Für die Mitgliederbefragung waren 65.899 Mitglieder abstimmungsberechtigt. Diese waren gem. Beschluss des Bundesvorstandes vom 11. Dezember 2023 in Verbindung mit § 21a Abs. 3 Satz 3 der Bundessatzung spätestens am 14. Dezember 2023 mit einer E-Mail-Adresse in der Mitgliederverwaltung verzeichnet. Damit waren rund 92 Prozent der Parteimitglieder abstimmungsberechtigt.

Von den abstimmungsberechtigten Mitgliedern haben 26.058 an der Mitgliederbefragung teilgenommen. Für „Ja.“ haben 12.444 gestimmt (47,76% der abgegebenen Stimmen bzw. 18,9% der Abstimmungsberechtigten). Für „Nein.“ haben 13.614 gestimmt (52,24% der abgegebenen Stimmen bzw. 20,7% der Abstimmungsberechtigten). Damit wurde die Frage mit einer Mehrheit von 1.170 Stimmen mehrheitlich mit „Nein.“ beantwortet.

Festzuhalten ist, dass sich noch nie so viele Parteimitglieder an einem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess der FDP beteiligt hatten. Die hohe Mitwirkung zeigt, dass in der Partei ein hohes Interesse an innerparteilichem Austausch und einer Meinungsbildung bestand. In vielen innerparteilichen Diskussionsrunden, Veranstaltungen der Untergliederungen der Partei und auch direkten Gesprächen wurden Argumente ausgetauscht und gewogen. Den Initiatoren, allen Parteimitgliedern, die an der Mitgliederbefragung teilgenommen haben, und allen, die sich in die Meinungsbildung und Argumentation eingebracht haben, danken wir für ihre Mitwirkung an diesem Mitmach-Format.

Nach Abschluss dieses innerparteilichen Meinungsbildungsprozesses stehen für uns als FDP nun zwei Dinge besonders im Fokus.

Erstens: Die konsequente Fortsetzung unserer besonders prioritären Regierungsprojekte: Zum Beispiel die Umsetzung der von uns eingeleiteten Asylwende mit einer neuen Realpolitik in der Migration. Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe, wie wir sie zum 1. Januar 2024 umgesetzt haben. Die fortgesetzte Absenkung sowohl der Staatsverschuldung als auch der Inflation. Die Beschleunigung des Infrastrukturausbaus und der spürbare Abbau von Bürokratie. Und die Stärkung von Bildungschancen und Arbeitsanreizen anstelle des Ausbaus von Sozialtransfers. Wie üblich werden Ihnen zu allen wichtigen Themen Argumentationshilfen und Informationen unter fdp.de/argumente bereitgestellt.

Zweitens: In sechs Monaten steht die Europawahl an. Wir stehen als einzige Partei in Deutschland für eine unkomplizierte, in ihren Kernaufgaben starke, technologieoffene und marktwirtschaftliche EU, die das Leben der Menschen in Europa einfacher und sicherer macht. Der Bundesverband und die Bundesgeschäftsstelle werden gemeinsam mit den Landesverbänden, Untergliederungen und Mitgliedern der Partei - also mit Ihnen! - in den kommenden sechs Monaten mit vollem Einsatz für eine starke FDP in Europa kämpfen. Wir freuen uns darauf!

Mit freundlichen Grüßen