Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

heute haben wir Freie Demokraten gute Nachrichten für Deutschland: Der Haushalt steht, die Wirtschaftswende kommt. Und auch im nächsten Jahr werden wir die Schuldenbremse einhalten. Zugleich investieren wir auf Rekordniveau, stärken Sicherheit und Verteidigung, entlasten Menschen und Unternehmen und dämpfen die Steigerung der Sozialausgaben durch Arbeitsanreize. Darüber hinaus haben wir eine Wachstumsinitiative in der Koalition durchsetzen können. Mit 49 konkreten Maßnahmen verdoppeln wir das Wachstumspotenzial für unser Land. Das Paket trägt unsere liberale Handschrift.

Einige Punkte aus dem Haushaltsbeschluss möchte ich herausgreifen. So stehen im nächsten Jahr insgesamt rund 100 Milliarden Euro Investitionen für Straße, Schiene, digitale Infrastruktur und klimaneutrale Technologien zur Verfügung. Darüber hinaus stellen wir 1 Milliarde Euro zusätzlich für unsere Sicherheitsbehörden bereit. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO werden wir nicht nur 2025 einhalten, sondern auch in den Folgejahren. Auch unser Startchancen-Programm für Schulen ist gesichert. Denn anders als die Union – die das Programm streichen wollte – sparen wir nicht an den Bildungschancen unserer Kinder!

Mit der beschlossenen Wachstumsinitiative bringen wir Deutschland zurück auf den Erfolgskurs – indem wir Investitionen stärken, Steuern senken, Bürokratie abbauen, Arbeit belohnen, Sanktionen im Bürgergeld verschärfen, Fachkräfte mobilisieren, Energiepreise senken und Deutschland als Finanzstandort leistungsfähiger machen. Mit diesen Maßnahmen steigen wir in die Wirtschaftswende ein und setzen dringend notwendige Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Wachstum. Nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums kann die Wachstumsinitiative das Potenzialwachstum um 0,6 Prozent erhöhen. Damit starten wir die Aufholjagd zurück an die Spitze der besten Wirtschaftsstandorte.

Diese Maßnahmen sind dabei ein besonders wichtiger Verhandlungserfolg für die FDP. Wir werden:

• Kalte Progression ausgleichen: Durch Anhebung der Freibeträge und Verschiebung des Tarifs in der Lohn- und Einkommensteuer verhindern wir heimliche Steuererhöhungen. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden in den Jahren 2025 und 2026 um 23 Milliarden Euro entlastet.
• Abschreibungsbedingungen verbessern: Wir verlängern die degressive Abschreibung bis 2028 und heben den Satz von 20 auf 25 Prozent an. So verleihen wir privaten Investitionen einen zusätzlichen Schub über das Wachstumschancengesetz hinaus.
• Jahresbürokratieabbaugesetz einführen: Die Bundesregierung wird jedes Jahr ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vorlegen. Jedes Ressort ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen beizutragen. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Abbau von Nachweis- und Berichtspflichten.
• Lieferkettengesetz entschärfen: Wir passen das Lieferkettengesetz so an, dass nur noch diejenigen Unternehmen betroffen sind, die auch von der EU-Lieferketten-Richtlinie erfasst werden. So befreien wir zwei Drittel der Unternehmen von Bürokratielasten. Die EU-Lieferketten-Richtlinie setzen wir 1:1 und zum spätestmöglichen Zeitpunkt um.
• Mehrarbeit belohnen: Zuschläge für Überstunden stellen wir steuer- und beitragsfrei. Außerdem schaffen wir die Möglichkeit für steuervergünstigte Prämien, wenn Teilzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeit ausweiten. Für ältere Beschäftigte schaffen wir Anreize, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten, etwa durch Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge für Arbeitslosen- und Rentenversicherung oder durch eine Prämie für den Rentenaufschub.
• Sanktionen im Bürgergeld verschärfen: Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne triftigen Grund verweigert, muss mit 30 Prozent Leistungskürzungen für drei Monate rechnen. Das gilt auch für Leistungsmissbrauch durch Schwarzarbeit. Wer grundsätzlich arbeitsfähig ist, muss sich ein Mal pro Monat in Präsenz beim Jobcenter melden. Bei Verstoß wird die Leistung um 30 Prozent für einen Monat gekürzt.

Das vollständige Maßnahmenpaket für die Wirtschaftswende können Sie hier einsehen. Ein zusätzliches Hintergrundpapier finden Sie hier.

Mein Fazit: Das lange und zähe Verhandeln hat sich gelohnt. Erneut haben wir Freie Demokraten bewiesen, dass wir in der Bundesregierung einen echten Unterschied machen. Die Beschlüsse tragen erkennbar unsere Handschrift. In schwierigen Zeiten übernehmen wir Verantwortung für unser Land und setzen klare Prioritäten für Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und eine neue wirtschaftliche Dynamik. Lassen Sie uns diesen Erfolg für unser Land und die Freien Demokraten nun gemeinsam kommunizieren.