Für uns Freie Demokraten ist klar: Es braucht Reformen beim Bürgergeld, denn dabei geht es um eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner erklärte dazu: „Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger empfindet es als ungerecht, wenn der Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten zu gering ist. Wer soziale Leistungen in Anspruch nimmt, sollte sich bemühen, wieder in Arbeit zu kommen.“ Er möchte „nicht länger mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger Arbeitslosigkeit finanzieren“, so Lindner. Der FDP-Vorsitzende unterstrich: „Wir brauchen eine stärker fordernde Arbeitsmarktpolitik.“ Auch gegen Sozialleistungsbetrug wolle man entschiedener vorgehen.

Die geplante Chatkontrolle der EU würde Messenger wie WhatsApp zwingen, jedes versendete Bild auf verbotenes Material hin zu überprüfen. FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann betonte, das bedeute „nichts anderes als das anlasslose und massenhafte Scannen selbst verschlüsselter privater Kommunikation“. Er machte deutlich: „Die Bundesregierung wird der Chatkontrolle nicht zustimmen.“ Im Beschluss des FDP-Präsidiums „Bürgerrechte stärken – Chatkontrolle verhindern“ zeigen die Freien Demokraten auf, wie Bürgerrechte und Kinderschutz zusammen gestärkt werden können: „Wir wollen mehr Prävention und Verfolgung von Kindesmissbrauch. Kinder werden durch mehr Personal für Polizei, Jugendämter und Justiz geschützt, nicht durch anlassloses Ausspionieren.“

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