Der Staat muss den Bürgern Luft zum Atmen lassen. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz sorgt Finanzminister Lindner für die Anhebung der steuerlichen Grundfreibeträge für 2025 und 2026 sowie bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Das bringt spürbare Entlastung für die Menschen in Deutschland und stärkt unseren Wirtschaftsstandort. Auch die kalte Progression wird durch die Neuerungen vollständig beseitigt. Inflationsbedingte Abgabensteigerungen sind damit ausgeschlossen. „Wir bewahren die arbeitende Bevölkerung auch in den kommenden beiden Jahren vor schleichenden Steuererhöhungen“, erklärte Lindner. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Wir nehmen die Last überbordender Regulierungen von den Bürgern und Unternehmen. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV hat der Bundestag einen weiteren Teil „des größten Bürokratieabbau-Programms in der Geschichte unseres Landes beschlossen“, freute sich Justizminister Dr. Marco Buschmann. Insgesamt werden so die Betriebe um fast 3,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Auch der Normenkontrollrat bestätigt den positiven Trend, wonach die Maßnahmen der Bundesregierung die Wirtschaft spürbar entlasten. Buschmann drängt bereits auf weitere Schritte und will hierbei auch die EU-Kommission in die Pflicht nehmen.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen weiterhin mit einer schwachen Konjunkturentwicklung in Deutschland. „Wir brauchen die Wirtschaftswende – und wir brauchen sie jetzt“, appellierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Wir brauchen insgesamt wieder mehr Marktwirtschaft in unserer Wirtschaftspolitik und weniger staatliche Bevormundung und Lenkung“, erklärte er. Nötig seien nun noch „weitergehende Entlastungen – bei der Steuer, den Abgaben und den Energiepreisen“. Daran wird sich die Regierungskoalition aus Sicht der Freien Demokraten messen lassen müssen.