Die Bundesregierung will die Abschieberegelungen deutlich verschärfen. Auch dank des stetigen Drucks der FDP hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert und die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften erweitert werden. Zudem sollen Abschiebungen nicht mehr vorab angekündigt werden müssen. Für die Freien Demokraten steht fest: Die jetzt angestoßenen Maßnahmen müssen der Beginn einer großen Rückführungsoffensive sein. „Es braucht das klare Signal, dass Menschen ohne Bleiberecht keine Zukunft bei uns haben und das Land umgehend wieder verlassen müssen“, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Deutschlands Infrastruktur darf nicht länger vernachlässigt werden! Das Gesetz zur Planungsbeschleunigung, welches der Bundestag nun verabschiedet hat, sorgt für mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten. Schienen- und Autobahnprojekte sowie Brückensanierungen sollen künftig schneller geplant und genehmigt werden. Davon profitieren nicht nur Millionen Pendler, sondern auch Unternehmen und Dienstleister. FDP-Präsidiumsmitglied und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing betonte: „Eine moderne Infrastruktur ist die beste Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum. Deshalb vereinfachen, straffen und digitalisieren wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren und sorgen für mehr Effizienz bei dem Ausbau und der Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur.“ So wird das Deutschland-Tempo Realität.

FDP fragt – Ihre Ideen für Europa