Für eine echte Wirtschaftswende mit klarem Entlastungskurs

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Deutschlands Wirtschaft schrumpft. Gegen die Wachstumsschwäche ist eine echte Wirtschaftswende mit klarem Entlastungskurs nötig.

Solidarität mit Israel ist wichtiger denn je. Die FDP steht fest an der Seite der einzigen Demokratie im Nahen Osten.

Der Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik muss fortgesetzt werden. Einwanderung in den Arbeitsmarkt muss leichter sein als ins Sozialsystem.

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Wirtschaftswende: Klaren Entlastungskurs vorantreiben

Deutschlands Wirtschaft schrumpft. Der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner machte deshalb deutlich: „Die Wachstumsschwäche und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gefährden Arbeitsplätze und unsere ökonomische Substanz.“ Er verwies auf die Wachstumsinitiative der Bundesregierung, jedoch müsse die Politik aufgrund der alarmierenden Zahlen „darüber hinausgehen“, um eine echte Wirtschaftswende zu erreichen. Die FDP verfolgt dabei einen klaren Entlastungskurs für die Betriebe und die arbeitende Mitte im Land.

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Israel: Die deutsche Staatsräson muss unverrückbar bleiben

Zum Jahrestag des grausamen Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober steht für die Freien Demokraten fest: Die deutsche Staatsräson muss unverrückbar bleiben. Das bedeutet, konsequent für das Selbstverteidigungsrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens einzustehen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen Israelhass und antisemitische Demonstrationen. „Ansonsten wird das Gift des Antisemitismus unsere Gesellschaft von innen zerstören“, so seine Warnung.

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Migration: Keine Anreize für illegale Einwanderung

Deutschland braucht die konsequente Fortsetzung der Migrationswende. „Es muss leichter sein, zu uns zu kommen, um zu arbeiten, als zu kommen, um nicht zu arbeiten“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr. Zur Bekämpfung der irregulären Migration hat der Fraktionsvorstand einen konkreten Plan vorgelegt. So sollen mehr Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft und Abschiebungen vereinfacht werden. Auch die Anreize für illegale Einwanderung müssten weiter reduziert werden.

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Wolfgang Gerhardt: Sein Antrieb war die Freiheit

Die Freien Demokraten gedachten am 7. Oktober in Berlin ihres ehemaligen Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Wolfgang Gerhardt. Neben dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner zollte unter anderem der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz dem Verstorbenen Respekt für sein Lebenswerk. Lindner würdigte den gesellschaftspolitischen Einsatz Gerhardts für eine „vitale Gesellschaft“, die liberale Werte auch leben müsse.

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