Bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort

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Wir setzen uns konsequent für die Wirtschaftswende ein. Mit dem Wachstumschancengesetz ist nun ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht worden.

Durch das EU-Lieferkettengesetz droht weitere Bürokratie. Die Freien Demokraten setzen sich für einen spürbaren Abbau der Vorschriften ein.

Die Kernfusion ist eine wichtige Zukunftstechnologie. Wir wollen Deutschland zum Spitzenreiter machen.

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Deutschland braucht die Wirtschaftswende

Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss dringend wieder attraktiver werden. Die Freien Demokraten drängen daher vehement auf eine Wirtschaftswende. „Ohne die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit werden wir all unsere Ziele in der Verteidigungs-, Sozial- und Umweltpolitik nicht erreichen können“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Um den wirtschaftlichen Aufschwung einzuleiten, müssten die Rahmenbedingungen verbessert und nötige Reformen unternommen werden. „Dabei werden wir um die Senkung der Abgabenlast, Bürokratieabbau und eine Priorisierung unserer Ausgaben nicht herumkommen“, betonte Djir-Sarai. Ein erster Schritt in diese Richtung ist das Wachstumschancengesetz. Nach langer Blockade durch die Union im Bundesrat wurde es am Freitag endlich beschlossen. Der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner begrüßte dieses „wichtige Signal“ der Wirtschaftswende. Zwar sei das Volumen des Gesetzes nun kleiner ausgefallen, als ursprünglich geplant. „Wir arbeiten aber an weiteren Schritten, um die Lage unserer Wirtschaft zu verbessern“, so Lindner.

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Bürokratie darf uns nicht ausbremsen

Die Mehrheit der EU-Staaten hat für das Lieferkettengesetz der CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestimmt. Damit droht europäischen Unternehmen künftig mehr bürokratischer Aufwand. Als Freie Demokraten haben wir uns bis zuletzt konsequent gegen die überbordenden Maßnahmen gestellt. Finanzminister Lindner stellte klar: „Wir hätten uns eine bürokratieärmere und praxistaugliche Lieferkettenrichtlinie gewünscht. Unser Widerstand war jedoch nicht umsonst. Frau von der Leyen musste bei ihren Plänen wesentlich abrüsten.“ Auch FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann verwies auf die Abschwächung der Pläne: „Unser Einsatz in Brüssel ist keinesfalls umsonst gewesen.“ So wurden etwa der Anwendungsbereich des Gesetzes reduziert und Firsten angepasst. Für die FDP steht dennoch fest: Deutschland und Europa brauchen einen Bürokratie-Stopp. Für dieses Ziel werden wir entschlossen bei der Europawahl streiten.

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Deutschland als Vorreiter bei der Kernfusion

Kernfusion bietet die gewaltige Chance, klimaneutrale Energie sicher, günstig und verlässlich zu produzieren. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will Deutschland deshalb zum Vorreiter bei dieser neuen Technologie machen. „Ich möchte, dass wir in Deutschland unter den Ersten sind, die ein Fusionskraftwerk bauen“, so die Ministerin. Deutschland biete durch seine exzellente Forschungslandschaft und seine starke Industrie hierfür hervorragende Voraussetzungen. Die Kernfusion könnte künftig Energieprobleme lösen und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken. Erste Förderprogramme wurden bereits gestartet. „Jetzt müssen wir mit einem Fusionsgesetz den Weg frei machen für private Investitionen in diese Innovation“, forderte Stark-Watzinger.

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Strack-Zimmermann führt europäische Liberale in den Wahlkampf

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt auch die europäische Parteienfamilie der Liberalen in den Wahlkampf. Bei ihrem Kongress in Brüssel wählte die Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE) das FDP-Präsidiumsmitglied einstimmig zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl. Nach ihrer Wahl erklärte Strack-Zimmermann: „Die FDP ist und bleibt die Europapartei. Wir werden der Bürokratie von Frau von der Leyen mehr von der Freiheit entgegensetzen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas ein klares Alternativangebot machen: Modernität, Wirtschaftswachstum, Freiheit, Entlastung und Innovation“.

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Carsten Reymann übernimmt die Leitung der Bundesgeschäftsstelle

Die Bundesgeschäftsstelle der FDP steht unter neuer Führung. Carsten Reymann koordiniert seit März als Bundesgeschäftsführer die Arbeit der Bundespartei im Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Zuvor war er in der Leitung des Bundesfinanzministeriums tätig. „Ich freue mich auf eine spannende Aufgabe in spannenden Zeiten. Wir haben im Genscher-Haus ein starkes Team – hochmotiviert und mit vielen Ideen für die Parteiarbeit nach innen und außen. Gemeinsam werden wir die FDP bestmöglich aufstellen für die anstehenden Aufgaben. Die FDP war immer eine Turniermannschaft und deshalb werden wir auch bei den anstehenden Großturnieren – der Europawahl jetzt und der Bundestagswahl im nächsten Jahr – gut abschneiden“, so Reymann. Unterstützt wird er dabei neben seinem Team auch von zahlreichen jungen Volunteers. Diese wirken seit dieser Woche in verschiedenen Aufgabenfeldern am Europawahlkampf mit und bereichern die Bundesgeschäftsstelle durch ihr Wissen und ihren Elan.