Die Parteien der demokratischen Mitte müssen die fehlgeschlagene Migrations- und Asylpolitik korrigieren. „Wenn wir ein weltoffenes, tolerantes, ein liberales Land bleiben wollen, dann müssen wir Konsequenz und Kontrolle bei der Einwanderung sicherstellen“, machte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner deutlich. „Parteien, Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen, um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen langfristig zu sichern. Es braucht jetzt eine nationale Kraftanstrengung“, betonte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Mit dem Bundeshaushalt 2025 schaffen wir den Einstieg in die Wirtschaftswende. „Ausgabendisziplin und Arbeit für einen neuen Aufschwung in unserem Land schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Sie bedingen einander“, erklärte Finanzminister Christian Lindner. Für das Jahr 2025 seien so Rekordinvestitionen in Höhe von 81 Milliarden Euro geplant. Trotz dieses hohen Investitionsniveaus werde die Schuldenbremse eingehalten – „eine Frage der Generationengerechtigkeit“, so Lindner. Mit der vereinbarten Wachstumsinitiative wollen wir zudem die Wirtschaftswende entfesseln.

Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden zeigt die Dringlichkeit für die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur. „Für den Bund hat die Modernisierung seiner Brücken höchste Priorität“, stellte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing klar. „Dabei holen wir jetzt nach, was in den vergangenen Jahrzehnten unter Unionsführung vielerorts versäumt worden ist“, erläuterte Wissing. Bis Ende 2024 sollen voraussichtlich mehr als 980.000 Quadratmeter Brückenfläche modernisiert werden. „Das sind umgerechnet 137 Fußballfelder und entspricht rund 30 Prozent der Gesamt-Brückenfläche. Weitere Schritte werden folgen“, kündigte der Verkehrsminister an. 

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