Alles für die Zukunft.

Guten Tag,

mit dem Dreikönigstreffen sind die Freien Demokraten unter dem Motto „Alles, außer unentschieden“ in das politische Jahr gestartet.

Auch im Jahr 2024 wollen wir Haushaltskonsolidierung und Entlastung miteinander verbinden. Darüber hinaus braucht es eine Wirtschaftswende.

Bei der Europawahl in diesem Jahr geht es um die Verteidigung unserer Werte nach innen und außen.

Die Steuerung von Migration und Bemühungen zur Integration müssen Hand in Hand gehen.

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Das Jahr der Wirtschaftswende

Der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner machte am Dreikönigstag in Stuttgart deutlich, dass die Freien Demokraten nach wie vor nicht für eine Aufweichung der Schuldenbremse zur Verfügung stehen. „Manche träumen noch von Steuererhöhungen oder eben Umgehungen der Schuldenbremse  – es wird sie nicht geben“, so Lindner. Stattdessen muss die Politik noch viel stärker den Fokus darauf legen, zielgerichtete Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen und die Staatsausgaben kritisch zu prüfen. Durch diese Prioritätensetzung sinkt die Schuldenquote derzeit. Gleichzeitig wird auf Rekordniveau in Infrastruktur investiert und die Einkommensteuer gesenkt. Das sind wichtige Erfolge liberaler Haushalts- und Finanzpolitik. Im Hinblick auf das neue Jahr erklärte der Finanzminister: „Mein Vorschlag ist: Sorgen wir doch dafür, dass eine wieder starke und wachsende Wirtschaft uns die Mittel zur Verfügung stellt, die wir brauchen für Soziales, Ökologisches und die Sicherheitspolitik. Deshalb brauchen wir in diesem Jahr die Wirtschaftswende.“

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Die Stimme der Freiheit muss in Brüssel unüberhörbar sein

Für Europa lohnt es sich zu kämpfen! Das betonte die designierte FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann in ihrer Rede auf dem Dreikönigstreffen. Man dürfe das wichtige europäische Projekt nicht den politischen Rändern überlassen. Diese wollten Europa von innen heraus zerstören. „Wer sie wählt, wählt auch das Ende wirtschaftlicher, demokratischer und freiheitlicher Chancen“, so Strack-Zimmermann. Neben Angriffen von innen müsse sich die EU auch gegen äußere Bedrohungen erwehren. „Wir benötigen eine viel stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn Europa nicht aufgerieben werden will zwischen den selbsternannten Großmächten, müssen wir resilient werden und unsere Werte verteidigen.“ Strack-Zimmermann schwor die Freien Demokraten mit Elan auf den Europawahlkampf ein: „2024 ist nicht das Jahr der Nationalisten. Es ist das Jahr der Demokraten, der Freiheitsliebenden und der Europäer.“

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Konkrete Lösungen beim Thema Migration

Die Politik darf nicht die Augen vor Defiziten bei der Integration verschließen. „In unserem Land existieren Parallelgesellschaften und es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass sie sich nicht verfestigen“, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf dem Dreikönigstreffen. Die Politik müsse alles dafür tun, dass besonders Kinder nicht mit einem ausländischen Bewusstsein aufwüchsen, sondern mit einer inländischen Identität. „Wer Parallelgesellschaften in den Städten Deutschlands beklagt, muss erst die Parallelgesellschaften in den Köpfen der Menschen beseitigen.“ Um dem komplexen Thema Migration gerecht zu werden, müssten konkrete Ergebnisse bei Steuerung, Kontrolle und Begrenzung erzielt werden. Das Ziel sei eine interessengeleitete Migrationspolitik und mehr Fachkräfteeinwanderung.

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Basisanträge zum 75. Ord. Bundesparteitag

Anträge zur Behandlung auf dem Bundesparteitag und Vorschläge zur Wahl auf dem Bundesparteitag können von 250 Mitgliedern gestellt werden.

Voraussetzungen: 1. Antrag/Wahlvorschlag formulieren. 2. Unterstützungsunterschriften von mindestens 250 Mitgliedern sammeln. 3. Vertreter benennen, der den Antrag einreicht und auf dem Bundesparteitag vertritt.

Fristen:

Für Satzungsänderungsanträge: Donnerstag, 1. Februar 2024, 24:00 Uhr.
Für Änderungsanträge zu den Satzungsänderungsanträgen: Montag, 11. März 2024, 24:00 Uhr.
Für sonstige Anträge: Donnerstag, 28. März 2024, 24:00 Uhr.

Einzureichen unter: parteitag@fdp.de

Fristgerecht eingegangene Anträge, welche die genannten Voraussetzungen erfüllen, werden im digitalen Antrags- und Versammlungssystem des Parteitags veröffentlicht.

Plakatspende: Jetzt den Wahlkampf unterstützen

Tragen Sie zu einer starken Präsenz der FDP bei der Wiederholung der Bundestagswahl am 11. Februar 2024 in Berlin bei und unterstützen Sie die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort durch besonders attraktive Plakatstandorte. Auch Orts- und Kreisverbände können das Plakatspendentool nutzen. Empfehlen Sie dieses gerne auch potenziellen Spendern weiter, die den Wahlkampf konkret unterstützen wollen.

Hier können Sie die Plakate bestellen.