Der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner hat erneut deutlich gemacht, dass der Bundeshaushalt 2025 solide Finanzen und zielgerichtete Investitionen miteinander verbinden muss. Die Koalition habe sich mehrfach zur Schuldenbremse bekannt und sich gemeinsam auf eine mehrjährige Finanzplanung verständigt. Alle Ministerien hätten dieser Finanzplanung und den darin enthaltenen Sparzielen zugestimmt, erklärte Lindner. „Es ist klar, dass wir Prioritäten setzen müssen. Für mich ist das erstens die Wirtschaftswende, damit wir wieder Wachstum haben und uns so auch zukünftig soziale und ökologische Vorhaben leisten können. Zweitens sind es Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Drittens die Landes- und Bündnisverteidigung“, unterstrich der Finanzminister. Angesichts der Forderungen einiger Kabinettskolleginnen und -kollegen nach weiteren Finanzmitteln, mahnte Lindner jedoch an: „Die Anforderungen an den Staat, die immer weiter wachsen, müssen wir wieder auf ein Normalmaß zurückführen.“ Am Ende müsse ein Haushalt stehen, der zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben und der wirtschaftlichen Lage passt.

Seit 75 Jahren beschert das Grundgesetz Deutschland Frieden, Freiheit und Wohlstand. „Das ursprüngliche Provisorium begründete den freiheitlichsten, demokratischsten und wohlhabendsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“, konstatierte FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann anlässlich des Jubiläums. Das Grundgesetz sei ein Bollwerk gegen Menschenrechtsverächter und Autokratien – indem es die individuellen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. An all jene, die unsere demokratischen Grundprinzipien in Frage stellen, hat der Justizminister eine klare Botschaft: „In keinem autoritären Staat würden sie besser leben können.“ Um das Gemeinschaftsgefühl zu stärken, sollten die Deutschen daher künftig ein noch stärkeres, positives Gefühl gegenüber dem demokratischen Staat und seinen Institutionen aufbauen, betonte Buschmann. Er ist sich sicher: „Uns täte ein Schuss mehr Verfassungspatriotismus gut.“

Die Sicherheit jüdischer Studentinnen und Studenten an deutschen Hochschulen ist nicht verhandelbar. Es darf keinerlei Toleranz oder gar Sympathie für antisemitische Aktionen geben. „Unsere Universitäten sind Orte maximaler Freiheit, aber keine rechtsfreien Räume“, stellte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger angesichts der Zunahme antisemitischer Vorfälle an Hochschulen klar. Sie hob deren Bedeutung als Orte des friedlichen und rationalen Diskurses hervor, an denen Raumbesetzungen, Hetze und Gewalt keinen Platz hätten. „Die deutsche Vergangenheit verpflichtet uns zu einer besonderen Verantwortung. Antisemitismus muss konsequent bekämpft werden“, mahnte die Bildungsministerin. Sie hat daher mit der Kultusministerkonferenz einen Aktionsplan gegen Antisemitismus erarbeitet. So sollen die Hochschulen zu sicheren Orten des Lernens für alle werden.

Die EU braucht mehr Wachstum, nicht mehr Schulden

Seien Sie dabei beim Wahlkampf der Freien Demokraten!

Ihr persönlicher Wahlaufruf als Video