Der Newsletter der Freien Demokraten
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Guten Tag,

Mit seinem Haushaltsentwurf sorgt Finanzminister Christian Lindner für solide Staatsfinanzen und zukunftsgerichtete Investitionen.

Wir müssen die Trendwende in der Migrationspolitik fortsetzen und deshalb weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären.

Die neue Strategie für Soziale Innovationen trägt dazu bei, gesellschaftliche Herausforderungen mit unternehmerischen Mitteln zu lösen.

Deutschland nachhaltig stärken

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hat dem Bundestag seinen Entwurf für den Haushalt 2024 sowie den Finanzplan des Bundes von 2023 bis 2027 vorgelegt. Das Ziel der Freien Demokraten in der Bundesregierung ist dabei klar: Durch solide Finanzen und zielgerichtete Investitionen soll Deutschland für künftige Herausforderungen gerüstet werden. „Wir müssen uns neu fokussieren“, betonte der Finanzminister. Deshalb werde der Bund zur Schuldenbremse zurückkehren und mit dem Wachstumschancengesetz starke Impulse für Wirtschaftswachstum setzen.

Die Trendwende in der Migrationspolitik fortsetzen

Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr

Wir möchten die irreguläre Einwanderung dauerhaft unterbinden. Um diesem Ziel näherzukommen und die Migration nach Deutschland und Europa stärker zu kontrollieren, wollen wir nach Georgien und Moldau erreichen, dass auch die sogenannten Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden können. Denn dadurch könnten Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen erleichtert werden. Die kürzlich erfolgte Erklärung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten sei „ein erster wichtiger Schritt, der unter Regierungsführung der Union viel zu lang versäumt wurde“, erläuterte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Die Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen in Deutschland erwarten zurecht, dass der Bund seinen Beitrag zu mehr Steuerung und Kontrolle leistet“, unterstrich FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr. Er betonte außerdem, dass die FDP in der Bundesregierung vieles vorangebracht habe, um die Migration weg von den sozialen Sicherungssystemen und hin zum Arbeitsmarkt zu lenken. Er denke etwa an das Chancen-Aufenthaltsrecht und das neue Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das der Bundestag im Sommer verabschiedet hat. An diese Erfolge werden wir anknüpfen, um die Trendwende in der Migrationspolitik fortzusetzen. 

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Neue Strategie für gesellschaftlichen Fortschritt

Bettina Stark-Watzinger

Das Bundeskabinett hat die „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beschlossen. Damit will die Bundesregierung gezielt Unternehmen und Organisationen fördern, bei denen gemeinwohlorientierte Projekte im Mittelpunkt stehen. Diese leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag und bringen oftmals Innovationen hervor, sind jedoch bisher von einem großen Teil staatlicher Unterstützung abgeschnitten. Die neue Strategie stellt nun die Weichen, um Soziale Innovationen als wichtige Wirtschaftsfaktoren gezielt zu fördern und so gesellschaftliche Herausforderungen mit unternehmerischen Mitteln zu lösen.

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Die FDP wird im bayerischen Landtag gebraucht

Vier Wochen vor der Landtagswahl hat die FDP Bayern ihren Wahlaufruf beschlossen. Darin betonen die Freien Demokraten: Ohne Liberale im Parlament hat die Freiheit keine Lobby. Da es in Bayern kein Rennen um Platz eins gibt, besteht auch kein Grund, taktisch CSU zu wählen. Die FDP hingegen wird im Landtag als starke Stimme für Selbstbestimmung, Marktwirtschaft, Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Bürgerrechte gebraucht. „Bei uns steht der mündige Bürger im Mittelpunkt, der selbstbestimmt Entscheidungen trifft“, so Spitzenkandidat Martin Hagen. Der Wiedereinzug der FDP in den Landtag sei möglich, aber nicht gesichert – es kommt also auf jede Stimme an, um Bayern in die Zukunft zu führen.

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7 Trendwenden für die Mitte in Hessen

Mit „7 Trendwenden für die Mitte in Hessen“ ziehen die hessischen Freien Demokraten und Spitzenkandidat Stefan Naas in den Schlussspurt des Landtagswahlkampfes. Unter den Überschriften „Wir machen Schluss mit Stau“, „Hessen wird wieder zur Wachstumsregion“, „Eine Atempause bei Steuern und Abgaben“, „Ein Staat, der es einfach macht“, „Zuwanderung steuern, Integration verbessern“, „Bildung, die zur Zukunft passt“ und „Technologieoffenheit ist unser Weg zur Klimaneutralität“ stellen sie klar, warum es sich am 8. Oktober lohnt, die FDP zu wählen. Lesen Sie hier das ganze Positionspapier.

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