Um seine Ziele in der Sicherheits-, Klima- und Sozialpolitik zu erreichen, braucht Deutschland den wirtschaftlichen Aufschwung. Die Freien Demokraten setzen sich deshalb mit Nachdruck für eine Wirtschaftswende ein. Ein wichtiger Schritt hierfür wäre die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes, was die FDP schon lange fordert und nun auch Bundeswirtschaftsminister Habeck vorschlägt. FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann begrüßte den Vorstoß als „hilfreichen Baustein zur Stärkung unserer Wirtschaft“. Zudem müsse die EU-Lieferkettenrichtlinie „so eng und bürokratiearm wie möglich“ umgesetzt werden, um die deutsche Wirtschaft deutlich zu entlasten. Christian Lindner machte unterdessen klar, auch in den laufenden Haushaltsverhandlungen Signale des Aufschwungs setzen zu wollen. So forderte der Finanzminister ein „Fairness-Update für das Bürgergeld“, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Steuererhöhungen oder neue Schulden schloss er hingegen aus. Stattdessen bekräftigte Lindner seinen Vorschlag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

Ein Meilenstein für die Bildungsgerechtigkeit: Mit dem Startchancen-Programm beginnt zum neuen Schuljahr das größte Bildungsprogramm in der Geschichte unseres Landes. „Der Bildungserfolg hängt in Deutschland stark von der sozialen Herkunft ab. Das wollen wir ändern“, erklärte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Künftig soll das Startchancen-Programm rund 4.000 Schulen in ganz Deutschland mit insgesamt 20 Milliarden Euro unterstützen. Im Fokus stehen dabei Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Das Geld soll in die bessere Ausstattung der Schulen, aber auch in Personalaufstockungen und verstärkte Sozialarbeit fließen. „Wir werden gezielt dort fördern, wo die Herausforderungen am größten sind“, so Stark-Watzinger. Dies stelle eine Abkehr vom bisherigen Gießkannenprinzip bei der Förderung dar. Stattdessen lege man einen klaren Fokus auf Basiskompetenzen, um so frühzeitig die Weichen für eine erfolgreiche Bildungsentwicklung zu stellen.

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