Der Newsletter der Freien Demokraten
freibrief

Guten Tag,

die Wirtschaftswende kommt. Mit einem klaren Entlastungskurs sorgen wir für eine gezielte Wachstumspolitik. 

Der Sozialstaat darf nicht ins Bodenlose wachsen. Wir haben uns deshalb für mehr Sanktionen und Arbeitsanreize beim Bürgergeld eingesetzt.

Finanzleistungen für Asylbewerber sind ein entscheidender Anreiz für irreguläre Migration. Diese Anreize wollen wir im Einklang mit dem geltenden Recht abstellen.

Mehr Leistungsgerechtigkeit beim Bürgergeld

Christian Dürr

Der Staat muss lernen, mit dem Geld zu wirtschaften, das die Steuerzahler ihm zur Verfügung stellen. Das gilt auch für die Sozialausgaben. Wir Freie Demokraten haben uns daher dafür eingesetzt, das Bürgergeld leistungsgerechter und effizienter zu machen. „Wer im Bürgergeld ist, muss vor allem ein Ziel haben: wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen“, unterstrich der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr. „Das neue Bürgergeld wird teilweise härter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht zu absurder Bürokratie führen“, so das FDP-Präsidiumsmitglied.

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Keine Anreize für irreguläre Migration setzen

Marco Buschmann

Um irreguläre Migration zu vermeiden, müssen die Pull-Faktoren in Deutschland bekämpft werden. Deshalb plädiert Justizminister Dr. Marco Buschmann für eine strengere Handhabung des Asylrechts. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat. Viele kommen aber trotzdem nach Deutschland“, so Buschmann. In solchen Fällen sollte die Auszahlung von Sozialleistungen laut Buschmann eingestellt werden, denn: „Sie können nicht erwarten, von der Solidarität der Menschen hierzulande zu leben, wenn sie nicht zurückreisen wollen.“ 

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Kein „Weiter so“ in Europa

Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Die FDP hat allerdings nicht für von der Leyen gestimmt. „Wir Freie Demokraten sind für Veränderungen angetreten, um Europa zu stärken. Frau von der Leyens Programm ist aber größtenteils ein ‚Weiter so‘“, erklärte Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Präsidiumsmitglied und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament. „Die EU-Kommission muss sich jetzt vor allem auf die großen Leitlinien fokussieren, statt sich in Kompetenzen der Mitgliedsländer einzumischen.“

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Neuer Schwung für Brandenburg

Die Freien Demokraten gehen energisch in den Brandenburger Landtagswahlkampf, um frischen Wind in Landtag und Regierung zu bringen und den Stillstand im Land zu beenden. Dafür hat Spitzenkandidat Zyon Braun die neuen Plakate enthüllt. Unter anderem mit den Slogans „Mehr Haben vom Leisten“, „Wir lieben Bahn. Autobahn inklusive.“ und „Wer günstiger baut, hat mehr Zuhause.“ macht die FDP auf den dringenden Reformbedarf in den Bereichen Leistungsförderung, Mobilität und Wohnen aufmerksam.

Sie wollen Zyon Braun und Christian Lindner live erleben? Dann seien Sie dabei beim Wahlkampfauftakt der FDP Brandenburg am 2. August ab 18 Uhr, am Brandenburger Tor in Potsdam.

Tragen Sie zu einer starken Präsenz der FDP bei den kommenden Landtagswahlen durch besonders attraktive Plakatstandorte bei. Hier können Sie die Plakate bestellen.

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Die neue fdplus ist da!

In der aktuellen Ausgabe der fdplus geht es darum, welche Weichen jetzt für eine erfolgreiche Zukunft gestellt werden müssen: Christian Lindner erklärt, wie der neue Haushalt und das Wachstumspaket für finanzielle Stabilität und Entlastung sorgen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach der Europawahl mehr Freiheit und weniger Bürokratie in der EU. Außerdem erläutern die FDP-Spitzenkandidaten zu den anstehenden Landtagswahlen, was sich in ihren Bundesländern mit der FDP ändern wird.

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Der FDP-Landesverband Brandenburg sucht:

Der FDP-Landesverband Hessen sucht:

Der FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen sucht:

Die FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalen sucht:

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:

Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

Die FDP-Bundestagsfraktion sucht zudem junge Talente für ihr Entry-Programm, mehr Informationen finden Sie hier.

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