Die Wirtschaftswende ist auch eine Frage der Sicherheit – in Deutschland wie in Europa. Das erläuterte die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Wenn wir Frieden, Freiheit und Sicherheit bewahren wollen, dann geht das nur mit einer starken wirtschaftlichen Basis.“ Die bisherige Politik der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen habe die EU stattdessen bürokratischer, weniger wettbewerbsfähig und weniger sicher gemacht. „Die vergangenen Jahre waren verlorene Jahre für unsere Sicherheit und unsere Wettbewerbsfähigkeit“, bilanzierte Strack-Zimmermann. Die EU müsse sich nun auf ihre Kernideen zurückbesinnen: Freihandel, Bürokratieabbau und eine starke Kapitalmarktunion. Für diese Ziele will sich Strack-Zimmermann bei der Europawahl leidenschaftlich einsetzen. „Nur wir selbst haben es in der Hand. Denn wir sind die Freien Demokraten und wir sind streitbar in Europa“, zeigte sich die Spitzenkandidatin kämpferisch.

Im Zusammenhang mit der Wirtschaftswende wurde viel darüber diskutiert, ob die Pläne nun ein Weckruf oder gar ein Scheidungspapier im Hinblick auf die Regierungskoalition seien. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies die Kritik daran zurück und machte deutlich, dass es bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftsstandorts um etwas anderes geht. „Das ist kein Scheidungsantrag an die Koalition“, betonte er. Die liberale Initiative zur Wirtschaftswende sei vielmehr „eine Liebeserklärung an unser Land“. Djir-Sarai unterstrich: „Wir wissen: Wenn wir als FDP uns der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des Landes nicht annehmen, wird es niemand tun.“

FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann fasste zusammen, weshalb die Wirtschaftswende aus seiner Sicht kommen muss: „An der wirtschaftlichen Entwicklung hängt die Lebensqualität unserer gesamten Gesellschaft. An der wirtschaftlichen Entwicklung hängen die Aufstiegschancen für jeden einzelnen Menschen. Und an der wirtschaftlichen Entwicklung hängt auch unser Einfluss in der Welt.“ Ein entscheidendes Element der Wirtschaftswende ist zum Beispiel der Bürokratieabbau. In der Bundesregierung treiben wir Freie Demokraten die bürokratische Entlastung unseres Landes konsequent voran und sehen auch erste wichtige Erfolge: Der Bürokratiekostenindex sinkt auf ein Allzeittief. Buschmann stellte jedoch klar: „Ich kann gar nicht so schnell im Bundesrecht Bürokratie abbauen, wie sie Ursula von der Leyen hinterher produziert.“ Dem Bürokratie-Burnout muss also endlich auch auf europäischer Ebene entschlossen entgegengetreten werden.

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