Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

am gestrigen Sonntag haben wir Freie Demokraten bei der Europawahl ein stabiles Ergebnis erzielt. Unter herausfordernden Bedingungen konnten wir Freie Demokraten unser Ergebnis der letzten Europawahl halten. Trotz Einstimmenwahlrecht, ohne taktisches Funktionsargument und in einer kommunikativ stets herausfordernden Regierungskonstellation im Bund konnten wir über 30.000 Stimmen hinzugewinnen. Jede Stimme für uns war eine Stimme ausschließlich für die Freien Demokraten, für unsere Ziele, unsere Positionen und unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Auf diesem Erfolg können wir aufbauen für unser Ziel bei der kommenden Bundestagswahl wieder zweistellig zu werden. Zum dritten Mal in Folge. 

Ein hoher Anteil des Erfolges verdankt sich unserer Spitzenkandidatin. Unser Dank gilt daher in erster Linie Marie-Agnes Strack-Zimmermann für ihren engagierten und leidenschaftlichen Wahlkampf. Sie hat mit enormen persönlichen Einsatz, klarer Haltung und noch klarerer Sprache für Aufmerksamkeit und Mobilisierung gesorgt. Danke aber auch allen fleißigen und kreativen Wahlkämpferinnen und Unterstützern in der FDP. Es braucht Courage in so hitzigen Zeiten das Wort und die Tat für die Sache der Freiheit zu ergreifen. 

Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Svenja Hahn, Andreas Glück, Moritz Körner und Jan-Christoph Oetjen werden wir wieder fünf Abgeordnete im Europäischen Parlament haben. Wir wünschen unserem Team FDP im Europaparlament viel Erfolg. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern bilden wir erneut die drittstärkste Fraktion. Daraus lässt sich etwas erreichen für Europa und Deutschland, zumal die marktwirtschaftlich orientierten Kräfte in der Fraktion gestärkt sind. 

Die erste Aufgabe wird die Wahl der nächsten Kommissionspräsidentschaft sein. Hier werden wir unseren Einfluss nutzen für eine bessere Politik in Europa. Unsere Unterstützung für Ursula von der Leyen, die nach der Wahl in der Pole Position ist, knüpfen wir an vier inhaltliche Punkte, die entscheidend für die Zukunft Europas sind:

1. Die Absage an europäische Gemeinschaftsschulden. Auch zukünftig müssen die Nationalstaaten für ihre Politik haften und geradestehen. Die Verantwortung für solide Finanzen darf nicht vergemeinschaftet werden, sonst fühlt sich niemand mehr verantwortlich. 
2. Die Zusage einer technologieoffenen Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik. Ein kategorisches Verbrenneraus darf es 2035 nicht geben. Die EU-Kommission muss insbesondere ihre uns gegebenen Zusagen für die Zulassung von PKW mit klimaneutralen Kraftstoffen endlich einlösen. 
3. Die Umsetzung konsequenter Migrationspolitik. Die gemeinsame europäische Asylpolitik muss mit Nachdruck umgesetzt werden, inklusive Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen und in Drittstaaten. 
4. Die Umkehr der Bürokratiepolitik. Europa muss wieder ein Freiheits- und Chancenkontinent werden, kein Regulierungsweltmeister. 

Wer sich zu diesen Grundprinzipien liberaler Europapolitik bekennt, kann auf unsere Unterstützung zählen. 

Noch ein Wort zu den Ergebnissen in Ostdeutschland, wo gleichzeitig mit der Europawahl auch über die Kommunalparlamente in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt wurde. Ein toller Erfolg gelang bei der Stichwahl um den Oberbürgermeister von Jena. Thomas Nietzsche konnte mit 61,6 Prozent sein Mandat verteidigen. Allerdings bekümmern mich die Ergebnisse insgesamt. 

Die starke Polarisierung durch rechte und linke Parteien setzt die Mitte unter Druck. Aus meinen Gespräch und Veranstaltungen und von meinen ostdeutschen Freunden und Familienmitgliedern weiß ich, dass wir - neben der neuen Realpolitik bei Einwanderung und Asyl - insbesondere die Gründe für die Unterstützung der Ukraine klarer erklären müssen: In der Ukraine wird die Friedens- und Freiheitsordnung insgesamt verteidigt. Wir halten zusammen mit unseren besorgten Partnern und Freunden in Polen, der Tschechischen Republik und dem Baltikum, die sich von Russland bedroht fühlen. Und wir verhindern die millionenfache Migration im Falle eines Siegs von Putin  

Wir werden bei den anstehenden Landtagswahlen umso stärker für unsere Überzeugungen von Freiheit für Wirtschaft und Bürger, mehr Leistungsgerechtigkeit und vor allem Ordnung in der Migration kämpfen. Ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam auch in Ostdeutschland wieder erfolgreich sein können. 

Nochmals vielen herzlichen Dank an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Ost und West und Nord und Süd.