Der Newsletter der Freien Demokraten
freibrief

Guten Tag,

Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 steht. Wir setzen auf Zukunftsinvestitionen, ohne die Schuldenbremse zu schleifen oder Steuern zu erhöhen.

Wir wollen mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen. Dafür muss u.a. der Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen erhöht werden.

Für die Wirtschaftswende braucht Deutschland mehr Fachkräfteeinwanderung. Wir wollen das Land für qualifizierte Arbeitnehmer attraktiver machen.

Ermittlungsmöglichkeiten müssen die Grundrechte achten und verhältnismäßig sein. Heimliche Hausdurchsuchungen lehnen wir deshalb ab.

Der Staat hat genug Geld

Unsere Leitplanken haben wir bei den Haushaltsverhandlungen gehalten: keine Steuererhöhungen und kein Bruch der Schuldenbremse. Zudem wird es starke Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Sicherheit geben. Der Staat habe genug Geld, betonte der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner: „Wir müssen es nur effektiver einsetzen.“ Er arbeite daran, Fehlanreize im Sozialsystem, illegale Einwanderung und Bürokratie zu reduzieren. „Ich habe die langfristige Entwicklung der Staatsfinanzen und die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Blick“, so Lindner.

Wer arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben

Bijan Djir-Sarai

Um Deutschland wirtschaftlich erfolgreicher zu machen, müssen die Sozialausgaben reduziert und mehr Menschen in Arbeit gebracht werden. Die FDP fordert deshalb, die Bürgergeldsätze 2025 nicht anzuheben. Gleichzeitig wird die arbeitende Bevölkerung bei der Lohn- und Einkommenssteuer entlastet. So vergrößern wir den Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen und schaffen mehr Gerechtigkeit. „Wer arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben als Sozialleistungsempfänger“, bekräftigte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Man wolle stärkere Anreize für die Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt schaffen.

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Wirtschaftswende braucht Fachkräfte

Bettina Stark-Watzinger

Die Einwanderung von Fachkräften ist ein wichtiger Teil der Wirtschaftswende. Neben der besseren Förderung inländischer Fachkräfte will die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger deshalb mehr ausländische Arbeitnehmer mit einem Fünf-Punkte-Plan nach Deutschland bringen. Dieser umfasst neben der Bündelung der Anerkennungsstellen und der Digitalisierung der Anerkennungsverfahren auch die Einführung des Englischen als Verwaltungssprache. Zudem soll qualifizierten Fachkräften das dauerhafte Bleiben in Deutschland erleichtert sowie die Einwanderung in Zeitarbeit ermöglicht werden.

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Keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln

Marco Buschmann

Mit den Freien Demokraten wird es keine unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe geben. Justizminister Dr. Marco Buschmann lehnt deshalb die Pläne der Innenministerin für heimliche Hausdurchsuchungen entschieden ab: „Das wäre ein schwerer Eingriff in den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung.“ Die Politik müsse bei der Terrorbekämpfung verhältnismäßig handeln. Bereits jetzt gebe es starke polizeiliche Mittel zur Überführung von Tatverdächtigen. „Wenn aber die Staatsgewalt heimlich in eine Wohnung einbrechen darf, um sie zu durchsuchen, werden viele Menschen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren“, warnte Buschmann.

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Für eine starke Stimme der Mitte in den Landtagen

In der heißen Phase der Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg geben die Freien Demokraten alles, um die Stimme der Vernunft und Mitte in die Landesparlamente zu tragen. „Wer die FDP wählt, bekommt beste Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und Mittelstand, niedrige Steuern, digitale Verwaltung und eine starke Infrastruktur“, machte der Brandenburger Spitzenkandidat Zyon Braun deutlich. Robert Malorny, Spitzenkandidat in Sachsen, betonte auch die Themen Bildung und Migration: „Entscheidend ist, dass Einwanderung in die Wirtschaft und nicht die Sozialsysteme erfolgt.“

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Rückenwind für einen kleineren Landtag

Die FDP Baden-Württemberg hat die nächste Runde ihrer Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ gestartet. Gemeinsam mit weiteren Unterstützern setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, das Landesparlament künftig sparsamer und effizienter zu gestalten. „Wir wollen, dass der Landtag in Krisenzeiten bei sich selbst spart“, erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Hier können Sie das Volksbegehren mit Ihrer Unterschrift unterstützen.

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Der FDP-Landesverband Brandenburg sucht:

Der FDP-Landesverband Hessen sucht:

Der FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen sucht:

Die FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalen sucht:

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:

Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

Die FDP-Bundestagsfraktion sucht zudem junge Talente für ihr Entry-Programm, mehr Informationen finden Sie hier.

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