Die Regierungsfraktionen haben sich nach monatelangem Ringen auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt. FDP-Präsidiumsmitglied und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing erklärte im Hinblick auf die Einigung: „Unsere Gesellschaft muss bezahlbar mobil bleiben. Gut, dass sich nun auch die Grünen für einen realistischen und effektiven Klimaschutz in Deutschland entscheiden, der die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig durch ein schlecht gemachtes Klimaschutzgesetz belastet.“ Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr betonte, dass dies „ein Paradigmenwechsel in der Klimapolitik“ sei. „Endlich fangen wir an, Klimaschutz ganzheitlich zu betrachten“, so Dürr. Auf Drängen der Freien Demokraten wird das planwirtschaftliche Klimaschutzgesetz der Ära Merkel also endlich in die Marktwirtschaft überführt. 

Der Iran hat Israel mit über 300 Drohnen und Raketen angegriffen. Das stellt eine neue Dimension des Konflikts im Nahen Osten dar. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellte in dem Zusammenhang klar: „Deutschlands Iranpolitik der letzten Jahre, aber auch insgesamt die Iranpolitik der Europäischen Union war außerordentlich naiv.“ Das Bekenntnis zur Unterstützung Israels einerseits und die konstanten Versuche, die diplomatischen Beziehungen zum Iran zu verbessern, andererseits, stünden im Widerspruch, so Djir-Sarai. „Wir brauchen definitiv jetzt in der Europäischen Union eine andere Iran-Strategie.“

„Mitgliederantrag“ zum 75. Ord. Bundesparteitag