Wir müssen überflüssige Bürokratie endlich auch auf europäischer Ebene konsequent reduzieren. „Mehr als die Hälfte der bürokratischen Lasten kommen mittlerweile von der EU“, verdeutlichte FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann. Diese immer weiter wachsende „Brüsseler Bürokratie-Lawine“ drohe die Unternehmen unter sich zu begraben. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen startete der Justizminister deshalb eine Initiative, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch entschlossenen Bürokratieabbau langfristig zu stärken. „Überlassen wir Europa nicht den Bürokraten und Populisten, verbünden wir uns mit den Modernisierern und Optimisten“, appellierte er.

Als einen Weckruf sieht Finanzminister Christian Lindner die jüngste Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds. „Der Ausblick des IWF muss zu denken geben“, mahnte der FDP-Bundesvorsitzende an. Nun gehöre die Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum des politischen Handelns. Das von ihm geplante Wachstumschancengesetz soll durch zielgerichtete steuerliche Entlastungen dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort zu entfesseln und wichtige Anreize für private Innovationen und Investitionen zu schaffen. Diesem ersten wichtigen Schritt müssen weitere folgen. „Wir müssen Wachstumsbremsen lösen. Menschen und Betriebe verdienen Entlastung“, so Lindner. 

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