Wir möchten die irreguläre Einwanderung dauerhaft unterbinden. Um diesem Ziel näherzukommen und die Migration nach Deutschland und Europa stärker zu kontrollieren, wollen wir nach Georgien und Moldau erreichen, dass auch die sogenannten Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden können. Denn dadurch könnten Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen erleichtert werden. Die kürzlich erfolgte Erklärung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten sei „ein erster wichtiger Schritt, der unter Regierungsführung der Union viel zu lang versäumt wurde“, erläuterte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Die Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen in Deutschland erwarten zurecht, dass der Bund seinen Beitrag zu mehr Steuerung und Kontrolle leistet“, unterstrich FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr. Er betonte außerdem, dass die FDP in der Bundesregierung vieles vorangebracht habe, um die Migration weg von den sozialen Sicherungssystemen und hin zum Arbeitsmarkt zu lenken. Er denke etwa an das Chancen-Aufenthaltsrecht und das neue Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das der Bundestag im Sommer verabschiedet hat. An diese Erfolge werden wir anknüpfen, um die Trendwende in der Migrationspolitik fortzusetzen. 

Das Bundeskabinett hat die „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beschlossen. Damit will die Bundesregierung gezielt Unternehmen und Organisationen fördern, bei denen gemeinwohlorientierte Projekte im Mittelpunkt stehen. Diese leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag und bringen oftmals Innovationen hervor, sind jedoch bisher von einem großen Teil staatlicher Unterstützung abgeschnitten. Die neue Strategie stellt nun die Weichen, um Soziale Innovationen als wichtige Wirtschaftsfaktoren gezielt zu fördern und so gesellschaftliche Herausforderungen mit unternehmerischen Mitteln zu lösen.

Die FDP wird im bayerischen Landtag gebraucht

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