Wir wollen weltbeste Bildung für jeden ermöglichen. Um das Aufstiegsversprechen durch Bildung wieder mit Leben erfüllen zu können, brauchen wir eine echte Bildungsoffensive für unser Land. Wir fordern, das Leistungsprinzip an Schulen unbedingt beizubehalten, Schulnoten bundesweit vergleichbar und verpflichtend zu gestalten. Durch einen zielgerichteten Digitalpakt 2.0 wollen wir dafür sorgen, dass eine fortschrittliche digitale Bildungslandschaft in Deutschland endlich Realität werden kann. Das von der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger geplante Startchancen-Programm ist das zentrale bildungspolitische Projekt der Regierungskoalition. Jetzt haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte dafür verständigt. Zusammen werden sie 20 Milliarden Euro in die Startchancen von Kindern an 4000 Schulen investieren. „Wir haben uns ein klares Ziel gesetzt. Wir wollen innerhalb von zehn Jahren die Zahl der Kinder, die in Lesen, Schreiben und Rechnen die Mindeststandards nicht mehr erreichen, an den Startchancen-Schulen halbieren.“ Das Programm konzentriere sich dabei auf die Grundschulen. „Wir werden mit dem Startchancen-Programm auch einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Ergebnisse der Bildungsstudien verbessern“, so die Bildungsministerin.

Deutschland braucht einen Wachstumsturbo, denn „ein starkes Europa und ein starker Industriestandort Deutschland“ sind die Voraussetzung dafür, dass Klimaschutz überhaupt gelingen kann. „Wir brauchen Wachstum, um die Transformation zu finanzieren“, unterstrich FDP-Präsidiumsmitglied und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing. Denn: „Ohne Wachstum wird unser Industriestandort keine Chance haben.“ Er versprach: „Wir wollen die Bahn frei machen, um im Wettbewerb mit anderen Teilen dieser Welt zu bestehen.“ Ein starker Standort brauche eine starke Infrastruktur. „Wir packen das an und legen den Turbo ein – beim Planen, Genehmigen und Bauen“, erläuterte Wissing. Durch mehr Tempo bei der Planungsbeschleunigung und einen technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Klimaschutz ohne Verbote werden wir unseren Wohlstand langfristig erhalten und einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort schaffen können. Auch die europäische Ebene, namentlich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), ist in Sachen Technologieoffenheit gefordert: Um wirksamen Klimaschutz im Verkehrssektor zu ermöglichen, müssen Autos mit Verbrennungsmotor auch über 2035 hinaus mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betankt werden können.

Leistung braucht Verteidiger