Mit den Beschlüssen vom vergangenen Montag haben Bund und Länder zusammen die Asylwende eingeleitet. Die geplante Einschränkung bei den Leistungen für Asylbewerber könne zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen, so Finanzminister Christian Lindner. Dadurch würden nicht nur Länder und Kommunen entlastet. „Durch diese Maßnahme wird auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert“, unterstrich Lindner. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte dazu: „Insbesondere die Einigung auf bundeseinheitliche Bezahlkarten, die Kürzung bei Sozialleistungen für Asylbewerber und die Prüfung von Asylverfahren außerhalb der EU sind Meilensteine auf dem Weg hin zu einer neuen Realpolitik, die wir bei der Migration jetzt brauchen.“

„KI ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts“, machte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Vorstellung ihres KI-Aktionsplans deutlich. Der KI-Aktionsplan lege ein starkes Fundament für den Wohlstand von morgen. „KI braucht dafür klare Regeln, aber keine Überregulierung“, so Stark-Watzinger. Es geht dabei vor allem um die Frage, wie KI „Made in Germany“ langfristig etabliert werden kann, wie sie bestmöglich mit den aktuellen Stäken Deutschlands vor allem in der Grundlagenforschung verzahnt werden kann und wie die europäische Kooperation im Bereich KI verbessert werden kann. 

Über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse wird immer wieder diskutiert. Finanzminister Christian Lindner stellte dazu nun klar: „Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit. Sie zwingt politische Entscheiderinnen und Entscheider zu wirklicher Verantwortung. Jedem alles immer zu versprechen – das erlaubt sie nicht.“ Er nennt sechs Gründe, weshalb von einer Aufweichung oder gar einem Aussetzen der Schuldenbremse dringend abzuraten ist: Erstens ist sie im Grundgesetz verankert, zweitens schützt sie die Handlungsfähigkeit des Staates, drittens erzwingt sie klare Priorisierung, viertens ist sie keine Wachstumsbremse, sondern vielmehr eine Inflationsbremse, fünftens fördert sie den Klimaschutz und sechstens ist sie generationengerecht. 

FDP fragt – Ihre Ideen für Europa