wer mit Leistungswillen und Qualifikation zu uns kommen möchte, muss schneller einwandern können; wer ohne Rechtsgrund in die sozialen Sicherungssysteme einwandern möchte, muss wieder schneller gehen. Nur so erhalten wir die Akzeptanz für Migration in unserer offenen Gesellschaft.
Jetzt sind Sie gefragt: Helfen Sie mit, unsere Ideen für eine Trendwende in unserem Land zu verbreiten! Nutzen Sie jede Gelegenheit, um über unser Programm zu sprechen – in der Familie und auf der Arbeit, im Freundes- und Bekanntenkreis. Denn Ihr guter Name und Ihre hervorragende Reputation sind das beste Aushängeschild für die Freien Demokraten.
