Um Deutschland wirtschaftlich erfolgreicher zu machen, müssen die Sozialausgaben reduziert und mehr Menschen in Arbeit gebracht werden. Die FDP fordert deshalb, die Bürgergeldsätze 2025 nicht anzuheben. Gleichzeitig wird die arbeitende Bevölkerung bei der Lohn- und Einkommenssteuer entlastet. So vergrößern wir den Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen und schaffen mehr Gerechtigkeit. „Wer arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben als Sozialleistungsempfänger“, bekräftigte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Man wolle stärkere Anreize für die Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt schaffen.

Die Einwanderung von Fachkräften ist ein wichtiger Teil der Wirtschaftswende. Neben der besseren Förderung inländischer Fachkräfte will die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger deshalb mehr ausländische Arbeitnehmer mit einem Fünf-Punkte-Plan nach Deutschland bringen. Dieser umfasst neben der Bündelung der Anerkennungsstellen und der Digitalisierung der Anerkennungsverfahren auch die Einführung des Englischen als Verwaltungssprache. Zudem soll qualifizierten Fachkräften das dauerhafte Bleiben in Deutschland erleichtert sowie die Einwanderung in Zeitarbeit ermöglicht werden.

Mit den Freien Demokraten wird es keine unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe geben. Justizminister Dr. Marco Buschmann lehnt deshalb die Pläne der Innenministerin für heimliche Hausdurchsuchungen entschieden ab: „Das wäre ein schwerer Eingriff in den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung.“ Die Politik müsse bei der Terrorbekämpfung verhältnismäßig handeln. Bereits jetzt gebe es starke polizeiliche Mittel zur Überführung von Tatverdächtigen. „Wenn aber die Staatsgewalt heimlich in eine Wohnung einbrechen darf, um sie zu durchsuchen, werden viele Menschen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren“, warnte Buschmann.

Für eine starke Stimme der Mitte in den Landtagen

Rückenwind für einen kleineren Landtag